Euro-Rettungsplan verwässert

Merkel rudert zurück: EU-Wirtschaftsregierung soll gar keine Regierung sein – Seehofer gegen „Vergemeinschaftung von Schulden“

Foto: dpa | War das mit der „EU-Wirtschaftsregierung“, die Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel vor zwei Wochen zur Euro-Rettung ankündigten, doch nicht ganz ernst gemeint?

Berlin/München (DT/dpa/sb) Vor zwei Wochen sprachen sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Wirtschaftsregierung aus. Doch nun lässt die Kanzlerin nach vielfältiger Kritik aus dem In- und Ausland klarstellen: Die angestrebte Wirtschaftsregierung ist gar keine Regierung im herkömmlichen Sinne. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Das ist keine neue Institution, keine wahre Regierung, die sich über die nationale Souveränität stülpt.“ Gemeint sei vielmehr ein „Prozess hin zu mehr Gemeinsamkeit, gemeinsamer Steuerung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, zu mehr Abstimmung, zu mehr gemeinsam verabredeten Zielen und ...