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Entrüstung über Rüstung

Kirche für Kontrollgesetz zu Rüstungsexporten - Union und SPD wollen europäische Lösung. Von Carl-Heinz Pierk
«Leopard 2»-Panzer der Türkei
Foto: Foto:dpa | Türkische Soldaten rüsten nahe der syrischen Grenze ihre Panzer vom Typ Leopard 2a4 aus. Solche Fotos lösten vor einer Woche die Debatte aus.

Waffenexporte sind ein politisch strittiges Thema. Besonders bedenklich ist dabei, dass mehr als 50 Prozent der exportierten Waffen und anderer Rüstungsgüter an sogenannte Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO gehen. Darunter sind sogar Kriegs- und Krisengebiete wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Routine waren bislang deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. Der aktuelle Einsatz deutscher „Leopard-2A4“-Kampfpanzer durch das türkische Militär im Norden Syriens aber hat zum „Aufschrei“ geführt.

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