Dresden/Potsdam

"Es ist erlaubt, sich vom Feind belehren zu lassen"

Fünf Schlussfolgerungen, die sich aus den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ziehen lassen.

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Sagt da jemand etwas? Wie groß die Bereitschaft tatsächlich ist, sich auch vom politischen Gegner belehren zu lassen, wird sich noch zeigen. Die Diskussion am Wahlabend war in dieser Hinsicht eher ernüchternd. Während AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban (1. v.l.) spricht, schaut die N... Foto: dpa

Das Zitat im Titel stammt von Ovid, aus den „Metamorphosen“. Warum es dieser Betrachtung voransteht, wird sich im letzten Absatz klären. Die Landtage in Potsdam und Dresden wurden neu gewählt. Eine Wahl wie jede andere? Die einen haben verloren, die anderen gewonnen.

Am Wahlabend fühlen sich alle irgendwie als Sieger

Am Wahlabend fühlen sich alle irgendwie als Sieger; die einen, weil sie weiter, die anderen, weil sie wieder regieren dürfen? Dazu ein wenig Freude über die gestiegene Wahlbeteiligung, gepaart mit Enttäuschung, weil nicht das herauskam, was die meisten sich erhofft hatten? Ganz so einfach ist es nicht. Einige Überlegungen abseits der bereits gehörten und gelesenen Analyseversuche, die bewusst Widerspruch provozieren sollen, weil die Analyse, die nur unisono Beifall auslöst, nicht selten nur die Fehler zu kaschieren sucht, deren Erkenntnis schmerzhaft wäre.

1. Klarheit und Präsenz bei der CDU

Michael Kretschmer, zwar zuvor 15 Jahre als Abgeordneter im Berliner Bundestag, aber erst seit zwei Jahren Regierungschef in Dresden, darf für sich in Anspruch nehmen, mit einer Kampagne, die auch starken persönlichen Einsatz erforderte, am Schluss die nötigen Prozente für sich und seine Partei gesichert und damit dem Trend ein Stück weit getrotzt zu haben.

Dessen hohe Präsenz darf nun keine Eintagsfliege des Wahlkampfes bleiben; Kurt Beck und Peter Müller haben in Rheinland-Pfalz und im Saarland weiland erfolgreich bewiesen, dass Politiker zum Anfassen geschätzt sind; auch wenn man sich bisweilen dem Vorwurf aussetzt, jedes Weinfest persönlich eröffnen zu wollen. Dabei haben sich für Kretschmer sowohl Klarheit als auch Bescheidenheit ausgezahlt.

Im Gegensatz zu Brandenburg, wo CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben selbst eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschloss und jetzt zufrieden sein muss, wenn er noch von anderen an den Verhandlungstisch gebeten wird, machte der Sachsen-Premier vorab klar, wofür er zu haben ist und wofür nicht.

Die CDU muss sich auf ihren Charakter als Volkspartei besinnen

Die CDU ist dabei gut beraten, sich nicht nur in den Ländern auf ihren Charakter als Volkspartei zu besinnen. Wo es früher selbstverständlich war, dass Hans Katzer und Alfred Dregger Mitglied der gleichen Partei waren und über ihre Flügel integrativ zur Mitte wirkten, kann man sich (mindestens in der Öffentlichkeit) die Erörterungen über die Mitgliedschaft des Ex-Verfassungschefs Maaßen sparen.

Die Union muss begreifen, dass sie zwar zu den Zeiten, als die Flügel schwach waren, besonders lange an der Regierung geblieben ist; besonders stark in der Wählergunst war sie aber dann, wenn ihre Flügel erkenn- und wahrnehmbar waren.

Eine Volkspartei muss stets den Anspruch haben, einen möglichst großen Teil dieses Volkes abzubilden. Der Anspruch, dass gegen einen selbst nicht regiert werden kann, ist dagegen die Zielsetzung einer Klientelpartei – die Klientel der eigenen Macht.

2. Kurs und Personal für die SPD

Eine sich über Monate hinziehende Kandidatenkür, deren Begleitumstände nicht selten an eine Casting-Show erinnern, ist für eine Volkspartei kein Zukunftskonzept.

Die einstmals stolze Sozialdemokratie muss für sich inhaltlich und personell Klarheit schaffen, ob sie in der Tradition von Godesberg bleiben oder auf einen Linkskurs umschwenken möchte. Vor dem Hintergrund der Verluste der Linkspartei, die im Osten langsam in Richtung ihrer Wähleranteile im Westen tendiert, ist Letzteres mindestens nicht mehr ganz theoretisch.

In der Tradition von Godesberg oder auf Linkskurs?

Einer der großen Stabilitätsanker der deutschen Parteiengeschichte nach 1949 war das Faktum, dass die Union von rechts her zur Mitte integrierte und die SPD dies vom linken Rand tat. Da die AfD zwar in unterschiedlichen Größen, aber sowohl am rechten wie am linken Rand und vor allem aus dem unzufriedenen Nichtwählerbereich Stimmen holt, ist einer der Faktoren, die zu ihrem Erfolg führen, die mangelnde Unterscheidbarkeit der Volksparteien und daher das Ausweichen in den Protest.

Wo das Angebot der Volksparteien vielfältiger und diskursiver wird, verringert sich die Gefahr, dass jemand sich nicht durch sie vertreten fühlt und daher aus Protest „alternativ“ abstimmt.

3. Chance und Risiko für die Grünen

Das ordentliche, aber im Vergleich zu den letzten Wahlen und Umfragen nicht überschwängliche Ergebnis der Grünen muss noch nicht der Anfang vom Ende ihres Höhenfluges sein. Aber: die Wohlfühlrhetorik Robert Habecks nach dem Motto „Es wird alles anders und besser, aber Euch kostet das nichts“ wird auf Dauer nicht genügen. Wer ambitioniertere als die gegenwärtigen Klimaziele will, wird um die Auskunft, was das den Einzelnen kostet, genauso wenig herumkommen wie um die Antwort auf die Frage, weshalb die Grünen in der Migrationspolitik mehrheitlich einen Kurs fahren, der in dieser Apodiktik sonst nur von der Linkspartei geteilt wird.

Ähnliches gilt in der Verkehrspolitik: wenn der Pragmatismus eines Winfried Kretschmann etwa eines Tages einmal nicht mehr als besonders erfolgversprechend eingesetzt werden kann, werden die Grünen konkrete Konzepte für die Anbindung ländlicher Räume auf Straße und Schiene entwickeln müssen und können nicht in Berlin die schnellere Energiewende einfordern, zuhause dann aber bei einschlägigen Projekten wie Pumpspeicherkraftwerken oder Bahnhofsneubauten bei der Planung auf die Bremse treten.

4. Demut und Anstrengung für Alle

Manche Erkenntnis ist scheinbar paradox. Sehnen sich viele nach den heißen Redeschlachten zwischen Strauß und Wehner zurück, sagen die gleichen Menschen, der ständige Streit zwischen den Parteien heute widere sie an. Ein Widerspruch? Nur scheinbar. Wenn Strauß und Wehner sich um die Ostpolitik Brandts stritten, bildeten sie eine Auseinandersetzung ab, die es so in der Bevölkerung auch gab.

Wenn sich die SPD heute an Thilo Sarrazin, die CDU an Hans-Georg Maaßen und die Grünen an Boris Palmer abarbeitet, dann streiten die Parteien zwar vordergründig nur im eigenen Laden, indirekt aber mit einer Auffassung, die in der Bevölkerung nicht ohne Unterstützung ist.

Streit vordergründig nur im eigenen Laden

Man muss die Auffassungen der drei Herren nicht teilen, aber sie aufgrund ihrer Abweichung vom vermeintlichen Mainstream als radikal zu stigmatisieren, ist auch zu einfach.

Wer den Korridor der politischen Korrektheit immer enger und enger zieht, der macht die Ränder logischerweise immer stärker – das lehrt das Prinzip der kommunizierenden Röhren.

5. Wahlergebnis ist Wahlergebnis

Wer auf die Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags blickt, wird kaum gleichzeitig zu der Erkenntnis gelangen können, dass die bisherige Strategie gegen den Rechtsaußen-Trend der AfD besonders erfolgreich gewesen sein könnte. Das Gegenteil ist richtig. Nicht nur die AfD als Partei wird stärker, auch deren völkischer Flügel scheint innerhalb der AfD an Einfluss zuzunehmen. Eine der Lehren heißt: Man darf Wahlergebnisse nicht nur kommentieren, man muss sie zunächst einmal akzeptieren – auch dann, wenn sie einem persönlich nicht gefallen. Und dann stehen alle in der Pflicht, zu hinterfragen, warum die Leute so wählen wie sie wählen.

Dabei ist es ein Ding der Unmöglichkeit, dass der rechte Rand stärker wird und alle Anderen gleichzeitig behaupten, alles richtig gemacht zu haben. An dieser Stelle nun komme ich wieder auf den alten Ovid. Der Erfolg meines Gegners ist gleichzeitig das Spiegelbild meiner eigenen Unzulänglichkeit. Ob ich die Weichen falsch gestellt habe oder die richtige Weichenstellung falsch erklärt habe, ist dabei ziemlich unerheblich. Jede Demokratie kann und muss es ertragen, wenn ein paar Prozent in die politischen Extreme tendieren.

20 Prozent für die politischen Extreme sind kritisch

Die Bundesrepublik hat das über mehr als 50 Jahre ganz gut hinbekommen. Wenn daraus aber 20 und mehr Prozent werden, dann wird es kritisch. Politik, Medien und Wirtschaft müssen eines wieder lernen: Zuhören, zuhören und zuhören. Nicht alles unwidersprochen hinnehmen und auch Grenzen aufzeigen, aber zunächst einmal zuhören. Dabei wird es nicht ausbleiben, dass im politischen, medialen und wirtschaftlichen Bereich auch Fehler eingestanden werden müssen. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat das Ausbleiben dieses Dialogs „Repräsentationslücke“ genannt. Michael Kretschmer hat mit seiner Mammuttour in Sachsen bewiesen, dass Patzelt nicht ganz falsch liegt.