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FDP: Betreuungsgeld nur bei Steuerentlastungen

Düsseldorf (DT/KNA) Die FDP will eine Zustimmung zum Betreuungsgeld an Steuerentlastungen knüpfen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein.“ Die Liberalen sollten ihren Koalitionspartner auch „an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurden, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der berufstätigen Mitte“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte die grundsätzliche Ablehnung der Leistung durch seine Partei.

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