„Eine geteilte, traumatisierte und verarmte Nation“

Simbabwe vor den Wahlen im Sommer: Die katholische Bischöfe sprechen in einem Hirtenbrief von einer „zweiten Chance“ für das Land. Von Michael Gregory

Der leidgeprüfte südafrikanische Krisenstaat Simbabwe steht am Scheideweg. Wird er sich nach Jahren der Gewalt friedlich entwickeln oder zurückfallen in Chaos und politische Willkür? Nachdem sich das Elf-Millionen-Volk in einem Referendum vor kurzem für eine neue Verfassung und die Durchführung von Wahlen noch in diesem Jahr entschieden hatte, ist nun die katholische Bischofskonferenz mit einem flammenden Hirtenbrief an die Öffentlichkeit getreten. In dem Schreiben mit dem Titel „Die Wahlen 2013 – und der Gott der zweiten Chancen“ appellieren die Bischöfe an ihre Landsleute, sich im Vorfeld des Plebiszits nicht zu Gewaltausbrüchen hinreißen zu lassen.

Die Bischöfe ziehen eine düstere Bilanz: „Der nationale Stolz und die Ideale der Unabhängigkeit sind der tristen Realität einer geteilten, traumatisierten und verarmten Nation gewichen. Dies wird sichtbar im „brain drain“, dem tausendfachen Exodus hervorragend ausgebildeter Fachleute ins Ausland, im Niedergang der Landwirtschaft und des produzierenden Gewerbes, im Wuchern von Korruption und der Flucht ausländischen Kapitals.“

Dass die neue Verfassung Simbabwes an diesen eklatanten Missständen etwas ändern wird, ist fraglich. Der Entwurf, auf den sich sowohl die Staatspartei ZANU-PF von Langzeitdiktator Robert Mugabe (89) und die beiden Flügel der oppositionellen Movement for Democratic Change (MDC) einigten, gilt als Flickwerk, das nicht die Erwartungen an demokratischen Fortschritt erfüllt. Zwar werden künftig die Rechte des Präsidenten eingeschränkt, darf dieser nur noch für zehn Jahre im Amt bleiben – für den jetzigen Präsidenten aber soll diese Klausel nicht gelten. Dabei hatten sich anfangs viele Simbabwer von einer neuen Verfassung erhofft, sie werde das Ende der Amtszeit des greisen Robert Mugabe bringen.

Im Juli 2013 sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Alles sieht danach aus, als werde Mugabe ein weiteres Mal ins Rennen gehen, der Simbabwe seit bald dreieinhalb Jahrzehnten regiert. In dieser Zeit entwickelte er sich vom einstigen Hoffnungsträger, den der Westen in ihm sehen wollte, zum machtbesessenen Despoten. Eine übereilt eingeleitete Landreform im Jahr 2000, bei der weiße Farmer enteignet wurden, zerstörte den Agrarsektor, 60 Farmer wurden ermordet, Hunderte von Farmen verwahrlosten, etliche Äcker des fruchtbaren Landes liegen seitdem brach.

In den Folgejahren erlebte Simbabwe einen beispiellosen wirtschaftlichen Abstieg, der 2008 zu einer Hyperinflation und zum Zusammenbruch der Währung führte. Zwar hat es seit der Einführung des US-Dollars als Zahlungsmittel wirtschaftliche Stabilisierung und Wachstum gegeben, doch das einst gut ausgebaute Bildungs- und Gesundheitssystem sind ruiniert, statt Arbeit gibt es Schattenwirtschaft, und eine wirtschaftliche Wertschöpfung findet kaum noch statt. Gewalt, Korruption, Vetternwirtschaft und Bereicherung sind die drei bestimmenden Handlungsoptionen in der simbabwischen Politik.

Hinter den Angriffen auf Oppositionelle stehen fast immer Mugabes ZANU-PF oder ihre Verbündeten in Polizei, Jugendorganisationen oder den sogenannten Kriegsveteranen. Wer offen als politischer Gegner Mugabes in Erscheinung tritt, muss mit dem Schlimmsten rechnen. So werden MDC-Anhänger zusammengeschlagen, grundlos inhaftiert oder mit dem Tode bedroht. Simbabwe wird seit 2008 von Mugabe und dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (MDC) als Premier mehr schlecht als recht gemeinsam regiert. Dieser Kompromiss mit der MDC wurde gefunden, um das Land vor weiteren blutigen Auseinandersetzungen zu bewahren. Doch unter der Oberfläche brodelt es weiter, Mugabes Anhänger scheinen zu allem bereit zu sein, trotz oder gerade wegen der Annahme der neuen Verfassung. So wurde Beatrice Mtetwa, Simbabwes prominenteste Menschenrechtsanwältin und Vertraute Tsvangirais, einen Tag nach dem Volksentscheid wegen angeblicher Störung des Rechtssystems festgenommen. Bereits in den Wochen vor der Abstimmung waren Anhänger der Opposition und MDC-Mitglieder durch Gewalt eingeschüchtert worden. Als nun die Büroräume der Partei MDC-T durchsucht und vier hochrangige Mitglieder festgenommen wurden, eilte Mtetwa zu Hilfe. Sie stellte sich der Polizei mit einem Plakat in den Weg. Darauf standen die Worte: „Hört auf mit eurem Tun. Es ist illegal, ungesetzlich und undemokratisch.“ Sie wurde mit den anderen abgeführt. Mindestens bis zum 3. April muss die Anwältin im Gefängnis bleiben.

Mugabe ist offenbar weit davon entfernt, sich an demokratische Gepflogenheiten zu halten. Ungeachtet seines hohen Alters fühlt er sich stark wie lange nicht mehr. Mit dem Thema Indigenisierung – also der Überführung ausländischer Firmen in simbabwische Hände – dreht er derzeit wieder kräftig die Propagandatrommel, ein populäres Wahlkampfthema, wie einst mit seiner Landreform, die aus dem Brotkorb Afrikas einen leeren Speicher machte. Darum ist die Sorge der Bischöfe, dass es wie nach den Wahlen 2008 erneut zu Gewaltexzessen kommt, mehr als berechtigt. Dennoch sprechen die Oberhirten von einer möglichen „zweiten Chance“ für Simbabwe. „Die Ereignisse der letzten Jahrzehnte haben in vielen Simbabwern den Wunsch nach einer neuen ,Morgendämmerung' wachsen lassen. Das Referendum ist das Ergebnis eines wichtigen nationalen Prozesses“, so die Bischöfe. Freie und vor allem faire Wahlen seien trotz aller Einschüchterungen möglich. 33 Jahre nach seiner Unabhängigkeit müsse Simbabwe endlich seine „Seele als eine Nation“ finden, mit einer gemeinsamen Vision, die das gesamte Land verbinde. „2013 bietet Simbabwe eine zweite Chance“, heißt es in dem Hirtenbrief.

Zweckoptimismus oder eine reale Lageeinschätzung? Die neue Verfassung sei eine Verbesserung gegenüber der alten, aber längst kein großer Wurf, sagt der simbabwische Jesuit und Publizist Oskar Wermter der Tagespost. Solange Mugabe als alter Guerillachef weiter über Rückhalt im Volk verfüge, sei es kaum möglich, ihm die Macht zu entreißen. Wermter ist sich sicher: Robert Mugabe wird sich nicht mehr ändern.