Entscheidend sind die Richter

Jura-Professor Jörg Benedict hält die Homo-„Ehe“ für verfassungswidrig. Von Sebastian Sasse

Jörg Benedict bekam für sein Referat viel Applaus. Foto: Demo für alle
Jörg Benedict bekam für sein Referat viel Applaus. Foto: Demo für alle

Herr Professor Benedict, ist Ihrer Einschätzung nach die Homo-„Ehe“ verfassungswidrig?

Man spricht, soweit ich sehe, heute vorzugsweise nicht mehr von einer Homo-„Ehe“, sondern von einer „Ehe für alle“. Dieser Begriff ist freilich zu weit. Ausgeschlossen bleiben ja, zumindest vorerst, Ehen unter nächsten Verwandten, von polyamourösen Beziehungen oder die Idee der Polygamie. Geregelt wurde die Möglichkeit, dass nun auch homosexuelle Paare eine Ehe eingehen können. Aber bereits dieser Schritt ist, so wie er beschritten wurde, nicht nur aus meiner Sicht verfassungswidrig. Der Bundestag hat mit einfacher Parlamentsmehrheit kurzerhand die Definition der „Ehe“ in § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert. Diese „Öffnung“ der Ehe steht im Widerspruch zum Ehebegriff des Grundgesetzes, wie ihn die Mütter und Väter der Verfassung in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben haben. Und wie er bisher auch durchgängig vom Bundesverfassungsgericht verwendet worden ist: Nämlich als die auf Dauer angelegte exklusive Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Wenn man der gewollten gesellschaftspolitischen auch eine seriöse verfassungsrechtliche Legitimation verschaffen möchte, dann geht das gemäß Artikel 79 Abs. 1 GG nur durch ein die Verfassung änderndes oder ergänzendes Gesetz. Die Verfassung ändert sich weder allein durch einen „gesellschaftlichen Wandel“ – den es immer und zu jeder Zeit natürlich gibt – noch lässt sie sich durch einfache Parlamentsmehrheit uminterpretieren.

Wir leben in einer repräsentativen und föderal strukturierten Demokratie und Artikel 79 Abs. 2 GG trägt dem dadurch Rechnung, dass ein die Verfassung ändernder grundlegender Wertewandel nur mittels einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates abgebildet werden kann.

Welche Chancen hat Ihrer Einschätzung nach ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht auf abstrakte Normenkontrolle, zu dem die „Demo für alle" die bayerische Staatsregierung aufgefordert hat?

Hier bin ich skeptisch. Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich verschiedene Dinge. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit des neuen Paragraphen 1353 BGB wird maßgeblich von dessen Positionierung zu zwei zentralen Fragen abhängen: 1. Wie wird das Verhältnis des besonderen Schutzes der Ehe nach Artikel 6 GG zum allgemeinen Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 GG beurteilt? 2. Inwieweit ist man bei der Auslegung und Anwendung der Verfassung an die ursprüngliche Intention des Verfassungsgebers gebunden?

Hinsichtlich der ersten Frage gibt es spätestens seit der verfassungsrechtlichen Anerkennung der homosexuellen Lebenspartnerschaft eine recht deutliche Linie des Bundesverfassungsgerichtes, den hervorgehobenen Schutz der Ehe als „objektive Wertentscheidung“ im Lichte eines Diskriminierungsschutzes anderer Lebensmodelle zu relativieren. Mit dem Satz, dass aus einem Fördergebot für die Ehe nicht eine Schlechterstellung anderer Lebensgemeinschaften folgen dürfe, wurden alle Klagen zugunsten einer Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften positiv beschieden. Damit wird die Tendenz der Rechtsprechung deutlich, auch in einem neuerlichen Verfahren vermutlich wieder Artikel 3 über Artikel 6 zu stellen. Doch wird man hier kritisch nachfragen dürfen, ob denn in Karlsruhe klassische juristische und einfache Grundsätze der Logik im Lichte des Artikel 3 keine Geltung mehr beanspruchen. Bisher galt noch immer, dass die speziellere Norm der allgemeineren vorgeht. Und ein Fördergebot ohne Schlechterstellung anderer ist ein Widerspruch in sich. Damit läuft die Entscheidung maßgeblich auf eine Stellungnahme zur 2. Frage hinaus: Sind Gerichte an den Willen des originären Gesetzgebers gebunden oder nicht? Auch in dieser Hinsicht wäre die Antwort des Bundesverfassungsgerichtes ausgesprochen spannend, weil in Karlsruhe zuletzt durchaus betont worden ist, dass nur eine am Willen des historischen Gesetzgebers orientierte Rechtsanwendung dem Grundsatz der Gewaltenteilung gerecht wird.

Welche Bedeutung kommt den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes zu?

Hier ist letztlich der entscheidende Punkt. Es ist seit langem bekannt, dass rationale Entscheidungsgründe regelmäßig nur das Ergebnis ihres Ergebnisses sind. Das heißt zuerst wird das Ergebnis gefunden und dann hierfür die Begründung gesucht. Es gehört heute nicht mehr unbedingt zu den Tugenden von Juristen, zwischen eigenen politischen Präferenzen und der geltenden Rechtslage streng zu unterscheiden. Rechtsdogmatische oder rechtsmethodologische Überlegungen spielen für die Rechtsfindung kaum noch eine tragende Rolle. Maßgeblich für das Ergebnis ist die politische Grundstimmung der entscheidenden Richter.

Für das Bundesverfassungsgericht gilt das in besonderem Maße schon allein deshalb, weil eine parteipolitische Sympathie wesentlich dafür ist, ob jemand überhaupt für dieses Amt nominiert wird. Die parteiinternen Absprachen zur Besetzung des Gerichtes haben kaum weniger Einfluss auf die Politik als Sondierungsgespräche und Koalitionsvereinbarungen. Bezeichnend ist die Aussage, die Volker Beck anlässlich der „Ehegattensplitting-Entscheidung“ geäußert hat: „Wir werden gut von Karlsruhe regiert.“ Noch Fragen?

Welche Chancen bestehen, dass, falls sich die Zusammensetzung des Richter-Gremiums in Zukunft ändert, auch eine andere Entscheidung fallen wird?

So einfach lässt sich die Sache nun freilich auch nicht betrachten. Die Egalisierung und Erosion klassischer bürgerlicher Wertvorstellungen entspricht einer kulturgeschichtlichen Entwicklung, die tieferliegende Wurzeln hat. Der Kampf für Gleichheit und gegen Diskriminierung ist zu einem Synonym für Gerechtigkeit schlechthin geworden. Das entspricht der politischen Grundstimmung unserer Zeit. Parteiübergreifend.

Lassen das Prozedere im Bundestag und das Niveau der Debatte Rückschlüsse auf den Zustand des Rechtsstaates aus?

Ich denke, im Großen und Ganzen befindet sich unser Rechtsstaat noch in einer guten Verfassung. Auch das Bundesverfassungsgericht genießt zu Recht eine hohe Autorität. Die ad hoc durchgeführte Ehe-Öffnung in der letzten Sitzungswoche der vergangenen Legislaturperiode war allerdings ein Lehrstück in politischer Opportunität. Es war nicht nur ein Koalitionsbruch, sondern ein wohl kalkulierter Verfassungsbruch um des Ergebnisses willen. Eine lediglich 38-minütige Debatte konnte der Bedeutung des Themas schwerlich gerecht werden.

Man muss nicht ein Gegner der Ehe-Öffnung sein, um zu bemerken, dass in diesem Prozedere etwas Grundlegendes verloren gegangen ist. Ein außerparlamentarischer öffentlicher Diskurs findet so gut wie gar nicht statt. Es geht häufig nicht mehr darum, in einem seriösen Streitgespräch miteinander das richtige Ergebnis zu finden, weil das Dogma des alleinigen Wahrheitsanspruchs andere Ansichten niederschreit. Es ist traurig, wenn Tagungen zu sensiblen Themen von Polizei-Hundertschaften geschützt werden müssen. Aber diese Entwicklung sagt eher etwas über ein grundlegendes Problem der gegenwärtigen demokratischen Kultur und ich hoffe sehr, dass der Rechtsstaat keinen Schaden nimmt.