FDP: Afghanistan-Einsatz ist bewaffneter Konflikt

Berlin (DT/dpa) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für die Bundesregierung den deutschen Afghanistan-Einsatz erstmals als „bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ eingestuft. „Ob uns das gefällt oder nicht, so ist die Lage“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Diese rechtliche Qualifizierung der objektiven Einsatzsituation von ISAF hat Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, der Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht“, fügte der Außenminister hinzu.