Einvernehmlicher Dissens

Die erste Etappe der Syrien-Konferenz ist zu Ende – Was hat sie gebracht? Von Oliver Maksan

„Wir haben nichts erreicht, aber wir bleiben dran“: Lakhdar Brahimi. Foto: dpa
„Wir haben nichts erreicht, aber wir bleiben dran“: Lakhdar Brahimi. Foto: dpa

Nun ist sie also zu Ende, die erste Verhandlungsrunde von syrischer Regierung und Opposition in Genf. Am 10. Februar will man weitermachen. Dass die Gespräche unter der Vermittlung des UN-Syriengesandten Brahimi überhaupt zustande kamen und all die Tage bis Freitag durchgehalten haben, wird allgemein als großer Erfolg und im Grunde einzig vorweisbares Ergebnis der ersten Runde bewertet – sieht man einmal von den bislang folgenlos geblieben humanitären Zusagen der Regierungsseite in Bezug auf Homs ab. Noch immer wartet ein UN-Konvoi darauf, die von Rebellen gehaltene und vom Regime belagerte Stadt zu erreichen, um der leidenden Bevölkerung zu helfen. Brahimi resümierte die erste Runde von Genf 2 am Donnerstag so: „Wir haben nichts erreicht, aber wir bleiben dran, und das ist meiner Meinung nach gut.“

Tatsächlich war nach dem ruppigen Start in Montreux am Mittwoch vergangener Woche vielen Beobachtern zufolge nicht auszuschließen, dass die Konferenz scheitern würde, ehe sie überhaupt begonnen hatte. Die Regierungsseite hatte tatsächlich mit ihrer Abreise gedroht, sollte sich die Oppositionsseite nicht rasch auf eine Teilnahme an den direkten Gesprächen verständigen. Zwar war dieses Szenario nicht auszuschließen, doch war es letztlich von keiner Seite wirklich gewollt. Denn im Grunde konnten es sich die beiden Konfliktparteien nicht leisten, die lange erwarteten und nur nach massivem diplomatischen Druck zustande gekommenen Gespräche in einem so frühen Stadium scheitern zu lassen. Sowohl Regierung als auch Opposition wissen, dass sie ihr Image auf der politischen und medialen Weltbühne aufbessern müssen. Die Regierung trägt schwer an der Hypothek der Kriegsverbrechen, die ihr vorgeworfen werden und die sie in den Augen der Weltöffentlichkeit delegitimieren. Sie muss deshalb die Chance nutzen, sich als die legitime und verantwortungsbewusste Lenkerin der Geschicke Syriens zu präsentieren. Es gilt tunlichst den Eindruck zu vermeiden, unversöhnlich und kompromisslos zu sein. Gleichzeitig will sie ihr Narrativ verbreiten, letztlich ein Bollwerk gegen den islamistischen Terrorismus und so auch für den Westen unabdingbar zu sein. Die Opposition, schwachbrüstig, unerfahren und zersplittert, muss als die Alternative für Syrien auftreten, die in der Lage wäre, das Ruder zu übernehmen. Sie muss ihrerseits versuchen, dem ihr leicht zu machenden Vorwurf der Uneinigkeit keine zusätzliche Nahrung zu geben.

Ganz diesem Muster entsprechend haben die beiden Seiten denn in der vergangenen Woche auch agiert. Die Regierungsseite bestand darauf, das Terrorismus-Problem prioritär zu behandeln, während die Opposition die Frage der Übergangsregierung an die erste Stelle der Tagesordnung setzen wollte. Dass sich beide Seiten am Mittwoch darauf einigten, die Genfer Erklärung von 2012 zum Referenzpunkt ihrer Gespräche zu machen, löst an ihrem strukturellen Dissens hinsichtlich Vorgehen wie Zielen nicht wirklich etwas. Denn das seinerzeit von Russen und Amerikanern ausgehandelte Dokument ist interpretationsoffen. Es spricht sowohl von einer im Einvernehmen zu bildenden Übergangsregierung als auch von der Verbesserung der Sicherheitslage. Und das von der syrischen Regierungsdelegation gewünschte Vorgehen, die Erklärung Punkt für Punkt durchzugehen, schafft vor allem eines: Zeit. Möglicherweise will die Regierungsseite Genf einfach aussitzen, um der Opposition schließlich das Scheitern in die Schuhe schieben. Die wiederum hat in Genf mehr zu verlieren als die Regierung zu gewinnen hat. Denn irgendwann könnte der Zeitpunkt gekommen sein, da sie ihre Blöße nicht länger verdecken kann, die in ihrer weitgehenden Einflusslosigkeit auf die bewaffnete Opposition in Syrien selbst besteht.

Derweil erhob die Menschenrechtsorganisation „Humans Rights Watch“ schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht werden die von ihr befehligten Streitkräfte beschuldigt, systematisch zivile Wohngebiete dem Erdboden gleichgemacht zu haben. Als Beweis werden Satellitenbilder, Interviews und Videoaufnahmen von Damaskus und Hama aus den Jahren 2012 und 2013 angeführt. Entweder habe es für die Zerstörung ganzer Wohnviertel überhaupt keine erkennbare militärische Notwendigkeit gegeben, so der Bericht, und der Zweck habe einzig in der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung für die Unterstützung der Opposition bestanden. Oder die angewandten Mittel seien angesichts des zu erwartenden militärischen Nutzens unverhältnismäßig gewesen und hätten zivile Strukturen über die Maßen geschädigt. „Humans Rights Watch“ forderte deshalb die syrische Regierung auf, dieses mit dem Kriegsrecht unvereinbare Vorgehen unverzüglich einzustellen. Gleichzeitig müssten die Verbrechen vom UN-Sicherheitsrat zur Untersuchung an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet werden.