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FDP: Bundestag-Kontrolle bei Rüstungsexporten

Düsseldorf (DT/KNA) Nach der Verständigung der UN auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland stärkere Kontrollrechte des Bundestags verlangt. „Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden“, sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker. Er forderte ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen. Bereits SPD, Grüne und die Kirchen hatten mehr Rechte gefordert.

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