Europa vor der Rampe

In immer mehr Ländern Europas schreitet die Euthanasie weiter voran – Bemühungen, sie aufzuhalten, fallen bislang eher halbherzig aus

Der Arzt und Freimaurer Christoph Wilhelm Hufeland hatte früh gewarnt. 1806 schreibt der Leibarzt des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm III. im „Neuen Journal der practischen Arnzeykunde und Wundarztkunst“, der Arzt „soll und darf nichts anderes thun, als Leben erhalten; ob es ein Glück oder ein Unglück sey, ob es Wert habe oder nicht, dies geht ihn nichts an. Und maßt er sich an, diese Rücksicht in sein Geschäft aufzunehmen, so sind die Folgen unabsehbar, und der Arzt wird der gefährlichste Mann im Staat.“ Heute, gut 200 Jahre später, wird diese Gefahr grob unterschätzt. Dabei befindet sich die Euthanasie fast überall in Europa auf dem Vormarsch; in Gestalt der sogenannten „Tötung auf Verlangen“, als „ärztlich assistierter“ oder anders begleiteter Suizid.

Patiententötungen werden an Bedingungen geknüpft

Auf die Niederlande, wo im April 2002 ein Gesetz in Kraft trat, das Medizinern, welche die darin enthaltenen „Sorgfaltskriterien“ beachten, sowohl die „Tötung auf Verlangen“ als auch den „ärztlich assistierten Suizid“ erlaubt, folgte rund sechs Monate später Belgien. Wie sein niederländisches Vorbild hob auch das belgische Gesetz die Strafbarkeit der „Tötung auf Verlangen“ nicht völlig auf, sondern band die Straflosigkeit von Patiententötungen an gesetzliche Bedingungen, die teils restriktiver, teils liberaler als in den Niederlanden ausfielen. Im Frühjahr des vergangenen Jahres trat in Luxemburg ein ähnliches Gesetz in Kraft. Da sich Großherzog Henri von Luxemburg, ein praktizierender Katholik, jedoch weigerte, das Gesetz zu unterzeichnen, änderte das Parlament auch gleich die Verfassung und entmachtete kurzerhand das Staatsoberhaupt. Auf dass das Gewissen des Großherzogs künftig Ruhe habe, werden Gesetze durch seine Unterschrift seitdem nur noch „verkündet“, und nicht mehr – wie es die alte Verfassung vorschrieb – zunächst auch „gebilligt“.

In der Schweiz, die zwar kein EU-Mitglied ist, aber in Europa liegt, schloss der Kanton Zürich vergangenen Herbst einen Vertrag mit der Organisation „Exit“ über die Durchführung begleiteter Suizide. Beihilfe zum Selbstmord ist nach Artikel 115 des schweizerischen Strafgesetzbuches nur dann strafbar, wenn sie aufgrund „selbstsüchtiger Motive“ erfolgt. Dass Organisationen für die Begleitung eines Suizids Geld verlangen, wird von der dortigen Justiz bislang nicht als hinreichend betrachtet, um Selbstsucht unterstellen zu können. Mittlerweile ist in der Schweiz jedoch ein Gesetzgebungsverfahren angelaufen, das eine Verschärfung der Umstände erreichen will, unter denen eine Suizidbegleitung als legal betrachtet werden soll. Bis gestern hatten Organisation und Einzelpersonen Gelegenheit, sich im Rahmen der sogenannten „Vernehmlassung“ zu zwei Varianten eines Gesetzentwurfes zu äußern. Möglich ist allerdings auch, dass das geplante Gesetz durch einen Volksentscheid zu Fall gebracht wird, den Organisationen wie „Exit“ und „Dignitas“ anstreben. In Deutschland gründete kürzlich Roger Kusch nach „Exit“-Vorbild einen Verein, der Mitgliedern einen begleiteten Suizid anbietet. Beihilfe zum Suizid ist hierzulande bisher straffrei. Strafbar machen können sich Personen, die bei einem Suizid assistieren, jedoch durch Verstöße gegen das Arzneimittelschutzgesetz. Während die Politik Zeit mit dem Streit darüber verschwendet, was verboten werden soll, die „organisierte“, die „geschäftsmäßige“ oder gar nur die „gewerbliche“ Vermittlung von Gelegenheiten zu Selbsttötung, schaffen die Euthanasie-Befürworter Fakten. So gut wie nie erfolgt der Vormarsch dabei über die Vordertreppen der Parlamente. Fast immer sind es vielmehr zunächst die Hintertreppen der Justiz, die zuvorderst gestürmt werden. Und das, obwohl Ärzte zu keinem Zeitpunkt der Geschichte mehr über die Entstehung und Linderung von Schmerzen wussten als heute.

Großbritannien erlässt neue Richtlinien für Strafverfolgung

Jüngstes Beispiel: Mitte vergangener Woche stellte der britische Chefankläger Keir Starmer in London neue Leitlinien für den Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Personen vor, die im Verdacht stehen, Beihilfe zum Suizid geleistet zu haben. In dem zehn Seiten umfassenden Dokument werden die Staatsanwälte in England und Wales angewiesen, von einer Strafverfolgung der Beihilfe zum Suizid abzusehen, wenn etwa „das Opfer eine freie, klare, geregelte und informierte Entscheidung, Suizid zu begehen, erreicht“ hatte, der der Beihilfe zum Suizid „Verdächtige vollständig von Mitleid motiviert wurde“, seine „Handlung, obwohl ausreichend um als Straftat definiert zu werden, nur eine geringe Unterstützung oder Hilfe“ darstellte, der „Verdächtige den Suizid des Opfers der Polizei“ meldete und bereit war, diese „in vollem Umfang bei der Aufklärung der Umstände“ einschließlich seiner eigenen „Rolle“ zu unterstützen. Die von Starmer erlassenen neuen Richtlinien sind vor allem deshalb so brisant, weil im Vereinigten Königreich – ähnlich wie in Österreich – die Beihilfe zum Suizid offiziell immer noch strafbar ist. Laut dem „Suicid Act“ von 1961 kann die Hilfe zur Selbsttötung in England und Wales mit Haft von bis zu 14 Jahren geahndet werden. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit jedoch schon lange kein Gebrauch mehr gemacht. So haben britische Staatsanwälte in keinem einzigen der mehr als einhundert dokumentierten Fälle, in denen britische Staatsbürger ihre Angehörigen zum Suizid in die Schweiz begleitet haben, nach deren Rückkehr Anklage erhoben. Dabei wäre es wohl geblieben, hätten nicht im vergangenen Jahr fünf Lordrichter des Obersten britischen Gerichts, das mittlerweile in einem neu errichteten Verfassungsgerichtshof aufgegangen ist, zum Abschied ein spektakuläres Urteil erlassen, das den „Suicide Act“ als hoffnungslos veraltet kritisiert. Zudem verlangten sie von der britischen Staatsanwaltschaft die Ausarbeitung eben jener Richtlinien, die offiziell lediglich gewährleisten sollen, dass jeder britische Staatsbürger, der Beihilfe zum Suizid leisten will, weiß, womit er rechnen muss und womit nicht. Spektakulär war das Urteil der sogenannten „Law Lords“ aber auch aus einem anderem Grund. Zuvor hatte nämlich das „House of Lords“ – eine der beiden Kammern des britischen Parlaments, der auch die fünf Richter angehörten – mehrheitlich einen Gesetzentwurf abgelehnt, der zunächst nur den Verzicht auf eine Strafverfolgung der Beihilfe zum Suizid vorsah, sofern diese im Ausland erfolgt war. Weil das Urteil den im Parlament unterlegenen Mitgliedern des „House of Lords“ beisprang, sprachen Kritiker von dem Versuch einer „Legalisierung der Sterbehilfe durch die Hintertür“.

Legalisierung der Euthanasie durch die Hintertür

Auch die Kirchen sparten nicht mit Kritik. Zwei Woche vor Veröffentlichung der neuen Richtlinien warnte der Erzbischof von Westminister, Vincent Gerard Nichols, vor einer Legalisierung der Sterbehilfe in Großbritannien. Im „Observer“ warf er dem britischen Gesundheitssystem einen „Mangel an Menschlichkeit“ vor und kritisiert, die im staatlichen Gesundheitswesen Beschäftigten behandelten kranke Menschen allzu oft wie eine „Ansammlung von Genen“. Ähnlich äußerte sich der anglikanische Alt-Bischof von Rochester, Michael Nazir-Ali. In einem Beitrag für den „Sunday Telegraph“ sprach sich Nazir-Ali gegen die Lockerung der Richtlinien für die Strafverfolgungsbehörden aus. Man könne nie sicher sein, ob eine Person „gänzlich von Mitleid motiviert“ gewesen sei. Selbst Premier Gordon Brown bezog Position. Ein Recht zu sterben würde Druck auf „die Schwachen und Verletzten“ ausüben, schrieb er im „Daily Telegraph“, nicht ohne die neuen Richtlinien zu verteidigen. Es sei die Pflicht der Gesellschaft, ihre bestehenden Gesetze gut zu nutzen, statt sie zu ändern, so Brown. Das mag weise klingen, täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass auch in Großbritannien, wo der Schriftsteller Martin Amis die Errichtung von Suizid-Häuschen auf offener Straße forderte, die Euthanasie-Befürworter an Boden gewonnen haben. So frohlockte der Initiator des im Parlament gescheiterten Gesetzentwurfes, Lord Charles Falconer: „Wenn sich die Staatsanwaltschaft einmal darauf festgelegt hat, dass Sterbehilfe aus Mitgefühl nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, ist das Gesetz in Wahrheit bereits grundlegend geändert worden.“ Durch den Umweg über die Justiz haben Falconer und seine Getreuen sogar mehr erreicht, als sie selbst für durchsetzbar hielten. Denn die neuen Richtlinien beschränken die Straflosigkeit für den begleiteten Suizid nicht mehr auf das Ausland. Beihilfe zum „Mercy-Killing“, wie die Tötung aus vermeintlichem Mitleid auch genannt wird, zieht künftig auch dann keine Strafverfolgung nach sich, wenn die Tat im Inland begangen wird.