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Europas Agenda bestimmen andere

Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft kreist um Energie, Wirtschaft und Europas Rolle in der Welt

Die EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik begann mit einer Panne, noch dazu auf glattestem weltpolitischen Parkett. Der für den Vorsitz installierte Sonder-Sprecher des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek, Jiri Potuznik, nannte das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen eine „defensive, nicht offensive Politik“. Tschechischen Medien zufolge soll er auch von „Selbstverteidigung“ gesprochen haben. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg hatte alle Mühe, diesen „ernsten Fehler“ zu korrigieren, um seine Nahost-Vermittlungsmission nicht schon vor ihrem Beginn unwirksam zu machen.

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