Brüssel

Europa bleibt regierbar

Der erwartete Rechtsruck blieb aus, die Europäische Union ist weiter funktionsfähig. Jetzt muss sie beweisen, dass sie den Bürgern Europas nützt und ihre Interessen schützt. Die Juncker-Nachfolge ist dafür der erste Stresstest.

Europäische Union - Abstimmung
Plenary session - Votes Foto: DAINA LE LARDIC

Europa wurde am Sonntag von seinen Bürgern nicht ins Chaos gestürzt, und die Europäische Union ist auch nicht unregierbar geworden. Das Horrorszenario eines gelähmten Europäischen Parlaments, das von Matteo Salvini, Marine Le Pen, Geerd Wilders und anderen selbsternannten Rettern des Abendlands lahmgelegt wird, bleibt den Europäern erspart. Selbst wenn sich die drei nationalkonservativen bis nationalistischen Fraktionen im künftigen Europaparlament mit den Kommunisten und allen Fraktionslosen zu einer großen Koalition der Blockierer und Bremser zusammenfinden würden, wären sie immer noch 130 Mandate von einer Mehrheit entfernt.

Der von einigen ersehnte und von vielen befürchtete große Rechtsruck ist bei der Europawahl ausgeblieben. Das Europäische Parlament der kommenden fünf Jahre wird nicht von Nationalpopulisten und EU-Skeptikern dominiert werden. Ob es zu einer nationalistischen Internationale kommt, ist überdies äußerst fraglich: Während Italiens Lega, Frankreichs Rassemblement National, Österreichs FPÖ und die deutsche AfD zu den Freunden und Bewunderern Wladimir Putins zählen, ist Polens Regierungspartei PiS ausgesprochen Kreml-kritisch. Während Salvini Italien in eine exzessive Schuldenpolitik führt, bekennen sich FPÖ und AfD zu einer sparsamen Haushaltspolitik. Die EU-Skepsis allein dürfte als Kitt für die divergierenden politischen Konzepte kaum reichen.

Richtig ist, dass Schwarz und Rot massiv Federn gelassen haben, doch schon bisher gab es in Straßburg keine Große Koalition: Sozialisten und Christdemokraten zogen vor allem bei Posten und Personal an einem Strang, aber in Sachfragen mussten Mehrheiten je neu gesucht werden. Einen Fraktionszwang sowie die Aufteilung in Regierungsparteien und Oppositionsparteien gibt es in nationalen Parlamenten, aber nicht im Europaparlament. Stattdessen herrscht hier ein lebendiger und flexibler Parlamentarismus auf der Suche nach Kompromissen. Und es wird in Straßburg wohl noch lebendiger werden. Klar ist seit Montag, dass vier Fraktionen künftig bei der Weiterentwicklung der EU intensiv zusammenarbeiten und Kompromisse ausloten werden: die christdemokratische EVP, die Sozialisten, die liberale ALDE-Fraktion, der sich auch Emmanuel Macron angeschlossen hat, und die Grünen. Gemeinsam stellen sie zwei Drittel der 751 Europaabgeordneten.

Gestorben ist am Sonntag der Mythos von der Spaltung der EU in Ost und West, der behauptete, die „alten“ Mitgliedstaaten seien integrationsfreudig, während die „neuen“, ab 2004 beigetretenen Länder nationalbewusster seien. Tatsächlich feierten EU-skeptische, nationalistische Kräfte – abgesehen von Polen – ihre größten Siege in Großbritannien, Frankreich und Italien. Keine Chance hatten Nationalisten in Estland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien. Ein Sonderfall ist Ungarn, wo Viktor Orbán – zwischen Salvini und Weber taktierend – sich alle Fraktionsoptionen offen hielt und einen fulminanten Sieg errang. Eine deutlich geschrumpfte Christdemokratie sollte jetzt noch mehr als vor der Europawahl daran interessiert sein, Orbáns Fidesz in der Familie zu halten – und sie nicht an Salvini & Co. zu verlieren.

In Deutschland hat die offenkundige Skepsis gegenüber der Bundesregierung der AfD wenig genützt; sie blieb unter ihrem jüngsten Bundestagswahlergebnis. In Österreich hat der Zusammenbruch der ÖVP/FPÖ-Koalition infolge des Ibiza-Skandals der FPÖ deutlich geschadet; sie verlor im Vergleich mit der jüngsten bundesweiten Wahl neun Prozent. Das herausragende Ergebnis der Grünen in Deutschland und Österreich zeigt, dass Ärger über die jeweilige Regierung nicht zwingend nach rechts führt. Auch scheint die monothematische Verengung auf die Migrationsdebatte vorbei zu sein, andere Politikfelder geraten wieder in den Blick. Die Stabilisierung der CSU in Bayern und der Wahlsieg der ÖVP in Österreich beweisen zudem, dass Konservative durchaus pro-europäisch punkten können.

Ein Sonderfall ist mehr denn je Großbritannien: Hier verstand es Brexit-Erfinder Nigel Farage mit einer neuen Partei, die Brexit-Befürworter hinter sich zu scharen, während die Tories der glücklosen Premierministerin Theresa May völlig zerstört auf dem fünften Platz landeten. Wenn gut ein Drittel Brexit-Parteien wählt, offenbart das zwar nicht, wie ein zweites Referendum ausgehen würde. Augenscheinlich ist aber, dass die EU keinen Beitrag leisten kann, die tiefe Spaltung Großbritanniens zu heilen. Je schneller Großbritannien jetzt vollzieht, was seit drei Jahren entschieden ist und alles andere dominiert, desto besser für den Rest Europas. Sollten die Briten an der Konstituierung des Europäischen Parlaments am 2. Juli tatsächlich noch mitwirken, würde britisches Chaos fahrlässigerweise in die EU importiert.

Heilsam hat sich das innenpolitische Trauerspiel Großbritanniens jedoch insofern ausgewirkt, als ein EU-Austritt heute in keinem anderen Mitgliedstaat ernsthaft gefordert wird. Alle wollen die EU verbessern, und die Reformideen gehen allzu weit auseinander – dem Vorbild des „Brexit“ will aber niemand mehr folgen. Daran hat auch das europäische Gastspiel des gefallenen Trump-Vertrauten Steve Bannon nichts geändert.

Auch wenn der Wahlerfolg Marine Le Pens weitgehend innenpolitisch motiviert war, sollte der so gedemütigte Präsident Frankreichs jetzt nicht versuchen, in Brüssel den starken Mann zu spielen. Macron hat das System der Spitzenkandidaten zur Auswahl eines EU-Kommissionspräsidenten immer in Frage gestellt, weil er den Juncker-Nachfolger offenbar lieber im elitären Zirkel der 28 Regierungschefs hinter verschlossenen Türen auskungeln will. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung, der Niederlage im eigenen Land und der realen Machtverhältnisse im Europäischen Parlament sollte er davon Abstand nehmen.

Der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber hat am Montag neuerlich klargestellt, dass es im Europäischen Parlament keine Mehrheit für einen Kandidaten geben werde, der nicht in der Europawahl Profil und Programm gezeigt hat. Christdemokraten, Sozialisten und Grüne sind sich darin bisher einig – und gemeinsam haben sie eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Im Sinn der Demokratisierung der EU bleibt zu hoffen, dass sie in der nun beginnenden Phase der Intrigen und des Postenschachers dabei bleiben. Zumal die abwegige Idee des sozialistischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans, eine links-liberale Mehrheit jenseits der Christdemokratie zu suchen, am Sonntag gescheitert ist. Selbst wenn alle Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten keine Hemmungen haben sollten, mit den Kommunisten zu paktieren, hätten sie damit noch keine Mehrheit. Und das ist auch gut so.