Es geht ans Eingemachte

Es ist schon des vertiefenden Nachdenkens wert, dass Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank die Europäer vor den Griechenland-Beschlüssen fast inbrünstig beschworen hat, „Gemeinschaftssinn“ zu zeigen und nicht auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im „Notfall“ zurückzugreifen. Denn obwohl die Märkte den vor allem von der Bundeskanzlerin verfochtenen und schließlich auch durchgesetzten Beschluss, Griechenland nur im „Notfall“ zusätzlich mit Krediten einzelner Euro-Länder zu unterstützen, am Wochenende mit einigem Wohlgefallen aufgenommen haben, man muss sehen: Griechenland war erst ein erster Testfall. Die Stunde der Wahrheit kommt in den nächsten Monaten, wenn Athen eine weitere Refinanzierung von etwa 25 Milliarden Euro benötigt.

Doch die Weichen sind jetzt in der Weise gestellt, dass die Euro-Länder nicht mehr allein in der Lage sind, die durch die extrem hohe Staatsverschuldung einzelner Länder hervorgerufenen Krisen zu überwinden, weil ihre eigene Kraft und vor allem ihr politischer Wille nicht mehr ausreichen. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, dass die Entscheidungen des IWF erfahrungsgemäß längere Zeit benötigen, bevor sie Krisen erfassen und bewältigen helfen. Das wäre auch dann zu besorgen gewesen, wenn sich die Europäer den Vorstellungen des Bundesfinanzministers Schäuble angeschlossen und einen eigenen Fonds gegründet hätten. Denn dann wäre allemal eine Änderung des Lissabon-Vertrages erforderlich geworden, weil eine Schuldenhaftung für andere Staaten bislang ausgeschlossen war („no bail out“). Und was eine solche Neuverhandlung an politischer Kraft erfordert hätte, war erst im abgelaufenen Jahr zu besichtigen.

Das aber ist genau die Schwachstelle, die es auszuleuchten gilt. Es war nämlich vor allem die Bundeskanzlerin, die sich, wie es heißt, auf die eigenen, die deutschen Interessen besonnen und diese fast unerbittlich in den Vordergrund gerückt hat. Sie lassen sich auf den simplen Nenner bringen: Berlin will in Europa und vor allem auch für die „schwachen“ Staaten nicht mehr der Zahlmeister sein. Punktum. In der Öffentlichkeit, nicht zuletzt in der medialen Zunft ist freilich die Kanzlerin für diese Politik fast flächendeckend gelobt worden. Doch in Wirklichkeit gilt es zu sehen, dass damit ein entscheidendes Signal gesetzt wurde, dass in Europa künftig die zentrifugalen, weil nationalen Kräfte und Interessen die Oberhand gewinnen können – und vermutlich auch werden. Dabei ist im Auge zu behalten, dass sich ja Europa bis zur Verabschiedung des Lissabon-Vertrages als eine Gemeinschaft von Staaten verstanden hatte, welche vorwiegend den wirtschaftlichen Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Kapital und Niederlassung) verpflichtet war. Daraus resultierte immer ein erhebliches politisches Defizit. In der fehlenden europäischen Außen- und in der Verteidigungspolitik war es über lange Jahre hinweg zu besichtigen. Doch genau auf dem Gebiet der Finanz- und Währungspolitik haben die Europäer jetzt die Feldzeichen gesetzt, dass ihnen die Gestaltungskraft ebenso fehlt wie der gemeinsame Wille, anderen Staaten in der Not strukturell auch für Folgefälle nach der Sanierung von Griechenland zu helfen. Das heißt nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass die Europäer auf ihrem ureigenen Feld – der Verteidigung des Euro – nicht mehr eines Sinnes sind.

Freilich haben die Regierungschefs sozusagen als Gegenmaßnahme beschlossen, dass eine Wachstumsstrategie ersonnen und bis zum Jahr 2020 festgeschrieben werden soll. Doch woher soll denn der Impuls zu weiterem Wachstum kommen? Weitere Verschuldung durch immer wieder neue Emissionen von Staatsanleihen, die dann – wie in London und in Washington – auch eifrig von den Zentralbanken aufgekauft werden, kann es nicht bringen. Und die Rezession ist noch lange nicht beendet. Unmissverständlich hat auch Bundesfinanzminister Schäuble bei der Verabschiedung des Haushalts darauf aufmerksam gemacht, dass in den kommenden Jahren jeweils zehn Milliarden Euro einzusparen sind.

Da es anderen Staaten in der Euro-Zone kaum besser geht, müssen auch sie sparen und nochmals sparen. Weil aber eine Abwertung der eigenen Währung nicht mehr nach der Einführung des Euro in Betracht kommt, geht es nur im Rahmen einer „internen Abwertung“, was nichts anderes heißt als Verzicht auf Wachstum, Kürzung der Staatsausgaben an erster Stelle. Für Griechenland heißt das eine Zahl zwischen 20 und 25 Prozent. Notwendigerweise wird eine jede dieser Sparmaßnahmen gleichzeitig erhebliche Friktionen mit sich bringen. Der am Wochenende ins Auge gefasste Verzicht (der FDP) auf Steuerkürzungen im kommenden Jahr und die Unruhen in Griechenland belegen die Zusammenhänge. Sieht man die Brüsseler Beschlüsse in dieser Perspektive, so könnte sich doch eine gewisse politische Rechtfertigung einstellen. Denn dann geht es in den einzelnen Euroländern in den kommenden Jahren wirklich mehr und mehr ans Eingemachte. Einschnitte von möglicherweise fast dramatischen Ausmaßen für Wachstum und Wohlstand werden wohl nicht vermeidbar sein. Und das heißt, dass dann allen politischen Kräften das (nationale) Hemd näher ist als der (europäische) Rock.