Berlin

Entsetzen über Anschlag auf Meinungsfreiheit

Linksextremisten fackeln Auto von Journalisten ab und drohen seiner Familie. Im Bekennerschreiben hetzen sie gegen dessen christliche Wertvorstellung und seinen Einsatz für den „Marsch für das Leben“. Berliner Bischöfe verurteilen Akt der Einschüchterung.

Feuerwehr löscht brennendes Auto
In Berlin haben Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Auto eines Journalisten verübt und ihn unter anderem wegen seiner christlichen Wertvorstellungen attackiert. Symbolfoto: Ein Feuerwehrmann löscht ein brennendes Auto in Berlin. Foto: Steffen Tzscheuschner (dpa)

Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, und der evangelische Bischof Christian Stäblein haben die Angriffe auf einen Journalisten in Berlin scharf kritisiert. „Wir verurteilen aufs Schärfste alle Akte der Einschüchterung und Gewalt gegen Andersdenkende“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Bischöfe vom Donnerstag. „Die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte sind höchstes Gut in unserem Land“, betonen der Berliner Erzbischof und der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Sie seien schockiert und empört über die gewalttätigen Angriffe gegen den Journalisten und die Drohungen gegen dessen Familie, heißt es in der Erklärung, über die die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) berichtet. 

Auf das Auto eines Journalisten der Boulevardzeitung „B.Z.“ war am Silvestermorgen ein Brandanschlag verübt worden. Laut „Berliner Morgenpost“ brannte der Wagen völlig aus. Zwei weitere Fahrzeuge seien beschädigt worden. Nach dem Brandanschlag tauchte im Internet ein Bekennerschreiben auf. In diesem Schreiben rühmen sich Linksextremisten des Anschlags und schreiben von einer „zweiten Abmahnung“. Zudem werden weitere Drohungen ausgesprochen und dabei auch die Wohnung und Kinder des Journalisten erwähnt. Ausdrücklich nimmt das Bekennerschreiben auf die christlichen Wertvorstellungen des Journalisten Bezug, der in der „B.Z.“ eine eigene Kolumne hat. 

Bekennerschreiben mit Beschimpfungen und Drohungen

In dem Schreiben, das auf der Internetseite „de.indymedia.org“ veröffentlicht wurde, wird der Journalist unter anderem als „spießiger Springerschmierfink“ beschimpft, der alljährlich zum „Marsch für das Leben“ mobilisiere. Irgendwo zwischen Werte-Union, Kirchengruppe und der AfD sei sein Platz, heißt es weiter. Er verbreite Werte, die die Stützpfeiler rechts-theoretischer Argumentationen bildeten. Als Vermittler zwischen gebildeter, rechts-konservativer Avantgarde und gemeinem Stammtischpublikum, würden seine „Propagandatexte“ die öffentliche Meinung weiter in Richtung christlich, patriarchaler Gesellschaftsordnung treiben. Seine christliche Wertvorstellung mute päpstlicher als der (aktuelle) Papst an, ist in dem Bekennerschreiben zu lesen. 

Mit Bezug auf den Brandanschlag heißt es wörtlich: „Da er den Klimawandel nicht für erwiesen hält und Autofahren keine Notwendigkeit sondern Sinnbild für persönliche Freiheit darstellt, haben wir entschieden, dem selbsternannten Verteidiger dieser ,Rechte’ diese Freiheit ein klein wenig zu beschneiden und ihn dort zu treffen, wo es ihm weh tut: Bei seinem Auto. Wir haben heute seinen SUV abgefackelt.“

Ein absolut inakzeptabler „krimineller Akt“

Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, verurteilte die Tat als einen absolut inakzeptablen „kriminellen Akt“. Die Privatsphäre von in der Öffentlichkeit stehenden Menschen dürfe nicht zum Ersatzfeld politischer Auseinandersetzungen oder gar zum Ziel einer Gewalttat werden, hob der SPD-Politiker nach Angaben der „Berliner Woche“ hervor. „Jede Form der Gewalt ist abzulehnen, insbesondere aufgrund extremistischer Einstellungen im politischen Raum.“ Naumann sprach dem Journalisten und dessen Familie die volle Solidarität des Bezirksamtes aus. „Es ist eine katastrophale Entwicklung, wenn in dem mutmaßlichen Bekennerschreiben sogar auf dessen Kinder Bezug genommen wurde. Ich hoffe sehr, dass es Polizei und Staatsanwaltschaft schnell gelingt, die Täter zu ermitteln und gegen sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen“, betonte der Bezirks-Bürgermeister.

„So nicht! Weder von Links noch von Rechts!“

Auch Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) verurteilte den Anschlag. „Wes Geistes Kinder müssen die Attentäter sein? Sind wir in Deutschland wirklich nicht bereit, aus der Geschichte zu lernen?“, zitiert ihn die „Berliner Woche“. „Noch einmal zur Erinnerung: Die goldenen 20er waren gar nicht so golden. Der unsinnige Kampf zwischen Rechts- und Linksradikalen bereitete den größten Massenmördern der Geschichte den Boden, denn niemand stand auf, sich Menschenfeinden entgegen zu stellen.“ Wagner rief dazu auf, jetzt gemeinsam aufzustehen und in Wort und Tat zu erklären: „So nicht! Weder von Links noch von Rechts!“ Auf Twitter nannte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, den Brandanschlag einen „widerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“.

Der Staatsschutz ermittelt. 

DT/mre

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