Taipeh

Eine Insel mit Widerstandskraft

Die Präsidentschaftswahlen in Taiwan stehen im Zeichen der Auseinandersetzung mit der Volksrepublik. Amtsinhaberin Tsai Ing-wen gilt als Favoritin für den Sieg.

Flagge Taiwans
Ein Symbol für den Selbstbehauptungswillen Taiwans: die Flagge der Republik. Foto: Michael Leh

Die Wiederwahl von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Samstag scheint sicher. Die 63-Jährige Amtsinhaberin von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) führt in Umfragen mit  großem Abstand vor ihrem Herausforderer Han Kuo-yu (62) von der Nationalpartei Kuomintang (KMT). Nach einer Umfrage vom 30. Dezember 2019 könnte Tsai rund 54 Prozent und Han Kuo-yu etwa 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Weit abgeschlagen liegt der dritte Kandidat James Soong (77) von der „People? First Party“ (PFP), einer Abspaltung der KMT, mit etwa sechs Prozent.

Wahlsieg der Regierungspartei zeichnet sich ab

Han Kuo-yu ist seit Dezember 2018 Bürgermeister von Kaoshiung, der zweitgrößten Stadt Taiwans. Tsai Ing-wen lag noch letztes Jahr im August  in Umfragen hinter Han, hatte aber stetig aufgeholt. Zusammen mit der Präsidentschaftswahl finden die Parlamentswahlen statt. Um die 113 Parlamentssitze bewerben sich 650 Kandidaten. Auch hier zeichnet sich laut Umfragen ein Wahlsieg der DPP ab. Im Jahr 2016 errang sie 68 Mandate, die KMT 35, die übrigen Sitze gingen an kleinere Parteien. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Tsai Ing-wen mit 6,89 Millionen Stimmen gesiegt, einem Anteil von rund 56 Prozent der gültigen Stimmen.

Taiwan hat 23 Millionen Einwohner.  „Mit einem nominalen Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukt in der Statistik des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2018 von 24 971 $ liegt Taiwan auf dem 34. Platz, nach Kaufkraft mit 53 023 $ sogar auf dem 14. Platz der reichsten Länder der Welt, noch vor Deutschland“, heißt es in einer aktuellen Wirtschaftsanalye der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Deutschland wichtiger Handelspartner Taiwans

Für Taiwan ist Deutschland der wichtigste Handelspartner in der Europäischen Union. Die Inselrepublik vor der chinesischen Festlandsküste hat sich längst zu einer lebendigen Demokratie entwickelt. 250 deutsche Unternehmen sind in Taiwan ansässig, 2000 Taiwaner studieren in Deutschland, über 1000 junge Deutsche studieren in Taiwan. Es bestehen über 200 Partnerschaften zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen. Die offizielle deutsche Politik macht jedoch einen Bogen um Taiwan, um das mächtige China nicht zu verärgern. Der letzte deutsche Bundesminister, der Taiwan besuchte, war Bundeswirtschaftminister Günter Rexrodt (FDP) 1997. Auch dürfen die obersten frei und demokratisch gewählten Repräsentanten Taiwans Deutschland nicht einmal zu einem Privatbesuch betreten. In den USA hingegen konnte sich Tsai Ing-wen bei Zwischenstopps auch mit Politikern treffen und Vorträge halten, wie etwa 2019 an der Columbia University in New York. In ihrer Amtszeit und gerade auch unter der Trump-Administration hat sich das Verhältnis Taiwans und der USA weiter vertieft.

Vor allem außenpolitisch kann von einer Richtungswahl am Samstag gesprochen werden. Tsai steht für einen unabhängigeren Kurs gegenüber der Volksrepublik China, die Taiwan fortwährend auch militärisch bedroht. Ihre Rede zum Nationalfeiertag im letzten Oktober überschrieb Tsai mit „Nation of Resilience“ - Nation der Widerstandsfähigkeit. Sie warnte darin auch andere Staaten vor dem Machtwillen des immer stärker werdenden kommunistischen China.

Han, dessen Eltern vom Festland stammen, steht hingegen für einen „chinafreundlicheren“ Kurs und auch für eine weitere wirtschaftliche Annäherung an die Volksrepublik. Genau das will Tsai nicht, sie will vielmehr die bereits bestehende hohe Abhängigkeit Taiwans vom Festland verringern. 41 Prozent der taiwanischen Exporte gehen direkt oder über Hongkong in die Volksrepublik China und viele Unternehmen Taiwans sind auf dem Festland tätig. Da Peking die wirtschaftliche Abhängigkeit Taiwans auch zu politischem Druck benutzt, sucht Tsai Ing-wen unter anderem mit ihrer „Südwärtsstrategie“ die wirtschaftlichen Beziehungen mit den südostasiatischen Staaten auszubauen.

China will Vereinigung mit Taiwan

Han bejaht den sogenannten „Konsens von 1992“  zwischen Festlandchina und Taiwan aus der Zeit der Kuomintang-Herrschaft. Demnach gäbe es ein einziges China, das beide Seiten jedoch unterschiedlich auslegten. Tsai lehnt diesen „Konsens“ jedoch ab, da sie ihn als nur ein weiteres Druckmittel der Volksrepublik sieht, um Taiwan früher oder später in eine Vereinigung mit der Volksrepublik zu zwingen.

Tsai Ing-wen studierte Rechtswissenschaft in Taiwan und den USA, an der London School of Economics erwarb sie den Doktortitel. Sie lehrte als Professorin in Taiwan und war unter anderem von 2000 bis 2004 als Ministerin Vorsitzende des wichtigen taiwanischen Rates für Festlandanglegenheiten. Im Jahr 2012 kandidierte sie bereits für das Präsidentenamt, unterlag jedoch Amtsinhaber Ma Ying-jeou von der KMt-Partei.

Am 16. Januar 2016 siegte sie das erste Mal bei der Präsidentschaftswahl. Der bisherige  Vizepräsident, der gläubige Katholik Chen Chien-jen, hat im Frühjahr 2019 erklärt, nicht erneut für dieses Amt kandidieren zu wollen. Der 1951 geborene Epidemiologe und frühere Gesundheitsminister Taiwans hat häufig den Vatikan besucht, mit dem Taiwan offizielle diplomatische Beziehungen unterhält. Chen ist Ritter des päpstlichen Gregoriusordens und Mitglied im Kuratorium der katholischen Fu-jen-Universität in Taipeh.

Auftrieb durch Vorgänge in Hongkong

Neuer Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite Tsai Ing-wens ist jetzt William Lai Ching-te, der von 2017 bis 2019 Premierminister war. Han Kuo-yu hat als Vizepräsidentschaftskandidaten Simon Chang San-cheng nominiert, der im Frühjahr 2016 kurzzeitig als Premierminister diente und 2014 Wissenschaftsminister war. Han Kuo-yu hatte Englisch und Jura studiert, war von 1992 bis 2002 Abgeordneter, danach Manger einer Firma für landwirtschaftliche Produkte. Erst 2017 kehrte er wieder in die Politik zurück. In seiner Wahlkampagne trat er auch populistisch auf. In Kaoshiung nahm man ihm übel, dass er so kurz nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister bereits für das Präsidentenamt kandidiert.

Die Wahlkampagne Tsai Ing-wens hatte durch die Massendemonstrationen und Vorgänge im nahen Hongkong beträchtlichen Auftrieb erhalten. Das chinesische Festland ist von Taiwan nur rund 180 Kilometer entfernt. Hongkong liegt geographisch auf der Höhe der Südspitze Taiwans. Die Lage in Hongkong wird in Taiwan mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und die Hongkonger erfahren große Sympathie und Solidarität. Das harsche Vorgehen Pekings gegenüber Hongkong zeigte zumal jungen Taiwanesen das wahre Gesicht der kommunistischen Diktatur. Dasselbe gilt für die „Umerziehungslager“ für rund eine Million Uiguren in Xinjiang.

Antiinfiltrationsgesetz in Taipeh

Peking würde zweifellos lieber einen Wahlsieg Han Kuo-yus sehen. Doch hat es mit seiner harten Repressionspolitik und auch den militärischen Drohgebärden bei den Taiwanern voraussichtlich das Gegenteil erreicht. Xi Jinping scheint wenigstens dies verstanden zu haben, denn diesmal erwähnte er Taiwan in seiner Neujahrsansprache nicht näher und vermied Töne, die Tsai Ing-wen bei der Wahl noch mehr Auftrieb hätten geben können.
Nichtsdestoweniger ist Taiwan unter anderem massiven chinesischen Spionage - und Cyberattacken ausgesetzt. Noch im Dezember wurde in Taipeh ein „Antiinfiltrationsgesetz“ verabschiedet. Der taiwanische Jurist und Experte für die Abwehr von Cyberangriffen, Professor Puma Shen, beschrieb gegenüber dieser Zeitung in Taipeh die chinesischen Methoden zur Einflussnahme auf der Insel. Sogar buddhistische Gemeinschaften in Taiwan würden von China infiltriert und mit Einladungen gewissermaßen geschmiert, erklärte Shen.

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