Nairobi

Es gibt Widerstand

Die Abtreibungslobby wollte die Konferenz des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen für ihre Agenda nutzen. Aber es hat sich eine Opposition von zehn Staaten formiert, angeführt von den USA.

Eröffnung der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi
Aus der ganzen Welt kamen die Teilnehmer der Konferenz, die zwei Tage lang in Nairobi auf Einladung der UN und der kenianischen Regierung tagte. Foto: dpa

Ist Abtreibung ein Menschenrecht? Die Veranstalter des kürzlich abgehaltenen Nairobi Summit in Kenia würden diese Frage wohl einstimmig beantworten. Vom 12. bis 14. November luden der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Dänemark und Teile der kenianischen Regierung in die afrikanische Metropole.

"Reproduktive Gesundheit" als fundamentales Recht

Die sogenannte „reproduktive Gesundheit“ sollte als fundamentales Recht verankert werden. Das Treffen präsentierte sich nach außen als eine Fortsetzung der UNO-Weltbevölkerungskonferenz, die vor 25 Jahren in Kairo stattgefunden hatte. Allerdings mit eklatanten Unterschieden.

Während Kairo tatsächlich eine legitime UN-Veranstaltung war, die alle Länder einzubinden suchte und ein auf Konsens beruhendes Ergebnis hervorbrachte, ging es in Nairobi viel stärker um das Propagieren vorgefasster Meinungen.

Das zeigte sich nicht zuletzt an der Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer. Fast ausschließlich Repräsentanten von Staaten und Nicht-Regierungsorganisationen, die Abtreibung als Instrument der Bevölkerungsentwicklung befürworten und fördern, fanden sich vor Ort ein.

UN-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi
Gerade aus afrikanischen Staaten gab es Widerspruch gegen die Abtreibungsagenda. Foto: dpa

Die International Planned Parenthood Federation, Women Deliver, the U.N. Foundation und der niederländische Fonds She Decides waren an der Planung beteiligt. Die einschlägig bekannten Abtreibungslobbygruppen entwarfen schon im Vorfeld des Gipfels eine Reihe von Verpflichtungserklärungen, die später von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt werden sollten.

Zu den Verpflichtungsvorschlägen zählen der „Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit“ im Rahmen einer universalen Gesundheitsvorsorge.

Teilnehmer, die einen Konsens hätten gefährden können, waren rar. Eine Ausnahme machten die USA. Bis vor wenigen Jahren noch glühende Förderer der reproduktiven Gesundheitsagenda und zwar vor allem in Afrika und Asien, entsandten sie nun eine Delegation, die den Ergebnissen der Konferenzgespräche vehement widersprach.

Zehn weitere Staaten kamen den USA zur Seite und sprachen sich gegen eine Terminologie in UN-Dokumenten aus, die Abtreibung fördern könnte.

Sie unterstrichen in einer gemeinsam verfassten Stellungnahme, dass es „kein Menschenrecht auf Abtreibung“ gebe. Damit stellen sich die USA und ihre Verbündeten in die eigentliche Tradition der Konferenz von Kairo.

Auch vor 25 Jahren war das Ergebnis der UN-Veranstaltung kein durchschlagender Erfolg für die internationale Abtreibungslobby. Die meisten afrikanischen und lateinamerikanischen Länder stemmten sich gegen eine Ausweitung lebensbedrohender internationaler Gesetze. Dennoch konnte man „reproduktive Gesundheit“ als technischen Terminus etablieren. Ein Euphemismus, der seit damals zum Synonym für Abtreibung und allen damit verbundenen Praktiken wurde und Eingang in viele UN-Dokumente fand. Dennoch sind die meisten Mitgliedsländer der Vereinten Nationen nicht bereit, weiter zu gehen als damals in Kairo beschlossen.

Afrikanische Staaten wehren sich gegen westliche Einflussnahme

Besonders die afrikanischen Staaten wehren sich gegen die Einflussnahme ehemaliger westlicher Kolonialmächte, die Abtreibung wohl am liebsten als uneingeschränkte und überall verfügbare Verhütungsmethode etablieren möchten. Die Konferenz in Nairobi trägt dieser Haltung Rechnung. Sie ist keine echte Fortsetzung von Kairo, sondern lediglich eine Zusammenkunft jener, die das Recht auf Leben neu interpretieren möchten.

Vor 25 Jahren schrieb die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo klar fest, dass „Maßnahmen oder Änderungen in Bezug auf Abtreibung im Rahmen des Gesundheitssystems nur von nationalen oder anderen lokalen Ebenen beschlossen werden dürfen und zwar im Einklang mit dem staatlichen Gesetzgebungsprozess“.

Abtreibung keine geeignete Methode für Familienplanung

Nicht zuletzt aufgrund solcher klaren Aussagen wird das Kairoer Dokument noch immer als bester Versuch einer Konsensfindung gesehen, wenn es um kontroverse Themen wie etwa Abtreibung geht. Kairo hielt fest, dass Abtreibung keine geeignete Methode für Familienplanung sei und dass in solchen Fragen die nationale Souveränität seitens der UNO immer respektiert werden müsse.

Jedes Jahr im April wird die Erklärung von Kairo auch seitens der UNO geprüft und evaluiert. Darin bestehen Regierungen für gewöhnlich auf den Konsens, den man vor 25 Jahren erreicht hatte. Explizite Formulierungen bezüglich Abtreibung werden im Dokument nach wie vor nicht akzeptiert. Drei der jüngst en vier Meetings mussten ohne Abschlussdokument auskommen.

US-Präsident Trump
Die USA stehen an der Spitze der zehn Staaten, die sich explizit gegen die Abtreibungsagenda stellen. Foto: dpa

Die USA und manch andere Länder legten sich in dieser Sache quer. Progressive Kräfte suchten schließlich nach einem Ausweg, Kairo dennoch für ihre politischen Zwecke nutzen zu können: Nairobi war geboren. Die perfekte Gelegenheit, am afrikanischen Kontinent die eigene Agenda ein Stück weit weiterzudrehen.

Afrika als Austragungsort ist ebenfalls bezeichnend. Gerade Länder dieses Kontinents werden oft stark unter Druck gesetzt, mehr für die „reproduktive Gesundheit“ ihrer Bevölkerung zu tun. Dass diese eine offenere Einstellung zum Leben als viele westliche Gesellschaften hat, wird gerne ignoriert. Förderungen scheinen vor allem jene zu erhalten, die hier den Forderungen nach allgemein verfügbarer Abtreibung nachkommen.

Mitveranstalter UNFPA spricht auf seiner Website in Bezug auf den Summit jedenfalls von einem vollen Erfolg. Österreich, Kanada, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Island, Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien verpflichteten sich gemeinsam mit der EU-Kommission die Ziele des Gipfels von Nairobi mit einer Milliarde US-Dollar zu unterstützen.

Private Organisationen und Stiftungen wie etwa der Children's Investment Fund (CIF), The Ford Foundation, Johnson & Johnson, Philips, und selbst die christliche World Vision versprachen, dafür acht Milliarden US-Dollar aufzubringen.

Der Autor ist Director of External Relations bei der Menschenrechtsorganisation ADF International, die weltweit sich für Religionsfreiheit und Menschenrechte einsetzt

Hintergrund:
Die Konferenz fand vom 12. bis zum 14. November in der kenainischen Hauptstadt von Nairobi statt. Veranstalter waren der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, die Regierung von Kenia und die dänische Regierung. An der Konferenz haben um die 6 000 Vertreter aus insgesamt 165 Ländern teilgenommen.

Die Teilnahme der verschiedenen Staaten erfolgte freiwillig. So war auch von Anfang an klar, dass der Inhalt der Abschlusserklärung der Konferenz nicht automatisch für alle Staaten, die Vertreter entsandt haben, verbindlich ist. Die Konferenz sieht sich in der Tradition der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo, die vor genau 25 Jahren von den Vereinten Nationen durchgeführt worden ist.

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