Europa: Die Intoleranz wächst

Gesetzgebung erschwert Christen Leben gemäß dem Glauben – Amnesty International: Gläubige weltweit verfolgt. Von Stefan Rehder

Christen in Europa sind längst nicht nur Opfer von Verunglimpfungen. Viele EU-Staaten beschneiden immer öfter ihre Rechte. Foto: dpa
Christen in Europa sind längst nicht nur Opfer von Verunglimpfungen. Viele EU-Staaten beschneiden immer öfter ihre Recht... Foto: dpa

Wien (DT) In Europa wächst die Intoleranz gegenüber Christen. Zu diesem Ergebnis kommt der in dieser Woche in Tirana vorgestellte Jahresbericht 2012 des in Wien ansässigen „Dokumentationsarchivs der Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen“. Der 69-seitige Bericht, der dieser Zeitung in englischer Sprache vorliegt, zeigt in einem ersten Teil 41 Fälle auf, in denen sich nationale Gesetzgebungsverfahren in 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachteilig auf Christen ausgewirkt hätten. In einem zweiten Teil listet der Bericht dann 169 Fälle „von drastischer Intoleranz“ gegenüber Christen auf. Für den ersten Teil befragte das Dokumentationsarchiv eigenen Angaben zufolge Experten in über 30 Ländern. Dabei seien folgende Einschränkungen besonders deutlich geworden: Einschränkungen der Gewissensfreiheit von Christen vor allem in Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Österreich und Irland; Christen diskriminierende Gleichbehandlungsgesetzgebung auf EU-Ebene sowie in Großbritannien, Dänemark, Irland, der Niederlande, Österreich und Spanien sowie Einschränkung der Rechte christlicher Eltern in Belgien, Deutschland, Frankreich, der Slowakei, Spanien und Schweden. So seien etwa in Belgien und Tschechien Apotheker verpflichtet, Frauen, die die sogenannte „Pille danach“ verlangen, diese entweder auszuhändigen oder ihnen eine Apotheke zu nennen, die ihnen das Präparat zur Verfügung stellt. Gäbe es für den Käufer keine Möglichkeit, das Präparat in einer anderen Apotheke „in angemessener Zeit und Entfernung“ zu erhalten, so seien Apotheker in Tschechien verpflichtet, dieses abzugeben, unabhängig davon, „was ihr Gewissen verlange“.

Der Bericht bemängelt ferner, dass selbst dort, wo die Achtung der Freiheit des Gewissens in Gesetzestexten explizit geregelt sei, die Praxis oftmals anders aussähe. So schreibe etwa in Frankreich das Gesetz ausdrücklich vor, dass weder Ärzte, noch Hebammen, noch Krankenschwestern gezwungen werden dürften, sich an einer Abtreibung zu beteiligen. Faktisch machten jedoch „die Organisation der Kliniken, der Mangel an Mitarbeitern, die Zeitpläne der Chirurgie-Abteilungen und der Druck auf das medizinische Personal“ es schwierig, die Mitwirkung an einer Abtreibung unter Berufung auf die Gewissensfreiheit abzulehnen. Für Mediziner, die sich weigerten, vorgeburtliche Kindstötungen durchzuführen, sei es praktisch unmöglich, den Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe zu erwerben.

In Großbritannien habe ein Gericht entschieden, dass zwei katholische Hebammen ihre Kolleginnen bei der Durchführung von Abtreibungen überwachen müssten, wenn die Krankenhausleitung dies anordne. Laut einer Richtlinie des „General Medical Councils“, das die Ausbildung von Ärzten in Großbritannien überwacht, müssten Ärzte in umstrittenen Bereichen „bereit sein, ihre persönlichen Überzeugungen beiseitezustellen“, so etwa bei der Durchführung von Abtreibungen, der Verschreibung von Kontrazeptiva und operativen Geschlechtsumwandlungen.

Auch „Amnesty International“ beklagt die Intoleranz gegenüber Christen sowie Angehörigen anderer Religionen in weiten Teilen der Welt. Laut der Menschenrechtsorganisation bleibe die Religionsfreiheit ein „hart umkämpftes Gut“. Wie es in dem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht der Organisation heißt, habe es zwar in Ländern des arabischen Frühlings „teils mehr Handlungsspielraum für die Zivilbevölkerung“ gegeben, doch fänden sich weiterhin drastische Beispiele für die Verfolgung gläubiger Menschen. So würden etwa im Iran christliche und muslimische Gläubige weiter systematisch diskriminiert.

In China würden Christen, Muslime und Buddhisten verfolgt, wenn sie ihren Glauben außerhalb der staatlich genehmigten Bahnen ausübten. Es gebe Inhaftierungen und Folterungen. In Vietnam hätte sich Ende 2012 eine Gruppe von 14 katholischen Bloggern und Aktivisten in Untersuchungshaft befunden. In Indonesien durften zwei geschlossene christliche Gotteshäuser trotz eines gegenteiligen Urteils des Obersten Gerichtshofes nicht wieder geöffnet werden. Auch in Pakistan würden religiöse Minderheiten wie Christen wegen ihres Glaubens angegriffen und eingeschüchtert.