Entrüstung über Rüstung

Kirche für Kontrollgesetz zu Rüstungsexporten - Union und SPD wollen europäische Lösung. Von Carl-Heinz Pierk

«Leopard 2»-Panzer der Türkei
Türkische Soldaten rüsten nahe der syrischen Grenze ihre Panzer vom Typ Leopard 2a4 aus. Solche Fotos lösten vor einer Woche die Debatte aus. Foto: Foto:dpa
«Leopard 2»-Panzer der Türkei
Türkische Soldaten rüsten nahe der syrischen Grenze ihre Panzer vom Typ Leopard 2a4 aus. Solche Fotos lösten vor einer W... Foto: Foto:dpa

Waffenexporte sind ein politisch strittiges Thema. Besonders bedenklich ist dabei, dass mehr als 50 Prozent der exportierten Waffen und anderer Rüstungsgüter an sogenannte Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO gehen. Darunter sind sogar Kriegs- und Krisengebiete wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Routine waren bislang deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. Der aktuelle Einsatz deutscher „Leopard-2A4“-Kampfpanzer durch das türkische Militär im Norden Syriens aber hat zum „Aufschrei“ geführt. Die im Jahr 2011 gegründete Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ veröffentlichte jetzt einen Aufruf, in dem die Forderung nach einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz erhoben wird, um den deutschen Waffenexport „zu stoppen“. Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren sei ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien, erklärte das Bündnis von mehr als hundert Organisationen der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit.

Kritik am Einsatz deutscher „Leopard 2A4“-Panzer im Kampf gegen die Kurden in Nordsyrien als Folge einer fehlgeleiteten deutschen Rüstungsexportpolitik und Genehmigungspraxis hat auch der Vertreter der Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, geäußert und zugleich ein neues Gesetz gefordert. Bereits 2016 habe man so ein verbindliches Gesetz vorgeschlagen, präzisierte er gegenüber dieser Zeitung: „Jetzt hat eine neue Regierung die Chance, eine eindeutige und konsistente gesetzliche Grundlage auf den Weg zu bringen, die die politische Steuerung einer tatsächlich restriktiven Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten ermöglicht. Ein solches Gesetz kann allen beteiligten staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren als klare Handlungsgrundlage für langfristige Planungen dienen. Wir adressieren diese Erwartung auch an den Gesetzgeber, den Deutschen Bundestag.“ Bereits 1998 hatten sich die Mitglieder der EU auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex in dieser Frage geeinigt, allerdings wird dieser von den Einzelstaaten recht unterschiedlich ausgelegt. Jüsten fordert nun, diesen Kodex in das neue Gesetz zu übernehmen, ebenfalls sollten die sogenannten politischen Grundsätze, ebenfalls ein Verhaltenskodex, den die Bundesregierung 2009 für sich in dieser Frage beschlossen hat, nun durch dieses Gesetz rechtsverbindlich werden. „Dann könnte vor einem deutschen Gericht zum Beispiel gegen die fortgesetzten Liefergenehmigungen an menschenrechtsverletzende Staaten geklagt werden. Die von der alten Bundesregierung eingeführten Kleinwaffengrundgesetze und Regelungen zu den Vor-Ort-Kontrollen sowie die Neuerungen für eine zeitigere Berichterstattung sollten durch das Gesetz rechtsverbindlich gemacht werden.“ Außerdem müsse sich die Begründungspflicht von den Kritikern auf die Befürworter der Exporte verlagern, so Prälat Jüsten weiter. „Schließlich sollte das Gesetz auch klarstellen, dass alle Genehmigungen nach Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz nur unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden.“

Auch die Generalsekretärin von der deutschen Sektion von pax christi, Christine Hoffmann, begrüßt gegenüber dieser Zeitung so ein neues Gesetz. Denn nur so könne „das anhaltende Desaster der Genehmigungspraxis in Deutschland“ gestoppt werden. Hoffmann, die auch Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist, will vor allem folgende Punkte verbindlich geregelt sehen: das Verbot von Lizenzvergaben und des Exports von Kleinwaffen und zugehöriger Munition. Auch müssten die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen verstärkt werden: Sie sollen verhindern, dass im Empfängerland die Waffen unerlaubt weitergegeben werden. Ebenso müsse der Export von waffentechnischem Know-how kontrolliert werden. So würde ein neues Gesetz dazu beitragen, insgesamt die Transparenz der Waffenexporte zu erhöhen, betont Hoffman gegenüber dieser Zeitung.

Vor einer „oftmals sehr emotional geführten und grob verallgemeinernden öffentlichen Diskussion zu diesem Thema“ warnt hingegen der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, im Gespräch mit dieser Zeitung. Er weist auf eine „sehr verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ der Bundesrepublik hin. Bei allen Ausfuhrgenehmigungen würden außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte sorgfältig abgewogen. Zu Waffenlieferungen in Krisengebiete sagt er: „Niemand wird ernsthaft kritisieren, wenn Deutschland Waffen an die kurdischen Peschmerga liefert, und so einen Beitrag leistet, dass zehntausende Jesiden vor Versklavung oder Ermordung durch den IS gerettet werden. Dabei handelt es sich um Rüstungsexporte, die statistisch die Rüstungsexportzahlen nach oben treiben.“ Nach Ansicht Pfeiffers bedürfen steigende Zahlen daher einer Erläuterung: „Hier muss man sich die konkreten Genehmigungen anschauen, statt nur die absoluten Zahlen. Denn zu Rüstungsexporten gehören zum Beispiel auch Bundeswehrzelte, die in Katastrophengebiete geliefert werden, oder gepanzerte Fahrzeuge für diplomatische Missionen.“

Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland Teil eines Bündnisses sei, „das unser Land und unsere Demokratie seit Jahrzehnten schützt.“ Es sei daher zwingend erforderlich, dass „wir unseren Bündnispartnern oder sonstigen Verbündeten Rüstungsgüter liefern. Schließlich erwarten wir von unseren Partnern auch Unterstützung im Krisenfall.“ Wenn Deutschland seine außen- und sicherheitspolitischen Interessen wahren solle, müsse es auch Rüstungsexporte als strategisches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik nutzen, erklärte Pfeiffer weiter. „Sonst drohen wir auf internationaler Ebene isoliert zu werden. Beispielsweise werden deutsche Firmen seit Jahren zunehmend aus Rüstungskooperationen der NATO-Staaten herausgedrängt, da sie selbst für kleinste Zulieferaufträge, zum Beispiel Schrauben, jahrelang auf eine Exportgenehmigung warten müssen.“ Das sei eine gefährliche Entwicklung, die perspektivisch die Sicherheit gefährde. Denn ohne internationale Kooperation könne die Verteidigungsindustrie nicht überleben, Deutschland drohe seine wehrtechnologischen Fähigkeiten zu verlieren. „Gerade die europäische Verteidigungskooperation müssen wir intensivieren, dafür wirbt auch Präsident Macron. Und dafür brauchen wir eine Exportkontrolle, die Kooperationen fördert und nicht verhindert“, betont der CDU-Politiker.

Ähnlich argumentiert der SPD-Politiker Rainer Arnold. Er war bis zur letzten Legislaturperiode verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Man müsse sich Gedanken machen, meint Arnold gegenüber dieser Zeitung, „was passiert, wenn die Deutschen zwar restriktiv sind, aber immer mehr deutsche Firmen im Ausland Tochterunternehmen gründen und von dort sogar ziemlich achtlos exportieren können“. Das könne man überhaupt nicht mehr steuern. Darum müsse man in Europa den Konsens suchen, eine europäische Rüstungskooperation sei zwingend.

Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird es keine Zustimmung für umstrittene Rüstungsexporte geben. Die Entscheidungen über Lieferungen an Kriegsparteien im Jemen – Stichwort: Patrouillenboote für Saudi-Arabien – liegen ebenso auf Eis wie ein Beschluss über die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer Leopard-2A4-Kampfpanzer. Das Problem ist damit verschoben, aber nicht behoben.