Europa will Verhandlungen in der Ukraine

Regierung in Kiew fordert für eine Unterschrift 20 Milliarden von der EU – Ukrainische Kirchen plädieren für Dialog mit der Opposition

Kiew/Straßburg (DT/dpa/kap) Nach dem nächtlichen Vorrücken ukrainischer Sondereinheiten gegen Demonstranten hat die Opposition zu neuen Massenprotesten in Kiew aufgerufen. „Hier wird das Schicksal des Landes entschieden“, rief Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko am Mittwoch der Menge auf dem Unabhängigkeitsplatz „Maidan“ zu. Vom Maidan zogen sich die Kräfte der Spezialeinheit am Vormittag zunächst zurück. An dem von Regierungsgegnern besetzten Bürgermeisteramt stiegen Uniformierte in ihre Busse. Regierungsgegner hatten sie bei eisiger Kälte mit Wasser bespritzt. Es werde keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, sagte Regierungschef Nikolai Asarow. Die Polizei habe lediglich Wege von Barrikaden geräumt. Innenminister Witali Sachartschenko betonte, es werde auch keinen Sturm auf den Unabhängigkeitsplatz geben.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die sich am Vortag mit Janukowitsch und mit Regierungsgegnern getroffen hatte, teilte mit, sie sei „traurig“ über das Vorgehen der Polizei. US-Außenminister John Kerry zeigte sich „angewidert“. „Diese Reaktion ist weder akzeptabel noch ziemt sie sich für eine Demokratie“, teilte er mit.

Der ukrainische Regierungschef Asarow forderte von der EU 20 Milliarden Euro Finanzhilfe für den Abschluss des ausgehandelten Assoziierungsabkommens über engere Zusammenarbeit und freien Handel. „Wir wollen Bedingungen schaffen, um die Verluste für die ukrainische Wirtschaft zu verringern“, sagte Asarow. Verhandlungen mit Russland über einen Beitritt zu der von Moskau dominierten Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland werde es nicht geben, versprach Asarow.

Die EU plädiert angesichts der Lage in der Ukraine für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Erforderlich sei eine politische Lösung im Dialog der Regierung mit der Opposition und der Zivilgesellschaft, sagte EU-Kommissar Maros Sefcovic am Mittwoch in Straßburg. Er forderte Präsident Viktor Janukowitsch auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen und die Meinungsfreiheit zu respektieren. Im Namen der Christdemokraten forderte ihr Fraktionsvorsitzender Joseph Daul eine „europäische Vermittlungstätigkeit auf höchster Ebene wie bei der Orangenen Revolution“ 2004. Eine solche Vermittlungsdelegation der EU auf höchster politischer Ebene wird auch in einer fraktionsübergreifenden Entschließung verlangt, über die das Europäische Parlament am Donnerstag abstimmen will. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU) sagte, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU stehe weiter zur Unterschrift bereit. Den Druck Russlands auf die Ukraine verurteilte Brok: „Nicht Moskau darf über die Zukunft der Ukraine entscheiden, sondern allein die Menschen in diesem Land.“

Die griechisch-katholische Kirche der Ukraine hat das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz scharf kritisiert. „Wir verurteilen die Handlungen, die auf eine Einschränkung der Bürgerrechte abzielen, insbesondere der Freiheit des Wortes und der friedlichen Willensäußerung der Bürger der Ukraine“, heißt in einer Erklärung sechs leitender Bischöfe von Mittwochmorgen. Zugleich versichern sie den Demonstranten ihre Unterstützung. Diese bezeugten die Würde der ganzen Nation.

In einem am Dienstag vom „Ukrainischen Rat der Kirchen und religiösen Organisationen“ veröffentlichten Appell heißt es: „Wir rufen das ganze Volk der Ukraine auf, unabhängig von politischen Überzeugungen weise und verantwortungsvoll zu sein, sich gewalttätiger und rechtswidriger Handlungen zu enthalten und sich nicht provozieren zu lassen.“ Die Glaubensgemeinschaften werben zudem für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Alle Beteiligten werden ermahnt, sich gegenseitig zu respektieren und keine Gewalt anzuwenden. Es ist dies die erste gemeinsame Stellungnahme der Glaubensgemeinschaften seit Beginn der Straßenproteste in der Ukraine vor knapp drei Wochen. Auslöser der Demonstrationen war die überraschende Absage der Regierung an das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU. Für den Vertrag hatten sich auch die Kirchen ausgesprochen.