Erfolg für Homo-„Ehe“

Gerichtshof-Entscheidung überschattet Papst-Reise. Von Marcela Vélez-Plickert

Regenbogenfahne
Die Entscheidung des Gerichtshofes betrifft 20 Staaten. Foto: Foto:dpa

Kurz vor der Chile-Reise des Papstes hat ein Richterspruch den lateinamerikanischen Kontinent in Aufregung versetzt: Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) hat entschieden, dass alle Staaten, die ihm angehören, ihre Gesetze oder Verfassungen ändern müssen, um die Homo-„Ehe“ zuzulassen. Das entschieden die IACHR-Richter in San José de Costa Rica in der vergangenen Woche. Bislang haben von den zwanzig Staaten, für die das Urteil bindend ist, weil sie sich der Jurisdiktion des Gerichtshofs unterstellt haben, nur vier eine Homo-„Ehe“ legalisiert: Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Uruguay sowie einige Gliedstaaten Mexikos. Einige andere haben eine „zivile Union“ eingeführt. In Bolivien, der Dominikanischen Republik, Honduras, Peru und Kuba gibt es bislang weder die Homo-„Ehe“ noch bestehen andere Formen gesetzlich anerkannter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Der IACHR wurde 1979 von der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegründet mit dem Ziel, die ein Jahr zuvor ratifizierte amerikanische Menschenrechtskonvention durchzusetzen. Gruppen der Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen haben das Urteil nun bejubelt. Die katholische Kirche und einige konservative Parteien hingegen waren nicht erfreut. Die Kirche sieht darin eine Fehlinterpretation und Verzerrung der Menschenrechte. Der Erzbischof von San José de Costa Rica, José Rafael Quirós, kritisierte den Gerichtshof. Dieser schlussfolgere „einen neuen Begriff von Ehe und Familie, der weit entfernt ist von dem, was die Autoren dieses Instruments der Menschenrechte in Sinne hatten“, warnte er. Das Urteil des IACHR erging mit sechs gegen eine Stimme.

Das Urteil des IACHR hat kurzfristig spezielle Relevanz in Chile, wohin Papst Franziskus Anfang dieser Woche geflogen ist. Rolando Jiménez, Vorsitzender der Bewegung für Homosexuellen-Integration und Befreiung (Movilh), begrüßte das Urteil. Unter der linken Präsidenten Michelle Bachelet, die nur noch kurz amtiert, hat die chilenische Regierung eine Absichtserklärung mit Movilh vor dem IACHR unterzeichnet, dass sie die gleichgeschlechtliche Ehe umsetzen werde. „Mit dem Urteil des Gerichtshofs erscheint Chile nun das am meisten verpflichtete Land in der Region, das zu fördern“, sagte Jiménez. Bachelets Gesetzesvorhaben hatte im chilenischen Kongress im vergangenen Jahr keine Mehrheit erhalten. Nun dürfte es doch durchgesetzt werden. Wenige Stunden vor der Ankunft des Papstes in Chile hat die erste Kammer es gebilligt. Die Homosexuelleninitiative Movilh weigerte sich, den Papst zu treffen oder an den offiziellen Veranstaltungen teilzunehmen.

In Peru bekräftigte der Präsident des Obersten Gerichts, Duberlí Rodríguez, dass das Land der Entscheidung des IACHR folgen müsse. „Wenn der Gerichtshof entschieden hat, glaube ich, dass alle Parteien das respektieren müssen“, sagte Rodríguez.

Das IACHR-Urteil erging als Antwort auf eine Anfrage der Regierung von Costa Rica, die im vergangenen Jahr von sogenannte LGBTI-Gruppen aufgerufen worden war, ihre Rechte auszuweiten und dabei die Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen. Die Regierung von Costa Rica befragte daraufhin den Gerichtshof. Die Bischofskonferenz von Costa Rica hat in Reaktion auf das Urteil die Bürger aufgerufen, „wachsam zu sein bezüglich der Entscheidungen unserer politischen Führer in den kommenden Tagen und Wochen, um sicherzustellen, dass sie immer das Wohlergehen aller Bürger und nicht nur die Aufmerksamkeit einer Gruppe von Leuten verfolgen“.