Energiebesitz ist Macht

Zweimal kam es in Europa bereits zu Versorgungsengpässen, weil es zwischen Moskau und Kiew Streit um den Gas-Transfer Richtung Westen gab. Umso hellhöriger sollte man deshalb in Berlin, Wien oder Brüssel sein, wenn der russische Präsident Dimitrij Medwedjew der politischen Führung in Kiew nun einen antirussischen Kurs vorwirft, die Ernennung eines Botschafters stoppt und mit Blick auf die ukrainischen Präsidentenwahlen im Januar für eine „neue politische Führung der Ukraine“ wirbt. Wenn Russlands Präsident die politische Klasse der Ukraine beschuldigt, die Gaslieferungen nach Europa zu gefährden, dann erinnert dies beängstigend an die jüngste Gas-Krise, die in vielen Staaten Europas Menschen frieren ließ.

Ist der russische Staat nur ein verlängerter Arm der Gazprom-Interessen, die nun bedroht sind, weil die Ukraine 2010 ein Drittel weniger Gas für den Eigenbedarf beziehen will? Verficht Medwedjew mit außenpolitischen Mitteln und Drohungen pure Wirtschaftsinteressen, weil er weiß, dass die ukrainische Naftogaz aufgrund der Wirtschaftskrise nicht mehr in der Lage ist, den Vertrag mit Gazprom zu erfüllen?

Es ist umgekehrt: Energiepolitik ist für Russland Machtpolitik. Die fatale Abhängigkeit Europas von russischem Gas ermöglicht es der Doppelspitze Medwedjew-Putin, die seit langem betriebene Re-Sowjetisierung konsequent und ungestraft weiter zu verfolgen. Dazu gehört die permanente Destabilisierung jener Nachbarländer, die sich politisch von Moskau ab- und dem Westen zuwandten: insbesondere Georgiens und der Ukraine. Wie zu Breschnews Zeiten akzeptiert Moskau auch unter Medwedjew die Souveränität seiner Nachbarstaaten nicht. Die Energieabhängigkeit des Westens wird so zur Waffe in Russlands Kampf gegen die Westorientierung Georgiens und der Ukraine. sb