Wien

"Eine Politik der Mitte und der Vernunft"

Die Säkularisierung hat vor Wählern und Politikern der ÖVP nicht haltgemacht, sagt ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler.

Interview mit der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Kugler
Gudrun Kugler sieht die ÖVP als Garant christlicher Werte. Im Bild: der Parteivorsitzende Sebastian Kurz. Foto: Helmut Fohringer (APA)

Frau Dr. Kugler, wie christlich ist die heutige Christdemokratie in Österreich, die Ö2VP?

Die ÖVP ist die wert-orientierte Partei in Österreich. Sie bekennt sich zum christlichen Menschenbild. Die katholische Soziallehre ist Grundlage unserer Politik: eine Politik der Mitte und der Vernunft zwischen dem links-kollektivistischen und dem rechts-nationalistischen Extrem. Unsere Prinzipien sind Menschenwürde, Solidarität, ökosoziale Marktwirtschaft, gemeinsames Europa der Subsidiarität, Vernunftbasiertheit, Würde der Arbeit, Schuldenfreiheit. All das sind christliche Prinzipien. Die ÖVP ist eine Volkspartei, die verschiedene Interessengruppen zusammenbringt und einen Querschnitt unserer Gesellschaft darstellt. Der Volksglaube ist stark zurückgegangen: Der Kirchbesuch ist in den letzten Jahrzehnten von über 50 Prozent auf unter zehn Prozent gesunken. Die Säkularisierung der Gesellschaft macht vor Wählern und Vertretern der ÖVP nicht halt. Gleichzeitig gibt es – nicht zuletzt bedingt durch die Migration – ein neues christlich orientiertes Wählerpotenzial, das von der Politik ernst genommen werden muss.

Präsentiert sich nicht mittlerweile die FPÖ als alternative Christdemokratie?

"Wenn ein H.C. Strache mit Kreuz auftritt,
muss man sich [...] fragen, wie ehrlich das ist"

Die FPÖ versucht, in das christliche Wählerpotenzial einzudringen. Wenn ein H.C. Strache mit Kreuz auftritt, muss man sich aber fragen, wie ehrlich das ist. Denn das historische dritte Lager (neben Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen) war immer national und antikirchlich. Es ist gut, wenn sich Anliegen überschneiden, für Mehrheiten ist das unerlässlich. Aber es macht einen Unterschied, ob man die Familie aufgrund des christlichen Menschenbilds oder aus nationalen Gründen fördert. Einige Katholiken sehen in den Grünen eine klimafreundliche Wahlalternative. Doch vom christlichen Menschenbild sind die Grünen weit entfernt.

Unter der ÖVP/FPÖ-Regierung wurde die Ehe für Homosexuelle geöffnet. Auch wenn dies von den Höchstrichtern initiiert war: Die Regierung hat nicht einmal versucht, das Gesetz im Einklang mit dem naturrechtlichen und christlichen Ehe-Verständnis zu reparieren.

"Das Engagement der Befürworter
der traditionellen Ehe war leider kaum wahrnehmbar"

Die ÖVP/FPÖ-Regierung hätte von sich aus keinen Vorstoß für die Homo-„Ehe“ gemacht. Das haben beide Parteichefs vor der Wahl 2017 klar gemacht. So trat die Homo-„Ehe“ durch eine Aufhebung des Verfassungsgerichtshofes in Kraft. Man fürchtete, dass ein eigenes Gesetz gegen die Zielvorgabe des Verfassungsgerichtshofs wieder aufgehoben werden könnte. Meinungsumfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Bevölkerung – auch der Katholiken – für ein Gesetz zum Schutz der traditionellen Ehe kein Verständnis gehabt hätte. Das Engagement der Befürworter der traditionellen Ehe war leider kaum wahrnehmbar. Es genügt nicht, sich nur zu ärgern oder zu warten, bis Ergebnisse serviert werden, man muss schon aktiv werden! Ich habe mich für einen Alternativvorschlag engagiert, fand aber nicht ausreichend Unterstützung.

Was dürfen sich Familien von der ÖVP erhoffen?

Die größte steuerliche Entlastung für Familien haben wir bereits gemacht: Durch den Familienbonus kann man 125 Euro pro Kind pro Monat von der Steuer abziehen. Die Erhöhung der Mindestpensionen mit Anrechnung von Kinderersatzzeiten, sowie die Anrechnung der Biennalsprünge während der Karenzzeit haben wir auf den Weg gebracht. Für die nächste Periode wünsche ich mir eine noch deutlichere Unterstützung von Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren in der Familie zu betreuen.

Sie sind seit Ihrer Jugend für den Lebensschutz engagiert. Wird die ÖVP im Fall einer neuerlichen Kanzlerschaft die Forderungen von „Fairändern“ und „Aktion Leben“ hinsichtlich des Lebensschutzes angehen?

Die Diskussion war weit gediehen und prominent unterstützt innerhalb der ÖVP. Wir werden alles tun, um dieses wichtige Anliegen mit dem nächsten Koalitionspartner weiter voranzutreiben!

Ist die ÖVP für Katholiken das geringste Übel?

"Die ÖVP ist [...] ein Garant, dass
christliche Werte und die katholische
Soziallehre in Österreich [...]hochgehalten werden"

Die ÖVP ist nicht das geringste Übel, sondern ein Garant, dass christliche Werte und die katholische Soziallehre in Österreich – so weit es gesellschaftlich möglich ist – hochgehalten werden. Gesellschaftspolitisch wertorientiertes Engagement von Abgeordneten fällt auf mehr oder weniger fruchtbaren Boden, je nach Thema und gesellschaftlicher Großwetterlage. Zivilgesellschaftliches Engagement und die bewusste Unterstützung christlich-positionierter Kandidaten sind dafür ausschlaggebend.