Endlich grünes Licht für Zagreb

Kein EU-Beitrittskandidat musste bisher höhere Hürden nehmen als Kroatien. Von Stephan Baier

Am 1. Juli kann der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso (rechts), Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic dann als Partner in der EU begrüßen. Foto: dpa
Am 1. Juli kann der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso (rechts), Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanov... Foto: dpa

„Kroatien hat hart gearbeitet und das Reformtempo beibehalten“, anerkennt Stefan Füle, der Erweiterungskommissar der Europäischen Union. Das Lob kommt spät, ist aber reichlich verdient, denn wenn Kroatien nun am 1. Juli Vollmitglied der EU wird, dann hat es mehr Widerstände überwunden, üblere Erpressungen erduldet und höhere Hürden genommen als jeder Beitrittskandidat zuvor in der Erweiterungsgeschichte des vereinten Europa. Am Dienstag präsentierte Füle in Zagreb den letzten, erstmals positiven „Monitoring-Bericht“ seiner Behörde zum kroatischen EU-Beitritt. Darin heißt es nun endlich, das Land erfülle „generell die Verpflichtungen und Erfordernisse, die sich aus den Beitrittsverhandlungen ergeben, in allen Kapiteln“. Darauf hatten die Kroaten lange gewartet.

„Kroatien ist jetzt ein anderes Land als am Anfang des Beitrittsprozesses“, so der EU-Kommissar. Das werden nicht alle Kroaten nur als Kompliment verstehen, denn nach der Europa-Euphorie der 1990er Jahre hat sich in dem mitteleuropäischen und mediterranen Land viel Frustration breitgemacht. Zwar hatten sich ab Ivo Sanader – der in Brüssel wie in Zagreb längst zum pauschalen Sündenbock aller kroatischen Korruption gestempelt wurde – alle Regierungen stets zum prioritären Ziel der EU-Mitgliedschaft bekannt, doch im Volk ist die Stimmung gemischt. Viele Bürger meinen, Kroatien habe zu viele Konzessionen an die EU gemacht, den ausländischen Unternehmen zu viel Macht und Einfluss eingeräumt, alle Nachteile, aber wenige Vorteile aus der EU-Annäherung gezogen. Die desolaten Staatsfinanzen (die Staatsverschuldung betrug zum Jahreswechsel 66 Prozent des BIP) und die drückend hohe Arbeitslosigkeit von 20 Prozent steigern den Unmut im Volk zusätzlich. Da macht ein wenig Lob seitens der Europäischen Union im derzeit winterlich verschneiten Zagreb noch keinen Frühling.

Ganz ohne Mahnungen ging es im EU-Fortschrittsbericht zudem auch diesmal nicht: Weitere Reformen in Wirtschaft und Staat werden angemahnt, insbesondere im Justizwesen und im Grenzschutz. Der Vorwurf, zu viele Einwanderer nicht zu registrieren, wiegt schwer, da Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic den Schengen-Beitritt bereits zum nächsten großen Ziel erklärt hat. Zagreb will keinesfalls das Drama Sofias und Bukarests wiederholen, die seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007 vergebens auf die Aufnahme in den Schengen-Raum und damit auf ein innereuropäisches Reisen ohne Grenzkontrollen warten. Der Beitritt zum Schengen-System würde auch dem Tourismus dienen, der dank der langen Adriaküste nach wie vor der stabilste Wirtschaftsfaktor Kroatiens ist.

Angemahnt werden von Brüsseler Seite auch abschreckendere Urteile in Korruptionsprozessen, eine Fortsetzung des staatlichen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Yachten. Einzuführen hat Zagreb effizientere Kontrollen am Korridor von Neum, jenem schmalen Zugang Bosnien-Herzegowinas zur Adria, der den Süden Dalmatiens territorial vom Rest Kroatiens trennt und damit das Staatsgebiet in zwei Teile schneidet.

Die Regierung in Zagreb hat zwischenzeitlich abgearbeitet, was Brüssel vor einem halben Jahr noch an Beitrittshürden errichtet hatte, etwa die Privatisierung der staatlichen Schiffswerften, die Gründung einer Agentur zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der öffentlichen Auftragsvergabe, neue Gesetze zum Informationszugang und zur Polizei, die Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Und dann war da noch die hürdenreiche Beilegung der bilateralen Konflikte mit dem nördlichen Nachbarn Slowenien. Dabei ging es nicht nur um die umstrittene Seegrenze in der Bucht von Piran, sondern auch um die Vermögen kroatischer Staatsbürger bei der slowenischen Ljubljanska Banka. In beiden Fällen hat Slowenien im Ringen um einen Kompromiss hart ausgespielt, dass es als EU-Mitglied seit 2004 am längeren Hebel sitzt – ein Agieren, das dem nachbarschaftlichen Verhältnis auf lange Sicht Schaden zugefügt haben dürfte. Wegen des Streits um die Bucht von Piran blockierte Slowenien die kroatischen EU-Verhandlungen ein volles Jahr; wegen des Konflikts um die Ljubljanska Banka drohte es, die Ratifizierung des am 9. Dezember unterschriebenen Beitrittsvertrags zu sabotieren.

Am Dienstag war dennoch auf dem verschneiten Zagreber Markusplatz zunächst einmal Feierstimmung: EU-Kommissar Füle verkündete im kroatischen Regierungssitz grünes Licht für den 28. EU-Mitgliedstaat und stellte 655 Millionen Euro an EU-Förderungen für die nächsten sechs Monate in Aussicht. Kroatiens Ministerpräsident Milanovic meinte am Dienstag erleichtert: „Wir haben zwar die längsten Beitrittsverhandlungen hinter uns, und das schien uns manchmal ungerecht. Aber es war zu unserem Besten.“