Europa ist schockiert und will den Dialog aller mit allen

Die Europäische Union verurteilt die Gewalteskalation in Ägypten – Sonntagserklärung aus Brüssel und hektische Beratungen. Von Stephan Baier und Clemens Mann

„Die gegenwärtige Entwicklung in Ägypten und insbesondere die Gewalt der letzten Tage sind extrem besorgniserregend“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: Archivbild: dpa
„Die gegenwärtige Entwicklung in Ägypten und insbesondere die Gewalt der letzten Tage sind extrem besorgniserregend“, he... Foto: Archivbild: dpa

Von „Maßnahmen“, die wegen des harten Vorgehens der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die Muslimbrüder und ihre Anhänger zu ergreifen seien, sprach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Freitag immer wieder. Und wie im vereinten Europa seit den Tagen von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle üblich, telefonierte die deutsche Kanzlerin zunächst einmal mit dem französischen Präsidenten. Vorbereitet wurde über das Wochenende politisch, und am Montag schließlich auf Botschafterebene, ein Treffen der Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten, um einheitlich auf die innere Krise Ägyptens zu reagieren. „Wir sollten gemeinschaftlich vorgehen, die gleichen Maßnahmen ergreifen“, so Merkel dazu am Sonntag.

Noch bevor die Meinungs- und Willensbildung auf europäischer Ebene Gestalt annehmen konnte, hatte sich die deutsche Bundesregierung zu den Vorgängen im Land am Nil bereits positioniert. Die Kanzlerin zeigte sich in Interviews „sehr skeptisch“ und nannte die Lage in Ägypten im ZDF-Sommerinterview „sehr brisant, auch besorgniserregend“. Berlin legte die Exporte für Waffen und andere Rüstungsgüter nach Kairo zunächst einmal auf Eis. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte ein Ende der Gewalt und eine Rückkehr zum Dialog mit allen politischen Kräften. In Berlin wie in Kairo wurde bestätigt, dass Westerwelle mit seinem ägyptischen Amtskollegen Nabil Fahmi telefonierte. Westerwelle zeigte sich erschüttert und empört über „Spirale der Gewalt“ und verurteilte scharf die Angriffe auf christliche Kirchen und Einrichtungen.

Am Sonntag gaben die Spitzen der Europäischen Union, Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, eine gemeinsame Erklärung ab. „Die gegenwärtigen Entwicklungen in Ägypten und insbesondere die Gewalt der letzten Tage sind extrem besorgniserregend“, heißt es in der Stellungnahme, mit der die EU den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausspricht. Ägypten sei ein „Schlüsselpartner“ der EU, mit dem man das Interesse und die Verantwortlichkeit für den Frieden und die Stabilität in der Region teile. „Jede weitere Eskalation muss verhindert werden. Sie könnte unvorhersehbare Konsequenzen für Ägypten und seine breitere Nachbarschaft haben.“

Der Weg der Gewalt wird nicht erfolgreich sein

Van Rompuy und Barroso bedauern ausdrücklich, „dass die internationalen Bemühungen und Vorschläge, um Brücken zu bauen und einen inklusiven politischen Prozess zu etablieren, zu dem die EU aktiv beitrug, beiseitegeschoben wurden und stattdessen ein Kurs der Konfrontation eingeschlagen wurde“. Dieser Weg werde nicht erfolgreich sein. Deshalb müsse die Gewalt sofort gestoppt werden.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme Van Rompuys und Barrosos vom Sonntag: „Die Gewalt und die Tötungen der letzten Tage können nicht gerechtfertigt oder stillschweigend geduldet werden. Die Menschenrechte müssen respektiert und hochgehalten werden. Politische Gefangene sollen freigelassen werden.“ Der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi wird in diesem Zusammenhang jedoch nicht namentlich genannt. Als Ziel einer Wiederaufnahme des Dialogs aller Kräfte nennt die Stellungnahme die baldige Durchführung von Wahlen und die Bildung einer zivilen Regierung. Die ägyptische Armee müsse einen solchen politischen Prozess respektieren und unterstützen.

Ähnlich in der Argumentation, aber härter im Ton hatte sich bereits am Freitag die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton geäußert. Sie zeigte sich „geschockt“ von den Ereignissen und machte die Interimsregierung für die Tragödie verantwortlich. Ashton appellierte allerdings zugleich an „alle Seiten, die Gewalt einzustellen“ und forderte alle politischen Kräfte auf, „ihre Sicht friedlich auszudrücken, und so die Möglichkeit offen zu halten für einen politischen Prozess, der Ägypten auf den Weg zur Demokratie zurückführt und die entstandenen Wunden in der ägyptischen Gesellschaft heilt“.

Westliche Appelle könnten Kopten auch schaden

Welche praktischen Konsequenzen die Europäer ziehen, darüber entscheidet weder die EU-Außenbeauftragte Ashton noch Ratspräsident Van Rompuy oder Kommissionspräsident Barroso. Letztlich haben die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten das Sagen. Eine nicht unwahrscheinliche Option ist, dass die militärische Zusammenarbeit mit Kairo für eine Weile ausgesetzt wird. Zwar sind die USA und Russland die größten Waffenlieferanten für die ägyptische Armee, doch kommt aus den EU-Mitgliedstaaten militärisches Gerät im Wert von rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Insbesondere Frankreich (gut 100 Millionen), Spanien (knapp 80 Millionen) und Deutschland liefern Ägypten Kampfflugzeuge, Fahrzeuge, elektronische Ausrüstung, Bomben und Raketen. Weil laut dem 1998 beschlossenen „Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren“ kein militärisches Material in Länder geliefert werden darf, wo die „Gefahr besteht, dass dieses für innere Unterdrückung genutzt werden“ kann oder wo es Menschenrechtsverletzungen gibt, könnten die Außenminister hier ansetzen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger fordert darüber hinaus das Einfrieren des im Vorjahr beschlossenen EU-Hilfspakets von fünf Milliarden Euro, bis sich Ägypten wieder in Richtung Demokratie entwickelt.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bleibt gegenüber dieser Zeitung jedoch skeptisch: „Um ehrlich zu sein, scheint die westliche Staatenwelt auch etwas am Ende ihrer Möglichkeiten zu sein. Versuche, in Ägypten zu vermitteln, waren ja vor der Räumung der Protestcamps gescheitert.“ Dennoch sei es richtig, „dass den Militärs durch das Einfrieren von Geldern gezeigt wird, so kann es in Ägypten nicht weitergehen“. Kauder weiter: „Nachdem dies schon die Vereinten Nationen getan haben, sollte auch die EU die Lage der Christen vielleicht etwas genauer betrachten. Ich bin mir aber nicht sicher, ob ein ausdrücklicher Appell an die Islamisten, die Christen zu schonen, den Kopten auch nützt. Es könnte die Islamisten noch mehr aufbringen.“ Nur die islamischen Staaten hätten noch „einen Resteinfluss auf die Muslimbrüder“. So könnte etwa die türkische Regierung die Muslimbrüder zur Mäßigung aufrufen, meint Kauder gegenüber der „Tagespost“.