Einheitliche Asylstandards gefordert

Kanzlerin: Umgang mit Flüchtlingen wird Europa mehr beschäftigen als die Griechenrettung – Bischöfe verurteilen Fremdenfeindlichkeit

Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik. Der Umgang mit der großen Zahl von Asylbewerbern werde die EU in Zukunft mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro, sagte Merkel am Sonntag im ZDF. Nötig seien gemeinsame Einschätzungen und einheitliche Asylstandards.

Auch die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten sollten nach Ansicht Merkels auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Im Herbst hatte die Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft. Ziel war es, Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Angesichts des aktuellen Flüchtlingsandrangs mehren sich parteiübergreifend Forderungen, auch mit dem Kosovo, Albanien und Montenegro so zu verfahren. Der Serbien-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung, Deutschland habe „die Aufgabe, aussichtslose Asylbewerbungen zu verhindern“. Er regte eine Kampagne in den Balkanländern an, die über die geringen Chancen im Asylverfahren und legale Zuwanderungsmöglichkeiten informieren solle. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen. Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern eher Sachleistungen als Bargeld zu geben. Bisher bekommen sie in den Erstaufnahme-Einrichtungen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. De Maiziere will in dieser Woche eine neue Prognose abgeben, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden. Bisher wurde mit 450 000 gerechnet, die Zahl dürfte jedoch deutlich höher sein.

Mit deutlichen Worten wandte sich der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick gegen Fremdenfeindlichkeit und sprach sich für einen anderen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland aus: „Es ist eine Schande, dass Deutsche Flüchtlingsheime anzünden und ,Ausländer raus‘ gegen Flüchtlinge schreien“, sagte Schick am Sonntag in Bamberg zum Start der bayernweit bisher einmaligen Initiative „Bamberg hilft“. Der Erzbischof warnte davor, von „Flüchtlingsströmen und Masseneinwanderung“ zu reden. Es kämen zwar tatsächlich außergewöhnlich viele Flüchtlinge nach Deutschland. „Doch wir müssen deutlich machen, dass diese Begriffe nicht verwendet werden dürfen, um damit Angst zu verbreiten nach dem Slogan: Unser Haus ist voll.“ Deutschland sei eines der reichsten Länder der Erde. Im Vergleich zu armen Ländern wie Libanon, Jordanien, Irak und auch Türkei seien „bei uns nur wenige Flüchtlinge“, so Schick. Weltweit seien über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, nur knapp vier Prozent von ihnen würden in EU-Länder gelangen. „Wir können mehr aufnehmen und verkraften.“ Außerdem „ist Deutschland ein christliches Land, das allen Armen, Notleidenden und Hilfesuchenden beistehen muss“. Auch die Menschen vom Balkan sollten „von uns Deutschen freundliche Gesichter, gute Worte und helfende Hände erleben“, forderte Schick. Er appellierte an die politischen Verantwortungsträger, „alles zu tun, um die Ursachen für Flucht wie Krieg, Rassenkonflikte oder Armut zu beseitigen“.

Bereits am Samstag hatte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, gefordert, Deutschland dürfe in den Anstrengungen für die Unterbringung für Flüchtlinge nicht nachlassen. „Wer deutschen Boden betritt, soll menschenwürdig und gerecht behandelt werden“, forderte Marx in München. Er verwies darauf, dass Europa und Deutschland keine Insel seien. „Wir spüren, dass um Europa herum die Sorgen und Bedrängnisse groß und die Probleme nicht einfach zu lösen sind.“ Es gebe „turbulente und schwierige Situationen, die Gefahr ist größer als in den vergangenen Jahrzehnten“. Deshalb brauche es eine große Solidarität.

Auch der künftige Berliner Erzbischof Heiner Koch kritisiert eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Der „Sächsischen Zeitung“ sagte er: „Von einigen Gruppen wird die Flüchtlingsfrage politisch absolut missbraucht, um Unruhe in die Gesellschaft zu tragen und Ängste zu mobilisieren, die meines Erachtens nach nicht begründet sind und hier in Sachsen erst recht nicht.“ Koch verwies auf ein „großes Kommunikationsproblem“ bei der Unterbringung der Asylbewerber. Das fördere Ängste in der Bevölkerung.