Europas vergeudetes Halbjahr

Die Republik Zypern tritt mit übergroßen politischen und ökonomischen Hypotheken an die Spitze der Europäischen Union. Von Stephan Baier

Gemeinsame Interessen im östlichen Mittelmeer: Zyperns Präsident Christofias und Israels Ministerpräsident Netanjahu. Foto: dpa
Gemeinsame Interessen im östlichen Mittelmeer: Zyperns Präsident Christofias und Israels Ministerpräsident Netanjahu. Foto: dpa

Zu den strukturellen Schwächen der Europäischen Union gehört seit jeher, dass die „Staatenkammer“ seiner Gesetzgebung, die „Rat“ genannte Vertretung der 27 Mitgliedstaaten, einen halbjährlich rotierenden Vorsitz hat. Und dies, obwohl seit dem Vertrag von Lissabon ein dauerhafter Ratspräsident zumindest für zweieinhalb Jahre die Treffen der Staats- und Regierungschefs – im Volksmund „EU-Gipfel“ genannt – vorbereitet und moderiert. Jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juni tritt ein EU-Mitglied also den „Ratsvorsitz“ an, startet üblicherweise mit europäischem Aufbruchspathos und endet dann sechs Monate später mit ernüchternder Bilanz. So weit, so schlecht.

Doch so kläglich, wie die erste Ratspräsidentschaft der 2004 der EU beigetretenen Republik Zypern am 1. Juli starten wird, hat noch kaum je ein Ratsvorsitz begonnen. Sechs Tage bevor Zypern die Zügel selbst in die Hand nehmen soll, musste die „Insel der Aphrodite“ eingestehen, dass sie Geld aus dem Rettungsschirm braucht: Von zehn Milliarden ist derzeit die Rede, Erhöhungen würden nicht überraschen. Das scheint nicht viel, angesichts des Finanzhungers in Athen und Madrid, doch zählt die griechische Südhälfte Zyperns – und nur sie gehört der EU an – nur 850 000 Einwohner und hat mit einem Bruttoinlandsprodukt von 17,8 Milliarden Euro eine eher schlanke Wirtschaft. Auch ohne dieses Finanzdesaster wäre es kaum vorstellbar, dass der Luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, oder Deutschlands Angela Merkel dem zypriotischen Präsidenten Dimitris Christofias geduldig lauschen, wenn er seine kommunistischen Thesen zur Wirtschaftskrise vorträgt. Verbunden mit der Forderung nach europäischer Unterstützung für Zyperns Banken, die sich aus panhellenischem Nationalismus allzu stark in griechischen Staatsanleihen engagierten, dürften Berlin, Luxemburg und Brüssel in Zypern kaum die Lokomotive sehen, die den europäischen Zug aus der Wirtschaftskrise fährt.

Noch vor wenigen Wochen erklärte Christofias, der seine Studien der Sozialwissenschaften in Moskau absolviert hat, warum die „neoliberale“ Währungsunion gescheitert sei und „ein Europa der Solidarität“ den Griechen (und damit den zypriotischen Banken) helfen müsse. Mittlerweile haben die Ratingagenturen Fitch und Moody's Zyperns Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herabgestuft.

Vielleicht könnte die EU eine aus wirtschaftlichen Gründen schwer angeschlagene und politisch gelähmte Ratspräsidentschaft ein halbes Jahr durchstehen. Vielleicht könnten Merkel, Juncker und der ständige Ratspräsident Herman van Rompuy diese Schwäche mit Hilfe der EU-Kommission kompensieren – wären da nicht Zyperns unlösbare politische Probleme. Die Insel ist nicht nur seit Jahrzehnten geteilt und ein Zankapfel zwischen Griechenland und der Türkei. Alle Bemühungen der Vereinten Nationen scheiterten, so auch 2004 der Einigungsplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Pikant ist daran, dass Ankara den türkischen Norden Zyperns 2004 erfolgreich zur Befürwortung des Annan-Kompromisses drängte, dieser damals aber am Nein der griechischen Zyprioten scheiterte. Noch pikanter ist, dass der griechische Süden anschließend – dank einer Erpressung Griechenlands, das die gesamte EU-Osterweiterung scheitern zu lassen drohte – dem vereinten Europa beitrat, während der Norden mit einer Handels-Zusage abgespeist wurde. Seither wurde der Dissens aber nicht kleiner, sondern größer, weil Zypern und Griechenland sowohl den EU-Direkthandel mit Nord-Zypern als auch die EU-Verhandlungen mit der Türkei bremsen.

Hochexplosive Gasfelder im östlichen Mittelmeer

Ankara seinerseits blockierte seine Häfen und Flughäfen für Schiffe beziehungsweise Flugzeuge aus Zypern und kündigte bereits vor Monaten an, während des zypriotischen EU-Vorsitzes nur mehr mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, nicht aber mit dem EU-Ratsvorsitz zu reden. Diese Verhärtung der Fronten betrifft nicht bloß Athen und Ankara, sondern die EU und ihren wichtigsten politischen Partner in Nahost. Trotz ihrer wirtschaftlichen Schwäche sind Griechenland und Griechisch-Zypern nämlich bereit und in der Lage, als EU-Mitglieder die gesamte Europäische Union in Geiselhaft zu nehmen. Präsident Christofias schlug beispielsweise vor, die im türkischen Norden der geteilten Insel liegende Stadt Famagusta unter EU-Schirmherrschaft zu stellen. Frustriert darüber, dass der griechische Schwanz mit dem europäischen Hund wedeln kann, drohte die Türkei zuletzt sogar damit, den von Ankara finanzierten und dirigierten Norden Zyperns ganz zu annektieren.

Zu diesem politischen Streit kommt ein sich geografisch ausweitender ökonomischer Konflikt, seit 2011 im östlichen Mittelmeer gewaltige Erdgas-Felder entdeckt wurden. Zypern hat bereits mit Israel, Libanon und Ägypten Abkommen über „ausschließliche Wirtschaftszonen“ geschlossen, um diese Vorkommen zu nutzen. Daran ist vor allem Israel interessiert, das bisher 40 Prozent seines Erdgas-Bedarfs aus Ägypten bezog. Dieser in Ägypten stets umstrittene Gas-Export nach Israel soll seit 2008 vor allem der Bereicherung des Umfelds von Präsident Mubarak genützt haben und wurde von Ägyptens Gasholding Egas im April gekündigt. Israels Regierungschef Netanjahu meinte damals, sein Land verfüge bald über eigene Gasreserven und werde von Ägypten unabhängig sein, ja einer der größten Gasexporteure der Welt werden. Dabei spielte er auf die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer an, auf die aber mehrere Staaten Anspruch erheben.

Israel, Zypern und Griechenland schlossen im März ein Abkommen zur Verwertung der Vorkommen, die Israel mehr Energiesicherheit, Griechenland und Zypern aber vor allem frisches Geld bringen sollen. Dabei jedoch haben sie die Rechnung ohne die Türkei und den türkischen Satelliten Nord-Zypern gemacht. Also eilte Herman van Rompuy im März nach Nikosia, um den zypriotischen Abgeordneten zu erklären, dass die gemeinsame Nutzung des Rohstoffes einen neuen Weg zum Frieden und vielleicht gar zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel bedeuten könnte. Immerhin habe die Montanunion (die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) einst auch Deutschland und Frankreich zusammengeführt.

Eine solche gemeinsame Nutzung scheitert aber nicht nur an der Türkei, der Zyperns Präsident eine „Kanonenboot-Politik“ vorwirft. Christofias selbst bot Ankara eine „Vorzugsbehandlung“ und eine gemeinsame Erschließung der Gasvorkommen an – unter der Bedingung einer Wiedervereinigung Zyperns zu seinen Konditionen. Die Türkei ihrerseits droht nun allen Gaskonzernen, die sich an einer entsprechenden Ausschreibung Zyperns beteiligten (darunter die russische Gazprom, die italienische ENI und die französische Total) mit dem Ausschluss von Energieprojekten in der Türkei. Während Ankara darauf insistiert, dass die Gasvorkommen auch dem türkischen Teil Zyperns zugute kommen, will Griechisch-Zypern den Gashahn zum Hebel seiner Strategie der Wiedervereinigung machen. Der Konflikt wäre schon als bilateraler Streit brandgefährlich. Verbunden mit dem EU-Ratsvorsitz Zyperns jedoch wird daraus ein hochexplosiver Krisenherd im östlichen Mittelmeer.