Europäische Intrigenspiele

Sicher, José Manuel Barroso ist kein politischer Superstar oder europaweiter Sympathieträger. Er verkörpert, was das Verfahren der Bestellung des Kommissionspräsidenten erzwingt: den politischen Kompromiss zwischen 27 Mitgliedstaaten mit ihren linken und rechten, europafreundlichen und EU-feindlichen, farblosen und schillernden, seriösen und durchgeknallten, friedlichen oder wahlkämpfenden Regierungen. Wenn 27 Regierungschefs mit 27 verschiedenen Interessenslagen sich auf einen Präsidenten der EU-Kommission einigen müssen, kann der nicht führungsstark, dominant und profiliert sein. Er muss irgendwie wie Barroso sein.

Deshalb tun die Sozialisten im Europäischen Parlament der europäischen Idee und dem Image der EU keinen Gefallen, wenn sie jetzt möglichst lange und laut Widerstand gegen Barrosos Verlängerung leisten. Zumal ihre Motive leicht durchschaubar sind: Europas Sozialisten haben ihre Niederlage bei der Europawahl nicht verkraftet. Was sie bei der Wahl verspielten, wollen sie nun im parlamentarischen Intrigenspiel wettmachen. Weil die Christdemokraten die Wahl gewannen, soll der christdemokratische Kommissionspräsident jetzt öffentlich den Kotau vor Rot-Grün machen. Das ist kurzfristig unfair und langfristig unklug. Ein wiedergewählter Barroso wird sich daran erinnern.

Zugleich machen die Machtspiele der Linken im Europaparlament den Reformbedarf sichtbar: Europa braucht einen führungsstarken Kommissionspräsidenten. Und darum auch ein völlig neues Verfahren seiner Wahl – durch die Bürger statt durch ihre Regierungen. sb