Europa will Flüchtlingen Heimat geben

Die EU-Kommission plant, die Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge europaweit zu koordinieren und zu fördern

Brüssel (DT/sb) Ein „Gemeinsames Neuansiedlungsprogramm“ als Instrument des Flüchtlingsschutzes hat die Europäische Kommission am Mittwoch vorgelegt. Brüssel will damit die praktische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Drittstaaten, insbesondere aus Afrika und Asien, stärken. Wörtlich heißt es in der EU-Mitteilung: „Die meisten würden am liebsten in ihr Herkunftsland zurückkehren. Aber für einige dieser Flüchtlinge, vor allem die besonders schutzbedürftigen, stellt dies keine Option dar. Für sie ist eine Neuansiedlung die einzige Lösung.“

Nach Schätzungen des Flüchtlingskommissariates der Vereinten Nationen (UNHCR) müssen allein 2010 von weltweit zehn Millionen Flüchtlingen 203 000 neu angesiedelt werden. Im Vorjahr hatten die dazu bereiten Staaten aber nur die Neuansiedlung von 65 000 Flüchtlingen angeboten. Lediglich 4 378 dieser Flüchtlinge (das sind 6,7 Prozent) wurden von einem Staat der Europäischen Union aufgenommen. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene „Gemeinsame Neuansiedlungsprogramm“ sieht nun eine engere politische und praktische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor, die gemeinsame Prioritäten festlegen und die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union effizienter nutzen sollen. „Den Mitgliedstaaten steht es frei, ob sie sich an der Neuansiedlung beteiligen, und wie viele Flüchtlinge sie gegebenenfalls neu ansiedeln wollen“, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Kommission.

Der für die Politikbereiche Sicherheit und Justiz zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jacques Barrot, beklagte am Mittwoch „einen Mangel an strukturierter Kooperation in der EU“. Derzeit würden nur zehn der 27 EU-Mitgliedstaaten an den Programmen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen teilnehmen, nämlich Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, die Niederlande, Irland, Portugal, Frankreich, Rumänien und Tschechien. Andere Mitgliedstaaten, wie etwa Deutschland, nehmen die Neuansiedlung von Flüchtlingen ad hoc vor. Alle diese Aktivitäten fänden bisher „ohne große Konsultation oder Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten statt“, kritisiert die EU-Kommission in ihrem gestern vorgelegten Vorschlag.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber hat es am Mittwoch begrüßt, dass die Europäische Union diejenigen Mitgliedstaaten finanziell unterstützt, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Weber wörtlich: „Bei der Lastenverteilung brauchen wir jetzt aber keine theoretische Debatte, sondern praktische Hilfe für Malta und Zypern. Mit dem EU-Flüchtlingsfonds haben wir bewährte Systeme. Mit den geplanten Zuschüssen durch die Kommission praktiziert die EU echte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.“ Weber fordert zugleich, „dass nur anerkannte Flüchtlinge dauerhaft in der EU aufgenommen werden dürfen“. Die illegale Zuwanderung nach Europa müsse begrenzt werden. Dafür sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen notwendig.

Zu einem Wutausbruch des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi führte am Dienstag die Kritik eines Sprechers der EU-Kommission an der Flüchtlingspolitik Italiens. Berlusconi verlangte die Entlassung von EU-Kommissaren und drohte eine EU-Blockade an. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Zurückweisung eines Flüchtlingsbootes durch Italien. Nach Angaben der Regierung in Rom befand sich das Boot, das nach Libyen zurückkehren musste, in internationalen Gewässern.