EuGH: Auch in Krisen keine Ausnahmen von EU-Asylregeln

Ungarn und Slowakei müssen voraussichtlich Flüchtlinge aufnehmen – Selbst ein formloser Antrag gilt und setzt Fristen in Gang

Europäischer Gerichtshof
Sprach jetzt zwei mit Spannung erwartete Grundsatzurteile zu Asylverfahren: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: dpa
Europäischer Gerichtshof
Sprach jetzt zwei mit Spannung erwartete Grundsatzurteile zu Asylverfahren: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: dpa

Luxemburg (DT/dpa) Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Einschätzung eines wichtigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder abzulehnen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Das mit Spannung erwartete Urteil dazu könnte ab September fallen (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15).

Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagen gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120 000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden. Gutachter Bot weist in seiner Stellungnahme nun die Argumente der Kläger auf ganzer Linie zurück. Weder sei an der Rechtsgrundlage des Beschlusses etwas auszusetzen, noch habe es Verfahrensfehler gegeben. Es habe keine Verpflichtung für die EU-Staaten gegeben, den strittigen Beschluss einstimmig zu fassen.

Auch inhaltlich verteidigt Bot die Entscheidung zur Flüchtlingsverteilung in Europa. Angesichts des starken Andrangs auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 sei die Übernahme von Migranten durch andere Länder ein geeignetes Mittel zur Entlastung von Italien und Griechenland gewesen.

Dass sich die Umverteilung in der Praxis nur bedingt als wirksames Mittel zur Entlastung erwiesen habe, ist laut Bot nicht relevant. Zumal ausgerechnet die Verweigerungshaltung der beiden Staaten dazu beigetragen habe: „Die Argumentation der Kläger läuft im Grunde genommen darauf hinaus, dass sie einen Vorteil daraus ziehen wollen, dass sie dem angefochtenen Beschluss nicht nachgekommen sind“, schreibt der Jurist. „In der Tat haben die Slowakische Republik und Ungarn durch die Missachtung ihrer Umsiedlungsverpflichtungen dazu beigetragen, dass das in dem angefochtenen Beschluss festgelegte Ziel von 120 000 Umsiedlungen auch heute noch längst nicht erreicht ist.“

Unterdessen sprach der EuGH zwei entscheidende Urteile zu Asylverfahren: Zwei Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingswelle stellte er klar, dass die EU-Asylregeln auch in Extremsituationen wie etwa im Sommer 2015 gelten, als hunderttausende Flüchtlinge über die Balkanroute in die EU kamen. In einem Grundsatzurteil erklärten die Luxemburger Richter am Mittwoch Kroatien für Asylbewerber zuständig, die das Land in der Krise 2015 und 2016 in andere EU-Länder durchwinkte. Ein zweites Urteil betrifft einen Fall aus Deutschland: Auch formlose Anträge auf Schutz gelten und lösen Fristen aus, auf die sich Flüchtlinge berufen können.

Die meisten der Menschen, die 2015 und 2016 die Westbalkanroute zurückgelegt hatten, kamen letztlich nach Deutschland. Überforderte Staaten an der Route – darunter das EU-Land Kroatien – ließen die Menschen zeitweise ungehindert über ihre Grenzen und halfen bei der Durchreise. Doch gilt in der Europäischen Union eigentlich die Regel, dass Ankömmlinge in dem Land Schutz beantragen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. Auf diesen Grundsatz pocht der EuGH in zwei Fällen von Flüchtlingen, die über Kroatien in die EU einreisten, ihre Asylanträge danach aber in Österreich und Slowenien stellten. Beide Länder sahen nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Die Richter bestätigten diese Auffassung.

Wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge. Der Grenzübertritt sei unter solchen Umständen weiter als illegal zu werten. Die Richter verwarfen damit die Argumente der EuGH-Generalanwältin, die unter den damaligen besonderen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für rechtens hielt.

Das zweite Grundsatzurteil zum EU-Asylrecht betrifft ebenfalls einen Fall aus der Zeit der großen Flüchtlingskrise, als auch deutsche Behörden zeitweise überfordert waren. Viele Ankömmlinge stellten bei den deutschen Behörden zunächst nur formlose Anträge auf internationalen Schutz, während die formalen Anträge und Verfahren erst Monate später abgearbeitet wurden.

Der EuGH erklärte nun, dass solche formlosen Anträge ausschlaggebend seien für Fristen nach EU-Regeln. Es sei „nicht erforderlich, dass das zu diesem Zweck erstellte Schriftstück eine ganz bestimmte Form hat“, hielten die Richter fest. In dem Fall geht es um einen Mann aus Eritrea, der im September 2015 über Italien nach Deutschland eingereist war. Deutschland wollte ihn nach den Dublin-Regeln zurück nach Italien schicken. Der Mann klagt dagegen, weil Deutschland die nach EU-Regeln gültige Frist von drei Monaten für den Antrag an Italien verpasst habe. Der Mann hatte bereits im September 2015 in Bayern seinen formlosen Antrag auf Schutz gestellt und dafür auch eine schriftliche Bestätigung erhalten. Das Bundesamt für Migration übermittelte sein Gesuch an Italien aber erst im August 2016, nach dem förmlichen Schutz-Antrag des Eritreers.