Euro vor Rettung oder Inflation?

Aufatmen in Rom, Madrid und an den Börsen nach EZB-Entscheidung, Staatsanleihen unter strengen Auflagen unbegrenzt aufzukaufen

Treibt dieser Mann die Euro-Zone in die Inflation? Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, traf am Donnerstag eine umstrittene Entscheidung. Foto: dpa
Treibt dieser Mann die Euro-Zone in die Inflation? Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, traf am Don... Foto: dpa

Frankfurt/Rom/Berlin (DT/dpa) Die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hat für Euphorie an den Märkten gesorgt. Die Börsen legten zu, der deutsche Leitindex Dax setzte am Freitag seinen Höhenflug fort und notierte am Vormittag über 7 200 Punkte. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen taumelnder Euro-Länder wie Spanien und Italien sanken weiter. Während die hoch verschuldeten Staaten das Machtwort der Währungshüter um Mario Draghi begrüßten, hält in Deutschland die Kritik am Kurs der EZB an.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekräftigte seinen Widerstand: Anleihenkäufe seien zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte: „Die EZB muss eine Stabilitätsbank sein und darf keine Inflationsbank werden.“ Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte die EZB: Dieser Weg könne erfolgreich sein, wenn die Krisenländer die damit gewonnene Zeit für tiefgreifende Reformen nutzen. Es sei aber problematisch, dass der Ankauf weitreichende politische Auswirkungen haben könne, ohne dass parlamentarische Entscheidungsstrukturen eingeschaltet würden. „Das ist eine heiße Nummer, dass man den Weg so geht.“ Eine Klage gegen die EZB-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie sein Fraktionskollege Frank Schäffler gefordert hatte, lehnte Brüderle ab. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hielt am Freitag im RBB-Inforadio dagegen: „Wir haben keinen Inflationsdruck.“ Asmussen betonte: „Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, damit der Euro unumkehrbar ist.“ Dabei verwies er darauf, dass die Notenbank das Handeln der Staaten nicht ersetzen könne: „Wir müssen zusammenwirken, um die Stabilität in ganz Europa zu sichern.“

Der EZB-Rat hatte am Donnerstag ein Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten beschlossen. Bedingung für ein Eingreifen der Notenbank ist allerdings, dass die betreffenden Länder ihre Politik international kontrollieren lassen. EZB-Präsident Draghi betonte: „Die EZB entscheidet unabhängig.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstagabend in Potsdam, bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise seien viel mehr Fortschritte erzielt worden als wahrgenommen werde. Schäuble warnte davor, die Probleme mit den Mitteln der Geldpolitik zu lösen.

Am Tag nach der EZB-Ankündigung setzte sich die Entspannung an den krisengeschüttelten Rentenmärkten fort. Insbesondere in Spanien, aber auch in Italien und Portugal waren die Risikoaufschläge zu deutschen Staatsanleihen am Freitag weiter rückläufig. In Spanien und Italien liegen die Zinsaufschläge, die private Investoren verlangen, mittlerweile so tief wie seit fast einem halben Jahr nicht mehr. Italiens Regierungschef Mario Monti bewertet den EZB-Plan positiv und blickt optimistisch in die Zukunft seines Landes. „Wenn Italien sich weiter mit einem Bewusstsein für Disziplin und Reform bewegt, könnten diese Hilfen nicht notwendig werden“, so Monti. Das Wort „Hilfen“ sei mit dem EZB-Plan entdramatisiert. Draghis Plan sei ein wichtiger Schritt voran auf dem Weg zu einer zufriedenstellenderen Steuerung der Euro-Zone, hatte Monti am Donnerstagabend im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gesagt.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die deutsche Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das Programm der EZB zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aufgefordert. „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte Gauweiler der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. Die Bundesregierung müsse dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat den von der EZB geplanten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer als „intensivmedizinische Maßnahme“ verteidigt. „Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Die überhöhten Zinsen konterkarieren alle Anstrengungen, die diese Länder unternehmen, ihre Haushalte zu sanieren. Das ist gefährlich.“ Allerdings dürften die Anleihenkäufe nicht zum Dauerzustand werden. Eine Inflationsgefahr sieht das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung nicht, weder im Euro-Raum noch in Deutschland.