Es läuft auf Rajoy 2.0 zu

Spanien vor Ende der politischen Stagnation – Unsichere Mehrheiten im Parlament. Von Jürgen Liminski

Constituent Session of Spanish Parliament for 12th legislature
Blick in das neue spanische Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung nach den Wahlen von Ende Juni, bei denen die Konservativen überraschend klar gewannen. Foto: dpa
Constituent Session of Spanish Parliament for 12th legislature
Blick in das neue spanische Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung nach den Wahlen von Ende Juni, bei denen die K... Foto: dpa

Es ist eine Wahl mit offenem Ausgang. Mitte nächster Woche will der amtierende Ministerpräsident Spaniens im Parlament, den Cortes, das Vertrauen der Mehrheit erwerben und so erneut die Regierung stellen. Nach den Neuwahlen vor gut einem Monat hatte König Felipe ihn mit der Regierungsbildung beauftragt. Zwar hatte Rajoys Volkspartei die Zahl der Sitze um 14 auf 137 erhöhen können und war somit als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Aber die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen und zusammen mit den Bürgerlichen, die sich noch etwas zieren, erreicht er nur 169 Stimmen. Der Linksblock aus der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE und den linksextremen Podemos, die beide bei den Neuwahlen Stimmen eingebüßt hatten, kommt nur auf 165 Sitze. Das Zünglein an der Waage könnten im ersten Wahlgang die Regionalparteien spielen. Aber die haben mit Rajoy nicht viel im Sinn, weil er ihre Unabhängigkeits- und Autonomiebestrebungen konsequent ausbremst.

Auch die Linksparteien können sich nicht für Rajoy erwärmen. Aber alle fürchten eine abermalige Neuwahl, bei der sie vermutlich noch mehr verlieren und die Volkspartei womöglich die absolute Mehrheit erringen könnte. Denn angesichts der unsicheren Verhältnisse in Europa nach dem Brexit-Referendum, der aufkommenden Diktatur in der Türkei, die eine neue Flüchtlingswelle nach sich ziehen könnte, und dem Kampf gegen den Terror sowie unerledigter Euro-Probleme setzen die Spanier auf das Bewährte. Und das ist der Mann mit dem Image des Sanierers und arbeitsamen Regierers und überzeugten Europäers Mariano Rajoy. Podemos und Sozialdemokraten bedeuten dagegen Unruhe. Diese Stimmungslage könnte etliche der 85 Sozialdemokraten in den Cortes dazu bewegen, sich im zweiten Wahlgang zu enthalten. Denn dann braucht Rajoy nur die relative Mehrheit.

Rajoy setzt auf diese Stimmung. Sollte er am 29. Juli im zweiten Wahlgang nicht die relative Mehrheit erhalten, wird es wohl zur Neuwahl, der dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres kommen. Rajoy schließt das nicht aus. Aber die Parteispitze der Sozialdemokraten bleibt offiziell bei ihrem dreifachen Nein: Nein zur großen Koalition mit der Volkspartei (das wäre die Wunschkonstellation von Rajoy), Nein zur Unterstützung der Volkspartei und Nein zu Mariano Rajoy. Demnach dürfte es in den Cortes auch keine relative Mehrheit für ein zweite Regierung Rajoy geben. Aber selbst die linksliberale Tageszeitung El País rät den Sozialdemokraten zur Enthaltung und einer konstruktiven Opposition. Nur Nein sagen und auf das Prinzip Hoffnung bei den Wahlen zu bauen, mache keine Partei attraktiv. Auch nur die Lage in der eigenen Partei ins Kalkül zu ziehen und das Gemeinwohl links liegen zu lassen, würde zeigen, dass die Partei nicht reif sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das müsse man sich in der Opposition verdienen. Da schon ein gutes Dutzend PSOE- Abgeordnete, die sich der Stimme enthalten, ausreicht, um Rajoy eine relative Mehrheit zu sichern, könnte es also Ende nächster Woche eine neue spanische Regierung geben. In ihr werden die Ciudadanos, vergleichbar mit den Liberalen in Deutschland, einen deutlichen Akzent setzen. Und wegen der unsicheren Mehrheiten würde sie dann vorwiegend mit Dekreten regieren.

Mit Stimmen aus der linksextremen Partei Podemos kann Rajoy auf keinen Fall rechnen. Sie sind seit der Neuwahl zerstritten. Umfragen hatten ihr den zweiten Platz vor den Sozialdemokraten in Aussicht gestellt. Die Wahl war eine herbe Enttäuschung. Nun sucht man nach Sündenböcken, und um einen heftigen internen Streit zu vermeiden, hat die Parteispitze den geplanten außerordentlichen Parteitag in das nächste Jahr verschoben.

Wie immer die Vertrauensabstimmung in den Cortes ausgeht, derzeit läuft es auf eine zweite Regierung Rajoy zu, entweder jetzt oder nach den (dritten) Wahlen im Spätherbst. Rajoy kann die Entwicklung gelassen sehen, zumal die spanische Wirtschaft auch etwas anzieht. Die Arbeitslosenzahlen sinken allmählich, stehen freilich mit mehr als 20 Prozent noch auf sehr hohem Niveau. Das ist es, was die Spanier vor allem interessiert. Einen signifikanten Anschub erwartet die amtierende Regierung auch vom Tourismus im Sommer. Die Konkurrenzländer Tunesien, Ägypten, Marokko und vor allem die Türkei fallen wegen des Terrors oder politischer Unruhen schlicht aus, die Strände Spaniens mit viel Sonne stehen dieses Jahr im Focus der Touristen.

Rajoy gibt sich auch schon ganz als alter und künftiger Regierungschef. In Brüssel warb er für mehr Zeit zum Schuldenabbau und legte schon mal vorsorglich sein Veto für Gespräche der EU mit Schottland ein, sollte die schottische Regierung im Zuge des Brexit in Brüssel vorstellig werden. Sonderverhandlungen mit Schottland werde es nicht geben, meinte Rajoy. Er hat dabei seine eigenen Regionen im Blick. Sollte Brüssel mit den Schotten verhandeln, würden auch die Basken und vor allem die Katalanen wieder den Drang zur Unabhängigkeit spüren und sich von Spanien lossagen wollen. Das würde auch sämtliche Energien im Land absorbieren und den mühsamen Aufschwung gefährden, ja zunichte machen. Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region auf der iberischen Halbinsel.