Erstaunlicher Imagewandel

Nordrhein-Westfalen ist ein „Hort vieler Probleme“ – Am 14. Mai will Hannelore Kraft an Rhein und Ruhr als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. Von Michael Gregory

Landesdelegiertenkonferenz der NRW-SPD
Hannelore Kraft (55) auf dem SPD-Landesparteitag am 18. Februar in Düsseldorf. Wird sie lauter, „dann röhrt sie mit kehliger Stimme und klingt zuweilen, als ob sie im Stadion ihren Lieblingsklub Borussia Mönchengladbach anfeuert“. Foto: dpa
Landesdelegiertenkonferenz der NRW-SPD
Hannelore Kraft (55) auf dem SPD-Landesparteitag am 18. Februar in Düsseldorf. Wird sie lauter, „dann röhrt sie mit kehl... Foto: dpa

Unter Christdemokraten im Ruhrgebiet kursiert ein Spruch. An Rhein und Ruhr könnten die Sozis, so heißt es halb im Scherz, halb aus Frust, auch einen „roten Besenstiel“ aufstellen, um gewählt zu werden. Zwar regieren in einigen Städten inzwischen CDU-Oberbürgermeister, darunter Essen, Hamm und Oberhausen, doch im Großen und Ganzen hat sich an den Machtverhältnissen im Westen seit Jahrzehnten nichts geändert. So haben wichtige Rathäuser wie das in Bochum oder Dortmund noch nie einen politischen Wechsel erlebt. Die SPD dominiert das Feld – aller Konkurrenz im linken Lager durch Grüne und Linke zum Trotz. Und da das Wahlverhalten im Ruhrgebiet mit seinen rund fünf Millionen Einwohnern großen Einfluss auf die Machtverhältnisse in Nordrhein-Westfalen insgesamt hat, sehen viele die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Favoritin für die Landtagswahl am 14. Mai.

Wer ist die Frau an der Spitze der Landesregierung, die seit sieben Jahren die Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland prägt? Kraft stammt selbst aus dem „Pott“, aus Mülheim an der Ruhr. „Sie ist eine von uns“, sagt eine SPD-Anhängerin aus dem niederrheinischen Neukirchen-Vluyn im Gespräch mit der Tagespost. Wie sie denken offenbar viele. Könnten die Bürger in NRW ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, so ermittelte eine Forsa-Umfrage Mitte März, würden sich 55 Prozent für Hannelore Kraft und nur 23 Prozent für CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet entscheiden.

Dennoch: So fest im Sattel sitzt die 55-Jährige nicht, wie die Zahlen es vermuten lassen. Denn Krafts Regierungsbilanz ist dürftig. Das meint – erwartungsgemäß – die Opposition aus CDU, FDP und Piraten im Düsseldorfer Landtag, aber eben auch viele unabhängige Stimmen. Darum ist es auch nicht überraschend, dass die NRW-SPD zurzeit alles daransetzt, Kraft jenseits politischer Inhalte als beliebte Landesmutter zu feiern. Der Dämpfer, den die Partei bei der Saarland-Wahl hinnehmen musste, verstärkt diese Strategie nochmals. Viele Genossen an Rhein und Ruhr hatten insgeheim gehofft, dass die Schulz-Euphorie allein stark genug sei, um die kommenden Landtagswahlen für die SPD zu entscheiden.

Aber der Reihe nach. Wirtschaftlich sei Nordrhein-Westfalen, so schrieb vor kurzem das Handelsblatt, „ein Hort vieler Probleme“. Tatsächlich sind Spaltungstendenzen zu beobachten, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial. Vor allem das Ruhrgebiet hinkt hinterher. Mit seiner schwindenden Industrie und überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote, erhöhtem Armutsrisiko, schwierigen Stadtteilen (man denke an die kriminellen orientalischen und südosteuropäischen Clans, die Duisburg in Verruch brachten) und einer starken Salafisten-Szene ist es seit Jahrzehnten auf besondere Unterstützung angewiesen. Der viel beschworene Strukturwandel ist lediglich an einigen Stellen geglückt.

Ähnlich sieht es in punkto Innere Sicherheit aus. Weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte, steht jetzt Krafts Innenminister Ralf Jäger (SPD) massiv in der Kritik. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages untersucht den Fall. Eigentlich ist Jäger, der als Oppositionspolitiker vor dem Regierungswechsel 2010 selbst häufig den Rücktritt von Ministern der damaligen schwarz-gelben Koalition gefordert hatte und deshalb spöttisch „Jäger 90“ genannt wurde, schon seit den Ereignissen an Silvester 2015 in Köln unter Beschuss. Das Thema Innere Sicherheit ist deshalb zu einem dankbaren Wahlkampfthema für CDU, FDP und Linke geworden, die keine Chance ungenutzt lassen, Kraft immer wieder aufzufordern, ihren Innenminister zum Rücktritt zu zwingen, zumal dem jetzt auch Ungemach im Fall Rainer Wendt droht, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wendt soll als Polizeibeamter in NRW bezahlt worden sein, ohne als solcher Dienst erbracht zu haben.

NRW: Mehr Schulden, weniger Wirtschaftswachstum

Überhaupt bietet Rot-Grün in Düsseldorf der Opposition viel Angriffsfläche. „Schluss mit den ewigen roten Laternen in Nordrhein-Westfalen“, fasst CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet die sogenannte Schlusslicht-Kampagne zusammen, mit der seine Partei derzeit Wahlkampf macht. Rot-Grün sei meisterhaft im „Verharmlosen, Verbergen, Vertuschen“. Tatsächlich liegt NRW in zahlreichen Ländervergleichen auf den hinteren Plätzen. Die Verschuldung ist immens hoch. Kaum ein Bundesland investiert so wenig Geld in die Ausbildung seiner Schüler. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden 2014 rund 5 900 Euro pro Schüler in die Ausbildung investiert. Im Bundesdurchschnitt waren es 6 700 Euro. Das passt schlecht zum Krafts Mantra „Kein Kind zurücklassen“. Und auch beim Wirtschaftswachstum, beim Schuldenabbau und bei der Kinderbetreuung steht NRW schlechter da als andere Länder.

Auf besonders große Kritik stößt die von der Landesregierung durchgeboxte Frauenförderung im Beamten-Dienstrecht. Bereits fünf Verwaltungsgerichte haben die rot-grüne Reform als verfassungswidrig eingestuft. Frauen sollen danach bei Beförderungen auch dann ihren männlichen Kollegen vorgezogen werden, wenn nur eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Im Klartext: Frauen können den Vorzug bekommen – obwohl sie schlechter qualifiziert sind als männliche Bewerber. Dagegen wollen jetzt FDP und CDU vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Im Verbund mit manch umstrittenem Programm zur Unterstützung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen kritisieren viele das neue Dienstrecht als Ausdruck eines Gender-Furors, mit dem Rot-Grün Zeichen setzen will, die über Düsseldorf hinausstrahlen.

Doch Hannelore Kraft ficht all das nicht an. Viele Menschen mögen sie als Person. Dabei hat sich ihr Image in der Öffentlichkeit in erstaunlicher Weise gewandelt. Früher, als Oppositionschefin vor 2010, war sie bekannt als engagierte, aber oft auch emotional aufbrausende, mitunter sogar aggressiv daherkommende Angreiferin. Es waren diese Eigenschaften, die ihr halfen, sich in der männerdominierten NRW-SPD nach oben zu kämpfen. Im Volk jedoch konnte sie so kaum Aufmerksamkeit, geschweige denn Sympathiepunkte sammeln. Heute dagegen genießt sie bei vielen den Ruf als Landesmutter, als Frau aus dem Volk, die sich den Anliegen des kleinen Mannes annimmt, eben als „Kümmerin“ – authentisch, ehrlich, zugewandt. Viel hat sich Kraft auf ihrem Weg dorthin vom langjährigen SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau abgeguckt, dem „Prototyp“ des volksnahen Linken. Es gibt aber auch Menschen, die Raus Fußstapfen mit Blick auf Kraft für zu groß halten. „Rau spielte nicht den Menschenfischer, er war es tatsächlich. Sein Wesen war freundlich und einnehmend. Bei Hannelore Kraft bin ich mir da nicht so sicher“, sagt eine Sozialdemokratin vom Niederrhein.

Zweifellos hat Kraft es geschafft, Eigenschaften, die viele eher als Schwäche sehen, in Sympathiefaktoren umzumünzen. Wird sie lauter, schreibt die „Welt“, „dann röhrt sie mit kehliger Stimme und klingt zuweilen, als ob sie im Stadion ihren Lieblingsklub Borussia Mönchengladbach anfeuert“. Dazu passt eine schnoddrige Ruhrpott-Sprache, die sie gern gezielt einsetzt, um bodenständig zu wirken. Sicher, Kraft musste sich als Frau gegen manche SPD-Männer durchsetzen, denen in NRW oft nachgesagt wird, Machos zu sein. Die Tochter eines Straßenbahnfahrers und einer Schaffnerin hält sich selbst zugute, ordentlich „Tacheles reden“ zu können. Doch hinter geschlossenen Türen soll sie manchmal auch herrisch wirken. Widerworte haben dann keine Chance. Auch über Journalisten schimpft Kraft häufig, fühlt sich von ihnen falsch dargestellt.

Am 14. Mai zeigt sich, ob Krafts hohe Sympathie-Werte zum Machterhalt reichen. Fest steht: Der alte Spruch vom „roten Besenstiel“ hat in den vergangenen Jahren an Aussagekraft verloren.