Einig bei Einwanderung?

Laschet glaubt an rasche Einigung beim Einwanderungsgesetz – Scholz befürwortet Zentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

Berlin (DT/dpa) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist zuversichtlich, dass Union und SPD noch in dieser Wahlperiode einen Kompromiss beim Einwanderungsgesetz finden. „Wir haben keinen fundamental ideologischen Streit. Es geht um pragmatische Lösungen“, sagte Laschet am Mittwoch in Berlin. Auf das SPD-Angebot zu einem politischen Tauschhandel – das von SPD wie Grünen schon lange geforderte Einwanderungsgesetz gegen die von der Union verlangte Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer – ging er nicht näher ein. Er verwies darauf, dass die CDU sich bei ihrem Bundesparteitag im Dezember zu einem Einwanderungsgesetz positionieren müsse. Zur CDU-internen kontroversen Diskussion sagte er, dass er anfangs wie Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu einem Einwanderungsgesetz skeptisch gegenübergestanden habe. Schließlich gebe es in Deutschland schon viele Regelungen zur Zuwanderung. Die Debatte habe aber an Dynamik gewonnen, weil es angesichts vieler Flüchtlinge darum gehe, Asylverfahren strikt von Einwanderungsmöglichkeiten zu trennen. Viele Menschen vom West-Balkan könnten ganz normal über Arbeitsmigration nach Deutschland kommen und sollten gar nicht erst ins Asylverfahren geraten, sagte Laschet. Insofern könne ein spezielles Einwanderungsgesetz hilfreich sein. Er glaube, dass de Maiziere das „ähnlich pragmatisch“ sehe.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich indes offen für den Vorstoß aus Bayern, separate Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in Deutschland aufzubauen. „Es geht um schnellere, unbürokratische Entscheidungen“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem Magazin „Stern“. „Dazu gehören auch spezialisierte Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive.“ Bayern hatte in der vergangenen Woche beschlossen, Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe unterzubringen. Allerdings kritisierte Scholz die Rhetorik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte in einer Plenardebatte des Bayerischen Landtags bekräftigt, es gehe darum, schutzbedürftigen Asylbewerbern zu helfen, aber Asylmissbrauch zu verhindern.