Europa zwischen Angst und Empörung

Vor dem EU-Krisengipfel zu Georgien: Russland und Europa brauchen einander

Am Montag tritt die Europäische Union auf Einladung des Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um im Fall Georgien zu einer einheitlichen Linie zu finden. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Bisher sind die Länder, die bitterböse Erfahrungen mit der sowjetischen Knute gemacht haben – vor allem das Baltikum und Polen – für eine rigorose „Bestrafung“ Russlands wegen seines Einmarsches in Georgien, während die westlichen Länder, darunter Deutschland und Frankreich, das Tischtuch aus politischen Vernunftgründen nicht zerschneiden wollen.

Gut möglich, dass sich die Positionen jetzt nach der einseitigen russischen Anerkennung der umkämpften georgischen Provinzen als souveräne Staaten noch etwas verschieben. Bei den westlichen EU-Mitgliedern herrscht Empörung über die russische Entscheidung; bei den östlichen Neuzugängen dominiert die Angst, dass Georgien ein Präzedenzfall auch für weitere Staaten sein könnte. Denn die russische Begründung für das Eingreifen in Südossetien, die eigenen Staatsbürger schützen zu müssen, könnte leicht auch auf die starken russischen Minderheiten in ihren Ländern angeführt werden. Gerade in den baltischen Staaten, vor allem in Lettland und Estland, waren in sowjetischer Zeit im Zuge der Russifizierung viele Russen in diesen Gebieten, übrigens auch in der Ukraine, angesiedelt worden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind diese keineswegs in ihre Heimat zurückgekehrt.

Bei aller Kontroverse wird man in Brüssel bemüht sein, die Lage nüchtern zu beurteilen, um eine langfristige Beruhigung im gesamten Kaukasus zu erreichen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die 58. russische Armee weit über das Ziel, Südossetien zu schützen, hinausgeschossen ist, dass aber Georgien mit einem Angriff auf die süd-ossetische Hauptstadt Zchinwali die Kampfhandlungen begonnen hat.

In der russischen Presse wird vermutet, dass Präsident Saakaschwili den Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele wählte, weil er annahm, Moskau werde bei Abwesenheit Putins nicht zu schneller und harscher Reaktion auf den georgischen Angriff fähig sein. Dies war nur eine von mehreren Fehleinschätzungen des georgischen Präsidenten, die zur Niederlage seiner Armee führten, die seit Jahren von 2 000 amerikanischen Ausbildern getrimmt und mit amerikanischem Geld modernisiert worden ist.

Russland ist als Sieger aus diesem „Blitzkrieg“ (das deutsche Wort ist ins Russische übernommen worden) hervorgegangen. Ein strahlender Sieg ist es indes nicht. Dazu ist zu viel politisches Porzellan zerschlagen worden. Einen neuen Kalten Krieg will zwar keiner, das betonte auch Präsident Medwedjew. Aber die Erfahrung lehrt, dass die Kraft des Faktischen oft selbst gute Absichten zunichte macht. Die EU-Resolutionen sind allenfalls schmerzhafte Nadelstiche, was russischerseits natürlich nicht eingestanden wird.

Der in hektischer Eile unterzeichnete polnisch-amerikanische Vertrag über die Stationierung einer amerikanischen Raketenbasis auf polnischem Gebiet lässt jede Hoffnung schwinden, die Polen doch noch zum Verzicht darauf bewegen zu können. In Georgien selbst hat die russische Militäraktion die Opposition dazu veranlasst, zu einer Einheitsbewegung aufzurufen. Und schließlich hat auch der Sechs-Punkte-Friedensplan Sarkozys von Moskau einige unliebsame Zugeständnisse erfordert, auch wenn einige Extras ausgehandelt werden konnten wie die Pufferzone im Grenzgebiet zu Südossetien.

Innenpolitisch war der siegreich beendete Waffengang für den neuen russischen Präsidenten ein triumphaler Erfolg, den er nebenbei bemerkt dringend benötigte. Medwedjew hat sich in Putins Sinn bewährt. Russland hat seine Muskeln spielen lassen, sich als Großmacht geriert und selbst die Vereinigten Staaten alt aussehen lassen. Denn als sich Saakaschwilis Truppen in Auflösung befanden und er einen Hilferuf an die Völkergemeinschaft richtete, wurde ihm mit Versprechungen geantwortet, von denen er wissen musste, dass nur ein Minimum davon erfüllt werden würde. Von Amerika nicht und von der Europäischen Union nicht. Immerhin wird die Zahl der OSZE-Beobachter vor Ort erhöht, aber was werden sie in den Regionen entdecken können, wenn Einheimische gewillt sind, sie zu täuschen?

Eine Lösung der Verstrickungen wird in den Brüsseler Verhandlungen wohl kaum zu erwarten sein. Pragmatismus wird vielleicht die Absicht, einen Ausgleich zu schaffen, denn abgesehen von allen ideologisch-politischen Aspekten: Russland braucht die europäischen Absatzmärkte ebenso wie Europa Russlands Bodenschätze.