Europa in Prager Intrigen

Es wäre nun billig, über die auffallend intrigante, hinterhältige und bizarre Innenpolitik Tschechiens zu lästern. Die Abgeordneten des Parlaments in Prag stürzten am Dienstag ihre Regierung mit denkbar knapper Mehrheit von 101 gegen 96 Stimmen, und dies nicht nur inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise, sondern in der Mitte des Halbjahres der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, auf dass ganz Europa sich über die tschechischen Verhältnisse wundere. Nein, es wäre allzu billig, dieses intrigenreiche Spiel nun mit Schweik und Kafka zu begründen.

Auch Italien und Dänemark wechselten während ihrer Ratspräsidentschaft die Regierungen aus, auch andere Länder kamen in innere Turbulenzen oder waren von nahen Wahlkämpfen paralysiert. In einer parlamentarischen Demokratie kann die Innenpolitik nicht sechs Monate stillstehen, nur weil das Land gerade zufällig die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehat. Umgekehrt erweist es sich mehr und mehr als unverantwortbares Risiko, die politische Führung der EU den innenpolitischen Wechselfällen einem von 27 Mitgliedstaaten auszuliefern. Warum muss eine halbe Milliarde Europäer nun mit einer waidwunden Truppe innenpolitisch abservierter tschechischer Politiker vorlieb nehmen? Noch dazu in Zeiten, die nach Führungsstärke rufen.

Will die EU von nationalstaatlichen Zufällen und Ränkespielen unabhängiger werden, braucht ihr Rat eine Führung, die zumindest so dauerhaft ist, wie es der Vertrag von Lissabon vorsah. Im Sinne klarerer Gewaltenteilung müsste sich der Rat endlich auf seine Rolle als zweite Kammer der EU-Gesetzgebung beschränken. Wer ein starkes Europa will, und in Zeiten der Krise wächst dieser Wunsch, kommt nicht daran vorbei, die wenig populäre, aber wetterfeste EU-Kommission zu stärken. sb