„Ethikrat will Giftschrank öffnen“

Ethiker kritisiert die Ad-hoc-Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zur Suizidhilfe. Von Stefan Rehder

Pentobarbital darf in Deutschland nicht zur Tötung oder Selbsttötung eines Menschen benutzt werden. Foto: dpa
Pentobarbital darf in Deutschland nicht zur Tötung oder Selbsttötung eines Menschen benutzt werden. Foto: dpa

Der Teufel steckt mitunter im Detail. Das ist auch bei der Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zur rechtlichen Regelung der Suizidbeihilfe nicht anders. Denn obwohl das 26-köpfige Gremium das länger angekündigte Papier eigentlich am vergangenen Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung endgültig verabschieden wollte, wurde seine letzte Fassung erst tags darauf veröffentlicht.

Auch dass das Expertengremium seiner Stellungnahme – um die dem Vernehmen nach bis zuletzt gerungen wurde – diesmal keine Pressemitteilung beigesellte, verwundert ebenso, wie dass in Gestalt des protestantischen Theologen Peter Dabrock, einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums, das Bundesregierung und Bundestag in wichtigen bioethischen Fragen beraten soll, hinterher öffentlich „über Bauchschmerzen“ klagte. Und mit diesen ist Dabrock keineswegs allein.

„Der Deutsche Ethikrat will den Giftschrank öffnen“, warnt der Heidelberger Medizinethiker Axel W. Bauer im Gespräch mit der „Tagespost“. Anstoß nimmt Bauer, der dem handverlesenen Expertengremium selbst von 2008 bis 2012 angehörte, vor allem an einer Passage, die ganz am Ende der Stellungnahme steht. Dabei erwecken die Empfehlungen, die den Titel „Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft: Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Stärkung der Suizidprävention“ tragen, über weite Strecken den Eindruck, als gehe es dem Gremium in erster Linie darum, die Suizidprävention zu verbessern und den Ausbau der Hospizarbeit zu fördern. So heißt es in der Stellungnahme: „Zusätzlich zum angekündigten Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung empfiehlt der Deutsche Ethikrat vor diesem Hintergrund die gesetzliche Stärkung suizidpräventiver Maßnahmen und Strukturen und eine Mehrheit des Ethikrates ein Verbot der Suizidbeihilfe sowie ausdrückliche Angebote dafür, wenn sie auf Wiederholung angelegt sind und öffentlich erfolgen.“ Dies diene „dem Schutz sozialer Normen und Überzeugungen, in denen sich der gebotene besondere Respekt vor dem menschlichen Leben widerspiegelt“. Weiter heißt es: „Eine Suizidhilfe, die keine individuelle Hilfe in tragischen Ausnahmesituationen, sondern eine Art Normalfall wäre, etwa in dem Sinne eines wählbaren Regelangebots von Ärzten oder im Sinne der Dienstleistung eines Vereins, wäre geeignet, den gesellschaftlichen Respekt vor dem Leben zu schwächen.“ Vor allem gelte es, „der Gefahr fremdbestimmter Einflussnahme in Situationen prekärer Selbstbestimmung vorzubeugen“. Schöne Worte, von denen sich Bauer aber nicht blenden lassen will. Heiße es doch am Ende der Stellungnahme: „Zudem ist eine Mehrheit des Ethikrates der Auffassung, dass der Gesetzgeber im Betäubungsmittelrecht klarstellen sollte, dass eine im Ausnahmefall erfolgende Verschreibung von Betäubungsmitteln auch im Rahmen einer Beihilfe zu einem freiverantwortlichen Suizid nicht strafbar ist.“

Das bei assistierten Suiziden, wie sie etwa in der Schweiz von Suizidhilfeorganisationen angeboten werden, häufig verwendete Pentobarbital darf in Deutschland nach dem geltenden Betäubungsmittelgesetz (BtMG) „von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten“ nur dann verschrieben, verabreicht oder einem anderen überlassen werden, „wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist“ (§ 13 Absatz 1, Satz 1 BtMG). „Die Tötung oder Selbsttötung eines Menschen zählt bislang nicht zu diesen legitimen Gründen“, so Bauer. Würde, so Bauer weiter, „der Tod auf Rezept Wirklichkeit“, wäre „das Traumziel der Todeshelfer erreicht“. Ärzte könnten Patienten dann „legal jenes Gift verordnen, das man bislang nur in der Veterinärmedizin zum Einschläfern alter oder kranker Tiere verwendet“.