Europa stärkt den Schutz der Außengrenzen

Die EU-Kommission will den Schengen-Raum nötigenfalls ohne die Zustimmung des betroffenen Staates verteidigen Von Stephan Baier

Straßburg (DT) Noch nie haben so viele Menschen die Außengrenzen der EU illegal überschritten wie in diesem Jahr. Bisher waren es seit Jahresbeginn laut Grenzschutzagentur Frontex 1,55 Millionen, fünfmal so viele wie im Jahr 2014. Aus diesem enormen Ansturm und der offenkundigen Unfähigkeit Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge zu registrieren und zu kontrollieren, hat die EU-Kommission am Dienstag Konsequenzen gezogen. Sie präsentierte im Europäischen Parlament in Straßburg den Plan für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz an den EU-Außengrenzen zum besseren Management der Außengrenzen, zum Schutz des Schengen-Raums ohne Binnengrenzen und zur wirksameren Migrationssteuerung.

Der neue Grenz- und Küstenschutz soll sich aus einer „Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz“, hervorgehend aus „Frontex“, und den für das Grenzmanagement zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Der Einsatz eines mindestens 1 500 Experten umfassenden Teams kann von einem Mitgliedstaat für Grenzsicherungszwecke angefordert, aber auch von Brüssel angeordnet werden. Wörtlich heißt es in einem Papier der EU-Kommission: „Wenn Mängel fortbestehen oder ein Mitgliedstaat einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt ist, wodurch der Schengen-Raum gefährdet wird, und auf nationaler Ebene keine oder nicht ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, kann die Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, in dem sie feststellt, dass die Lage in einem bestimmten Abschnitt der Außengrenzen Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene erfordert.“ Der neue EU-Grenzschutz soll also auch dort vor Ort tätig werden, wo „ein Mitgliedstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen“.

Brüssel schafft damit erstmals die Möglichkeit, einen EU-Staat bei der Grenzsicherung europäisch zu dominieren. Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, begründete dies in einer Pressekonferenz am Dienstag in Straßburg damit, dass die Außengrenzen allen EU-Mitgliedern gemeinsam seien. Die griechischen und bulgarischen Grenzen seien europäische Grenzen, die alle schützen müssten. Es brauche dafür einen Grenz- und Küstenschutz auf europäischer Ebene: „Um auf Krisensituationen eingehen zu können, brauchen wir eine Reserve von 1 500 Grenzschützern aus den Mitgliedstaaten, die dann in das Land geschickt werden kann, wo es Schwierigkeiten gibt.“ Die Kommission will nötigenfalls selbst entscheiden, ob ein EU-Staat Unterstützung braucht oder nicht. Das könne auf Antrag des Staates sein, aber auch aufgrund der Analysen der Kommission selbst. Zu Vorbehalten, dies greife in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein, sagte Timmermans: „Ich sehe das als eine Art Sicherheitsnetz, als die letzte theoretische Maßnahme, die praktisch sehr selten geschehen wird.“ Die EU-Mitglieder, die in Schwierigkeiten geraten, sollten sich eher über die Unterstützung der anderen freuen. Der Schutz der Grenzen sei eine gemeinsame Aufgabe: „Wir müssen sicherstellen, dass das Schengen-System funktioniert, dass wir eine Antwort haben auf die Krise, die wir gegenwärtig erleben, und dann müssen wir sehr viel Besseres leisten beim Schutz unserer Außengrenzen.“

Zu den Zielen der neuen Agentur gehören auch die effizientere Rückführung „illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ und die Vernetzung im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus.