New York/Ankara

Erdogans Strategie

Der türkische Präsident sprach vor der UN-Vollversammlung erstaunlich offen über seine Agenda.

Erdogan bei Generaldebatte der UN-Vollversammlung
Erdogan zeigte ein Bild des toten Alan Kurdi. Den Namen nannte er nicht, hätte dieser doch mit Kurdistan assoziiert werden können. Foto: dpa

Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen Einblick in seine politische Strategie gegeben. Während seiner Ansprache hielt er immer wieder Karten von Israel und Westjordanland in die Höhe. Er versuchte so den Eindruck zu erwecken, dass Israel keine Grenzen habe und immer mehr palästinensisches Land annektiert hätte. Das Territorium Israels, so behauptete er, gehöre eigentlich den Palästinensern. Schließlich hob Erdogan, ohne einen Hauch von Ironie, dann eine Karte von Nordsyrien hoch, auf der die von der Türkei besetzten kurdischen Gebiete wie Afrin verzeichnet waren. Er schlug vor, dass die Türkei nun einen Teil Nordsyriens übernehmen sollte, wie Israel den Golan übernommen habe, um dort eine „Sicherheitszone“ zu schaffen. Dass er gleichzeitig eine Besatzung kritisiert und die andere als notwendig erklärt hatte, scheint für Erdogan kein Widerspruch zu sein.

Erdogan will sich um "territoriale Einheit Syriens" kümmern

Die Türkei hat in der Vergangenheit oft damit gedroht, dass sie Millionen von Syrern aus der Türkei in verschiedenen Teilen Nordsyriens zwangsweise umsiedeln will, ohne Rücksicht darauf, woher diese Syrer stammen und ohne das Recht des kurdischen Volk vor Ort zu respektieren. Erdogan sprach von einer Ausdehnung der Sicherheitszone bis auf eine Linie Deir ez Zor-Raqqa. Kurz gesagt, schlägt die Türkei vor, die Gebiete zu übernehmen, aus denen die USA und die syrisch-kurdischen Demokratischen Kräfte (SDF) in langjährigen mühevollen Kämpfen die IS-Terroristen vertrieben haben, ohne dass die Türkei auch nur einen Schuss abgegeben hätte. Dies ist etwa ein Drittel Syriens. Jetzt möchte Ankara in diese Gebiete, wenn möglich, kampflos einziehen. Erdogan behauptete sogar, dass er sich um die „territoriale Einheit Syriens“ kümmern werde, gerade so wie die Türkei 1975 nach der Besetzung Nordzyperns auch behauptet hatte, dass sie sich um die Einheit Zyperns kümmern werde. In Wirklichkeit blockiert die Türkei seit damals alle Bemühungen zur Wiedervereinigung der Insel, die jetzt zur EU gehört.

Laut türkischen Medien haben Ankara und die USA am 7. August vereinbart, eine Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten, die die Türkei als „Friedenskorridor“ bezeichnet, um vertriebene Syrer besser nach Hause zurückschicken zu können. Nur, die allermeisten syrischen Flüchtlinge in der Türkei stammen nicht aus diesem Gebiet, sondern aus Aleppo und anderen Gebieten, die vom syrischen Regime kontrolliert werden.

Wende zu zunehmend nationalistischer Politik

Der türkische Präsident zeigte auch das Bild des auf der Flucht vor der türkischen Küste ertrunkenen kurdischen Kindes, Alan Kurdi, das er allerdings nicht bei seinem Namen nennen wollte. Die Entscheidung, den Namen des Jungen nicht zu nennen, war bewusst, um nicht mit dem Namen irgendwelchen kurdischen Assoziationen zu wecken. Die Türkei hat in den letzten Jahren neben einer islamistischen Agenda auch eine Wende zu einer zunehmend nationalistischen Politik vollzogen, weil Erdogan eine nationalistische rechtsextreme Partei brauchte, um sein umstrittenes Präsidialsystem durchzubekommen. Die türkischen Nationalisten versuchen seit Monaten in ihrem Nationalismus sich gegenseitig zu übertrumpfen, indem sie syrische Flüchtlinge und Minderheiten diffamieren. Gleichzeitig rühmen sie sich jedoch, dass die Türkei am meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, für die sie von der EU allerdings horrende Finanzmittel erhalten. Das ständige Drohen Erdogans mit Militärinterventionen, die dann doch nicht kommen, gehört ebenfalls zu dieser nationalistischen Agenda, die die türkischen Medien staatstreu fleißig mitvollziehen. Die Türkei hat lediglich in zwei begrenzten Militäroperationen in Syrien 2016 ein Gebiet in der Nähe von Jarabulus und 2018 die Region um Afrin übernommen.

Die gesamte Rede offenbarte, dass die Türkei eine neue Führungsrolle im Nahostkonflikt anstrebt, weil Saudi Arabien und Syrien durch eigene innere Konflikte als Hauptgegner Israels ausgefallen sind. Die gemeinsame Feindschaft gegenüber Israel könnte Erdogan sogar dem Iran in die Arme treiben, der auch den Nahostkonflikt braucht, um von inneren Problemen abzulenken. Unter Erdogan nehmen in der Türkei nicht nur der Islamismus zu, sondern zunehmend auch Militarismus, Nationalismus und Verschwörungstheorien. All diese Faktoren nutzt Erdogan, um innerhalb der panislamischen Bewegung eine größere Rolle zu spielen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Rede in Washington aufmerksam zur Kenntnis genommen worden ist.