„Es knirscht hinter den Kulissen“

Der Politologe Eckhard Jesse sieht die Grünen in einer desolaten Lage und schließt Schwarz-Grün aus – Die Partei wird sich aber zur Mitte hin bewegen. Von Clemens Mann

Eckhard Jesse ist Professor an der Technischen Universität Chemnitz. Foto: Archiv
Eckhard Jesse ist Professor an der Technischen Universität Chemnitz. Foto: Archiv
Herr Professor Jesse, die Grünen sind bei der Bundestagswahl mit 8,4 Prozent vom Wähler abgestraft worden. Gibt es nun eine Zeitenwende bei den Grünen, wie das eine Tageszeitung jüngst geschrieben hat?

Es kommt darauf an, was man unter dem großen Wort „Zeitenwende“ versteht. Auf alle Fälle wird mit dem Abtreten von Künast, Roth und Trittin eine Entwicklung Richtung Mitte einsetzen. Aber zu sagen, dass die Grünen jetzt ihre Prinzipien insgesamt über Bord werfen und der natürliche Koalitionspartner der CDU sein können, das sehe ich nicht.

Das Abtreten der Parteispitze allein kann aber doch nicht bedeuten, dass sich die Grünen Richtung Mitte hin bewegen...

Das stimmt. Die Wahlniederlage ist für die Grünen auch deshalb so schlimm, weil sie deutlich gemacht hat, dass Rot-Grün allein kaum mehr eine Mehrheit erringen kann. Außerdem gibt es mittlerweile bei den Grünen viele, etwa Kretschmann in Baden-Württemberg oder Habeck in Schleswig-Holstein, die sich zum Teil von früheren Positionen gelöst haben. Alles zusammen ergibt eine inhaltliche und personelle Gemengelage – die Partei wandelt sich.

Der Realoflügel, zu dem Kretschmann zählt, würde eine Entwicklung hin zur Mitte sicher begrüßen. Dennoch: Würde die Parteibasis diesen Prozess nicht von vorneherein zunichte machen? Die Grünen haben sich ja wie kaum eine andere Partei die Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben...

Die „Parteibasis“ der Grünen ist in der Tat sehr linksorientiert. Deswegen wird es jetzt auch nicht zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen. Dennoch bleibe ich dabei: Die Partei wird sich allmählich hin zur Mitte bewegen. Jetzt aber sind die Grünen – verunsichert – in einer schlechten Verfassung. Das ist ein Wahlergebnis, das sie weit zurückgeworfen hat. Wohl niemand hat damit gerechnet.

Zeigt sich die desolate Lage der Grünen auch darin, dass sich Künast und Roth nach ihrem Rücktritt von den Parteiämtern jetzt um denselben Posten als Bundestagsvizepräsidentin bewerben wollen?

Ja. Es knirscht hinter den Kulissen. Es ist eine Paradoxie: Gerade eine Partei, die für Basisdemokratie steht, liefert sich jetzt einen solchen Machtkampf. Und es ist eine weitere Paradoxie, dass man einerseits von einem führenden Posten zurücktritt und sich dann für einen anderen bewirbt, der zwar nicht mehr so zentral für die Politik der Grünen ist, aber doch eine gewisse Bedeutung hat. Politiker, die sonst nichts von diesem Postengerangel wissen wollten, haben jetzt massiv ihren Hut in den Ring geworfen.

Die „Welt“ hat dazu geschrieben, es sei die blanke Panik innerhalb der Partei und der scheidenden Parteispitze ausgebrochen...

Das Ergebnis ist ein Schock. In der Wahrnehmung hat man die Grünen zwei Monate vor der Wahl bei 15 Prozent gesehen. Dass es nur 8,4 Prozent geworden sind, zeigt, dass die Partei die eigene Situation völlig falsch eingeschätzt hat. Sie muss jetzt in sich gehen und überlegen, was sie im Wahlkampf und davor falsch gemacht hat. Von allen Parteien, die in den Bundestag gewählt worden sind, ist der Katzenjammer bei den Grünen am größten.

Im Zuge der Proteste zu Stuttgart 21 kamen die Grünen 2010 auf etwa 20 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Medien sprachen bereits von einer neuen Volkspartei. Wieso hat man dieses Potenzial, das die Partei offensichtlich in der bürgerlichen Mitte gehabt hat, im Wahlkampf nicht abgerufen?

Das ist wieder merkwürdig: Eine Partei, die so gut dasteht, macht einen Wahlkampf mit Steuererhöhungen. Sie versuchte, Wähler links von der SPD anzusprechen und nicht im „bürgerlichen“ Lager zu „wildern“. Die SPD hätte die linke Seite abdecken können, die Grünen die Mitte, um ein Plus herauszubekommen. Für mich ist das wirklich ein Rätsel, warum die Partei sich so verhalten hat.

Die Grünen scheinen lediglich Verachtung für die Union zu haben. Ist das für die Partei ein Manko?

Die Partei muss sich offener gebärden, um mehr Stimmen zu kriegen, um auch glaubwürdiger zu werden. Aber in der Situation, in der die Partei jetzt ist, würde sie eine Annäherung an die Union wohl zerreißen. Wähler anderer Parteien anzusprechen kann ja auch schiefgehen und ist nicht ganz einfach. In Berlin haben die Grünen einen massiven Einbruch erlebt, weil sie Schwarz-Grün nicht ausschließen wollten. Freilich muss man da auch die besondere Situation für Berlin sehen. Es kann sein, dass es woanders nicht so ausgesehen hätte. Jedenfalls: Die Grünen sind im Augenblick „lahmgelegt“. Die Partei ohne anerkannte Führung muss sich erst wieder finden. Für eine mögliche Bundesregierung fällt sie aus. In den Ländern wird sie sich öffnen. Ich rechne in den nächsten vier Jahren mit Bündnissen zwischen Union und Grünen auf Länderebene.

Wo sehen Sie programmatische Übereinstimmungen?

Ich sehe da Anknüpfungspunkte in Bezug auf Forderungen für einen schlankeren Staat. Und ich glaube, dass sich die Union mit den Grünen im Bereich der Sozialpolitik schneller einigen könnte als mit der SPD, auch wenn das im Wahlkampf nicht so zur Geltung gekommen ist. Auch bei der Euro- und Europapolitik sowie in der Außenpolitik sind die Unterschiede nicht unüberwindlich groß, ebenso nicht in der „Energiefrage“. Bei der Frage der Menschenrechte sehe ich Union und Grüne näher als Union und SPD. Ein Beispiel ist für mich Russland: Die Grünen haben da sehr stark die Idee der Menschenrechte im Auge. Aber die Frage nach einem Bündnis stellt sich jetzt nicht mehr. Das wäre denkbar gewesen, wenn die Grünen zugelegt hätten. Jetzt aber fehlt ihnen jedes Selbstbewusstsein.

Die Grünen haben sich sehr darüber gefreut, dass es die FDP nicht mehr in den Bundestag geschafft hat. Hätten die Grünen das Potenzial, in bestimmten Bereichen die Liberalen zu beerben, wie man das derzeit vereinzelt auch lesen kann?

Zunächst einmal: Es war deprimierend, diese Schadenfreude, diese Häme, diesen Hass auf die FDP zu erleben. Was die „bürgerliche“ Schicht angeht, deckt sich vieles zwischen FDP und Grünen. Aber das soziale Milieu sagt noch nichts aus über die politischen Vorstellungen. Und da liegen FDP und Grüne weit auseinander. Ich sehe nicht, dass da auch eine Bewegung der FDP-Wähler hin zu den Grünen einsetzen könnte. Dafür sind beide Parteien doch sehr weit auseinander. Freilich haben die Grünen gesagt, wir müssen uns stärker öffnen in der Mitte. Eine neue FDP wird es aber nicht geben. Dass man nicht gerade eine freiheitlich-liberale Partei ist, macht schon die „Verbotsmentalität“, die bei Teilen der Grünen grassiert, deutlich.

Sie hatten vorhin gesagt, der Partei fehle es an jeglichem Selbstbewusstsein. Für die SPD gilt das doch in gleichem Maße? Oder taktieren die Genossen hier, um den Preis für eine Große Koalition nach oben zu schrauben?

Beides. Es handelt sich hier sicherlich um eine taktische Strategie, die nicht überzogen werden darf. Ein „Zurückrudern“ unvermeidlich. Es gibt aber auch eine prinzipielle Abneigung gegen eine Große Koalition. Man hat ja noch klar vor Augen, wozu es 2009 geführt hat: Und seinerzeit war man fast auf Augenhöhe mit der Union. Jetzt ist der Abstand viel größer. Es kommt bei der SPD aber noch etwas anderes hinzu: nämlich die Option Rot-Rot-Grün in der kommenden Legislaturperiode. Das hat man ja nicht mehr direkt ausgeschlossen. Aber wie will man das glaubwürdig verkaufen, wenn man in einer Großen Koalition regiert? Das ist für mich das größte Dilemma für die SPD.

Neben einer Großen Koalition wäre noch Rot-Rot-Grün theoretisch möglich. Die SPD hat das aber ausgeschlossen. Ist das damit vom Tisch?

Ja. Ich schließe das schon deswegen für 2013 aus, weil die rot-rot-grüne Mehrheit so gering ist gegenüber der Union. Die SPD kann dieses Risiko nicht eingehen. Was ich aber nicht ausschließen will, ist eine Große Koalition, einen Koalitionsbruch nach einiger Zeit und Neuwahlen.

Das ist aber sehr spekulativ...

Natürlich. Aber keiner von uns weiß, ob Angela Merkel wirklich noch bis 2017 machen will. Vielleicht hat sie aus den Fehlern Kohls gelernt. Für die SPD würde es dann – nach Merkel – möglicherweise einfacher werden. Ihr Problem ist es ja, 2017 glaubwürdig die Option Rot-Rot-Grün zu verkaufen. Oder vielleicht bahnt sich dann auch etwas zwischen Union und Grünen an. Da wäre vieles möglich. Es hört sich banal an. Aber: Die Zukunft ist offen.