„Es fehlt an Europa in dieser EU“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert in der Flüchtlingskrise einen „Kraftakt europäischer Solidarität“ Von Stephan Baier

„Solidarität mit den Flüchtlingen“ und „Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln“ forderten viele Europaabgeordnete am Mittwoch während der ersten „Rede zur Lage der Union“ von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: EP
„Solidarität mit den Flüchtlingen“ und „Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln“ forderten viele Europaabgeordnete a... Foto: EP

Straßburg (DT) Europa befinde sich „in keinem guten Zustand“, befand EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochvormittag bei seiner ersten „Rede zur Lage der Union“ im Europäischen Parlament in Straßburg. Begründung: „Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union, und es fehlt an Union.“ Angesichts von mehr als 500 000 Menschen, die aus Syrien, Libyen, Eritrea und anderen Ländern seit Jahresbeginn den Weg in die EU gefunden haben, rief Juncker zu einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ der Europäer auf.

Der Kommissionspräsident erinnerte daran, dass Millionen Europäer einst selbst aus religiösen oder politischen Gründen Flüchtlinge waren. Als Beispiele nannte er aus Frankreich vertriebene Hugenotten, vor den Nazis fliehende Juden und Roma, spanische Republikaner nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg, viele Ungarn 1956 sowie Tschechen und Slowaken 1968. Am Ende des Zweiten Weltkriegs seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen.

Dass Europa heute weltweit als „Ort des Schutzes und der Hoffnung“ betrachtet werde, darauf könne man stolz sein, so Juncker. „Europa ist heute trotz der Krisen der wohlhabendste und stabilste Ort weltweit. Wir haben die Mittel und die Möglichkeiten, denen zu helfen, die vor Kriegen fliehen müssen.“ Der Kommissionspräsident erinnerte daran, dass im Libanon die Flüchtlinge bereits 25 Prozent der Einwohner stellen – im Gegensatz zu 0,11 Prozent in der EU. Europa sei der wichtigste Geldgeber in der Syrien-Krise und habe vier Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und die Stabilisierung der Region zur Verfügung gestellt. Juncker würdigte die „Herkules-Bemühungen“ des Libanon, der Türkei und Jordaniens in der Versorgung syrischer Flüchtlinge: „Diese Länder sind sehr viel ärmer als wir, aber unternehmen Bemühungen, die wir anerkennen sollten – auf moralischer und finanzieller Ebene.“

Das sind Menschen, keine Zahlen

Juncker forderte gemeinsame Asylstandards und eine „umfassende europäische Migrationsagenda“. Die EU habe ihre Präsenz auf See bereits verdreifacht und ihre Anstrengungen im Kampf gegen Schleuser verdoppelt. Nun müsse man eine „Stabilisierung für die Balkan-Route erreichen“. Jene EU-Mitgliedstaaten, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen, dürften nicht alleine gelassen werden. Die EU-Kommission habe bereits im Mai einen Notmechanismus zur Umsiedlung von 40 000 Flüchtlingen vorgeschlagen. Nun fordere die EU-Kommission, weitere 120 000 Menschen aus Italien, Griechenland und Ungarn umzuverteilen. Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten sollten darum am 14. September die „Notfall-Umverteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen in der EU“ beschließen. „Das sind Menschen, keine Zahlen, die da aus Syrien kommen“, sagte Juncker und meinte, ähnliches könne „bald auch aus der Ukraine der Fall sein“. Zwischen Angehörigen unterschiedlicher Religionen zu unterscheiden, lehnte der Kommissionspräsident ab. „Der Winter steht vor der Tür. Wollen wir Familien, die auf Bahnhöfen übernachten müssen, in Zelten und auf kalten Stränden?“

Unterscheiden müsse man nach Herkunftsstaaten. So will die EU eine Liste der sicheren Herkunftsstaaten erstellen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Mit Blick auf Albanien, Kosovo, Serbien und Montenegro machte Juncker klar, dass die Wahrung der Menschenrechte und die Einstufung als sicheres Herkunftsland untrennbar mit der EU-Beitrittsperspektive verbunden sei. Er plädierte für „mehr Europa, mehr Union in der Asylpolitik“ und einen „ständigen Umverteilungsmechanismus“. Er selbst sei „sehr dafür, dass Asylanten auch arbeiten können während der Bearbeitung ihrer Anträge“. Darüber hinaus warb Juncker für „gemeinsame Bemühungen, um unsere Außengrenzen zu sichern“. Eine Abschaffung des Schengen-Systems, das offene Grenzen innerhalb der EU anstrebt, werde es nicht geben. Stattdessen warb Juncker für eine engere Zusammenarbeit in der Verwaltung der Außengrenzen und für einen Ausbau der Grenzschutzagentur „Frontex“ zur Küsten- und Grenzüberwachung.

Der alternde Kontinent braucht Arbeitskräfte

Die EU-Kommission tritt auch für „legale Kanäle der Immigration“ ein. Wörtlich sagte Juncker: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ein alternder Kontinent sind, dessen Bevölkerung schrumpft. Wir werden talentierte Arbeitskräfte benötigen.“ Zuwanderung solle zu einer Ressource werden, mit der man auch verantwortungsvoll umgeht.

Mit Blick auf die Ursachen der Massenflucht warb Juncker vor dem Europäischen Parlament für ein entschlosseneres Agieren Europas in der Außenpolitik: „Wir können es uns nicht länger leisten, Kriege und Instabilität in unserer Nachbarschaft zu ignorieren oder uneins darauf zu reagieren.“ Europa müsse eine Lösung finden für Libyen, einen Treuhandfonds einrichten für die Sahelzone und den Tschad sowie das Horn von Afrika. Auch brauche es mehr Mittel für den Entwicklungshaushalt. In naher Zukunft könnte es zu „Klima-Flüchtlingen“ kommen, „und wir sollten dann nicht überrascht sein“, sagte Juncker. Die EU müsse darum bei der Klimakonferenz in Paris mutig auftreten, um „ein robustes Klimaabkommen zustande zu bringen“.

Kurz ging Juncker auch auf die Kritik an der aktiven Rolle der EU-Kommission in den Verhandlungen mit Griechenland ein: „Man musste zu jedem Zeitpunkt sagen, dass der ,Grexit‘ keine Option ist – denn sonst wäre es zum ,Grexit‘ gekommen.“ Der Kommissionspräsident warnte angesichts der Wahlkampftöne in Athen, die getroffenen Vereinbarungen müssten eingehalten werden. Mit Blick auf die Ukraine sagte Juncker weitere Unterstützung zu, auch die Aufhebung der Visumspflicht, „wenn die Voraussetzungen erfüllt sind“. Die Menschen in der Ukraine wünschten sich „ein korruptionsfreies Land – und dabei müssen wir sie unterstützen“. Polen und die baltischen Staaten versicherte Juncker der europäischen Solidarität: „Wir haben die Pflicht, die Sicherheit der EU zu schützen, wenn es jemals notwendig werden sollte.“

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), forderte in der Debatte, den „Menschen zu helfen, die an unserer Außengrenze anklopfen“. Zum Vorgehen der Slowakei, die keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen will, sagte der CSU-Politiker: „Wir sind in Europa nicht stolz darauf, dass wir Christenrechte erfunden haben, sondern dass wir Menschenrechte erfunden haben.“ Zur Flüchtlingsdebatte meinte Weber, es versagte hier nicht Europa, „sondern der nationale Egoismus auf diesem Kontinent“. Man dürfe aber auch die Fragestellung der Rückführung und der sicheren Herkunftsstaaten nicht aus dem Auge verlieren und müsse den Asyl-Missbrauch bekämpfen.

Der Führer der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farage, meinte in Straßburg, um in Europa Asyl zu bekommen, müsse man nur seinen Pass wegwerfen und behaupten, ein Syrien-Flüchtling zu sein. Farage warnte, „dass der IS diese Wege nutzt, um seine Dschihadisten nach Europa zu schicken“. Ein Europaabgeordneter schlug vor, die Räume des Europäischen Parlaments in Straßburg in der Zeit außerhalb der Plenartagungen für Flüchtlinge als Unterkunft zur Verfügung zu stellen.