Eine Volksabstimmung zur Krise?

Rainer Brüderle (FDP) und Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die Bürger über die Zukunft Europas und des Euro befinden lassen

Bürger schwingen Fähnchen der Krisenländer Griechenland und Portugal vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Ob diese Solidarisierung repräsentativ ist, würde eine Volksabstimmung zeigen. Foto: dpa
Bürger schwingen Fähnchen der Krisenländer Griechenland und Portugal vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) ... Foto: dpa

Berlin/Brüssel (DT/dpa/sb) Angesichts der Euro-Schuldenkrise könnte die Europäische Union laut FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“ vom Freitag. Er betonte: „Wir Liberale waren immer für eine europäische Verfassung.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Volksabstimmung nicht ausgeschlossen, falls bei weiterer Abgabe nationaler Entscheidungsrechte an Brüssel eine neue Verfassung nötig würde. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hatte zuletzt eine Grundgesetzänderung mit anschließender Volksabstimmung vorgeschlagen, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen. Brüderle sagte nun, die weitere Entwicklung der Schuldenkrise werde zeigen, wie viel Souveränität die EU-Länder aufgeben müssten. Nötig seien auf jeden Fall gemeinsame Mechanismen, etwa im Umgang mit den Banken. Die für den 12. September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt werde Auskunft geben, „in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden“. Ein Euro-Austritt Griechenlands wäre nach Brüderles Einschätzung zwar politisch „nicht wünschenswert“, ökonomisch aber „wahrscheinlich verkraftbar“. Europa könne „nicht unbegrenzt Solidarität zeigen, wenn die erwarteten Gegenleistungen nicht erbracht werden“, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“.

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) forderte unterdessen von den Euro-Krisenländern, ihre Finanzen durch eine Zwangsanleihe bei ihren eigenen Bürgern zu stabilisieren. „Alle Länder müssen zuerst die Möglichkeiten nutzen, die sie im eigenen Land haben – etwa die Vermögen ihrer eigenen Bürger“, sagte Zeil der „Passauer Neuen Presse“. In Spanien und Italien seien die Privatvermögen viermal so hoch wie die Staatsschulden. „Offensichtlich gibt es also großes Potenzial für Schuldenländer, im eigenen Land tätig zu werden, ehe man nach deutschem Geld ruft. Durch eine rückzahlbare Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern könnten diese Länder ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen.“ Es sei nur gerecht, wenn diese Länder „erst einmal ihre eigenen Bürger zur Sanierung des Landes heranziehen“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister, schließlich seien die Hilfen aus den Rettungsschirmen „nichts anderes als eine Zwangsanleihe beim deutschen Steuerzahler“. Zeil betrachtet das Ausscheiden mehrerer Länder aus dem Euroraum als Möglichkeit: „Das Regelwerk der Rettungsschirme und die Vereinbarungen mit der Troika sind strikt anzuwenden – dazu gehört, dass im Zweifel die Zahlungen eingestellt werden und ein Land aus dem Euro ausscheiden muss, wenn es die Auflagen nicht erfüllt. Wenn es sein muss, können auch zwei oder mehr ausscheiden.“ Deshalb werde der Euro in seinem Kern nicht auseinanderbrechen und das „Haus Europa“ nicht einstürzen.

In der Euro-Diskussion würden „erstmals Strukturen einer europäischen Öffentlichkeit sichtbar, die wir für eine mögliche politische Union Europas brauchen“, meint der Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats und frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU). Deutlicher als früher stelle sich die Frage nach einem „europäischen Gemeinwohl in Ergänzung zum nationalen Gemeinwohl sowie die Frage nach der klugen und angemessenen Aufteilung der Kontrollkompetenzen zwischen der nationalen und der europäischen Ebene“. Friedrich mahnt zugleich: „Wer in der Währungsunion seine Pflichten (3 Prozent Neuverschuldung, 60 Prozent Gesamtschulden) nicht erfüllen kann, muss Einbußen seiner nationalen Souveränität hinnehmen und mehr europäische Kontrollen akzeptieren.“ Die Hilfen Deutschlands müssten begrenzt bleiben, „denn eine unbegrenzte Inanspruchnahme würde auch Deutschland ins Visier der Rating-Agenturen bringen und damit als Helfer ausschalten, ganz zu schweigen von der fehlenden Bereitschaft der Bürger, solche Lasten zu tragen“. Die „Südstaaten“ sollten ihr Kosten-, Lohn- und Preisniveau durch Einsparungen den Erfordernissen einer gemeinsamen, stabilen Währung anpassen. Nur das erlaube die Beibehaltung des Euro, so Friedrich.