Europa prangert Christenverfolgung an

Europaparlament will Schutzzonen für bedrohte Christen im Orient und verurteilt jede kommerzielle Leihmutterschaft. Von Stephan Baier

Europa will verfolgte Christen im Orient durch Schutzzonen sichern
Europa will verfolgte Christen im Orient durch Schutzzonen sichern. Foto: KNA

Straßburg (DT) An den Völkermord des „Islamischen Staates“ gegen Christen und Jesiden erinnert das Europäische Parlament in seinem am Mittwoch verabschiedeten Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, „dass Minderheiten in der ganzen Welt einschließlich des Nahen Ostens respektiert werden, wo Jesiden, Christen und muslimische Minderheiten sowie Atheisten unter der Verfolgung des IS und anderer terroristischer Gruppen zu leiden haben“. Wörtlich heißt es in dem Bericht weiter, „dass Christen gegenwärtig die religiöse Gruppe sind, die in der Welt am meisten schikaniert und eingeschüchtert wird, und zwar auch in Europa, wo christliche Flüchtlinge regelmäßig religiös motivierter Verfolgung ausgesetzt sind, und dass die ältesten christlichen Gemeinschaften insbesondere in Nordafrika und dem Nahen Osten zu verschwinden drohen“.

Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb Minderheiten schützen und Schutzzonen errichten. Das Europäische Parlament fordert insbesondere für die Jesiden sowie für die Angehörigen der chaldäischen, syrischen und assyrischen Kirchen Schutz und Selbstverwaltung. Eine Sachverständigengruppe solle die Beweise für den Völkermord an religiösen und ethnischen Minderheiten zusammentragen, um eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen auf internationaler Ebene vorzubereiten. Keine Mehrheit fand allerdings die Forderung, „die Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit in Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte aufzunehmen“, sie also zu einem Kriterium für den Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen zu machen. Es brauche einen „weltweit wirksamen Schutz religiöser Minderheiten“, heißt es in dem Beschluss. Das Personal der EU solle entsprechend geschult werden.

Im selben Bericht fordern die Europaabgeordneten jedoch auch den „Zugang zur freiwilligen Familienplanung... und zu Diensten, die eine sichere und legale Abtreibung ermöglichen“. In einem zweiten Bericht, der die Lage der Grundrechte in der EU untersucht, spiegeln sich ähnliche Themen. Da die EU keine Zuständigkeit für Abtreibungsregelungen hat, fand die Forderung nach „Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung“, die noch im Entwurf stand, hier keine Mehrheit. Im verabschiedeten Text heißt es nun, „dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und ihre entsprechenden Rechte mit zahlreichen Menschenrechten im Zusammenhang stehen, darunter dem Recht auf Leben“. Die Weigerung, „lebensrettende Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu erbringen, z. B. lebensrettende Abtreibungen durchzuführen“ stellten „eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar“, heißt es da. Verurteilt wird „jede Form der kommerziellen Leihmutterschaft“.

Das Europaparlament begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen „Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI“ (Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen) einschließlich einer Informationskampagne „zum Abbau von Stereotypen und zur Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz von LGBTI“. Obgleich die Familienpolitik nicht in die Zuständigkeit der EU, sondern in die ihrer Mitgliedstaaten fällt, vertritt der Bericht die These, „dass die Grundrechte von LGBTI-Personen eher gewahrt werden, wenn diese Zugang zu rechtlichen Institutionen wie nichtehelichen Lebensgemeinschaften, eingetragenen Partnerschaften und der Ehe haben“, begrüßt, dass „18 Mitgliedstaaten diese Optionen anbieten“ und fordert die übrigen zehn Staaten auf, solche einzuführen. Besorgt zeigt sich das Europäische Parlament über zunehmenden Rassismus und wachsende Fremdenfeindlichkeit „in Form von Afrophobie, Antiziganismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Ressentiments gegen Migranten“.

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