Ein Präsident, dem das Gefängnis droht

Der Internationale Gerichtshof verurteilt den sudanesischen Staatschef Baschir

Unbeirrt von Drohungen und Warnungen haben sich die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag für einen Tabubruch entschieden: Mit einem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir soll erstmals ein amtierender Staatschef für Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden. Ob dies gelingt, wird ganz wesentlich von der inter-nationalen Völkergemeinschaft abhängen. Die Haager Richter stellten den Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur aus. Dem Antrag des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, Baschir auch wegen Völkermords zu belangen, folgte der Gerichtshof allerdings nicht. Die schweren Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem seit sechs Jahren tobenden Krieg in Darfur, bei dem etwa 300 000 Menschen umkamen und 2,5 Millionen vertrieben wurden. Eine Viertelmillion flüchtete über die Grenze in den benachbarten Tschad.

Regimetreue arabische Janjaweed-Reiter-milizen terrorisieren die ansässige Bevölke-rung. Baschir wird die Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen zugewiesen sowie für gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Der Präsident soll persönlich für den Tod von 35 000 Menschen verantwortlich sein. Die Regierung in Khartoum bestreitet dies und beziffert die Zahl der Toten des Darfur-Krieges auf 10 000. Der Haftbefehl gegen Baschir könnte sich als zweischneidiges Schwert erweisen. Bis zu 37 Staaten, die meisten aus Afrika, wollen den Internationalen Strafgerichtshof nicht länger anerkennen, wenn es zu einem Haftbefehl gegen Baschir komme, gaben sie vorab zu erkennen. Die sudanesische Zeitung „Sudan Tribune“ berichtete, der libysche Minister für Afrika-Angelegenheiten, Abdul Salam al-Tereyki, habe diese Zahl während eines Besuches in Khartoum genannt. Libyen hat zurzeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU).

Im vergangenen Monat hatte bereits Jean Ping, der Vorsitzende der AU-Kommission, den Internationalen Strafgerichtshof als ein-seitig kritisiert, da er nur gegen Afrikaner ermittele. Das Gericht befasst sich derzeit mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit außer in Darfur auch in Uganda, der Zentralafrikanischen Republik und dem Kongo. Die beiden bislang erlassenen Haftbefehle in Zusammenhang mit dem Darfur-Krieg gegen den sudanesischen Minister für humanitäre Angelegenheiten, Ahmed Haroun, sowie den Anführer der für zahlreiche Verbrechen verantwortlichen Reitermilizen, Ali Kosheib, wurden von den sudanesischen Behörden ignoriert. Der Strafgerichtshof kann zwar keine Verhaftung im Heimatland erzwingen, Betroffene müssen aber mit einer Festnahme rechnen, sobald sie sich in ein Land begeben, dass die Statuten des Gerichtshofes anerkannt hat. Mit Baschir zu kooperieren oder von ihm gar eine Friedenslösung zu erhoffen, sei „wie die Einsetzung des Brandstifters als Feuerwehrmann“, sagte Chefankläger Moreno Ocampo.

Baschir hatte sich vor zwanzig Jahren an der Spitze einer Offiziersgruppe an die Macht geputscht. 1989 entmachtete er den Islamistenführer und Chefideologen des Regimes, Hassan al-Tourabi. In der Wirtschaftspolitik setzt Baschir auf die Erschließung der reichen Ölvorkommen des Landes, insbesondere mit Hilfe Chinas. Nun sucht er den Schulterschluss mit anderen arabischen und afrikanischen Staaten gegen „Verfolgung“ durch den Westen. Die Botschaften der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Khartoum werden schon seit Tagen in der einheimischen Presse attackiert, unter anderem, weil sie dem UN-Sicherheitsrat angehören. Dabei haben die Vereinten Nationen keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen des Tribunals. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat aber zu erkennen gegeben, dass er mit dem Haftbefehl nicht glücklich ist. Da die UNO sowohl in Darfur als auch im Süden des Landes zwei große Missionen betreibt, fürchtet sie gewaltsame Ausschreitungen gegen ihr Personal. Wenige Stunden nach der Entscheidung der Haager Richter hat Sudans Regierung fast alle internationalen Hilfsorganisationen ausgewiesen. Ein Sprecher der britischen Organisation Oxfam sprach von mindestens dreizehn Gruppen, während die Regierung in Khartoum zunächst die Ausweisung von sechs Hilfsgruppen bestätigte, darunter „Ärzte ohne Grenzen“. Oxfam warnte vor katastrophalen Folgen für hunderttausende Vertriebene in Darfur, denen Medikamente und Nahrungsmittel entzogen würden. Khartoum hatte Hilfsorganisationen in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzugeben.

Unterdessen gingen mehrere Tage hinter-einander einige tausend Menschen in Khartoum auf die Straße. Sie demonstrierten gegen den Haftbefehl gegen Präsident Ba-schir, der ihn ein „Instrument des Neo-Kolonialismus“ nannte. „Die Kriminellen sind die Führer der USA und Europas“, sagte der Staatschef. Auch die Volksrepublik China hält den Haftbefehl für einen Fehler und warnte vor den „verheerenden Folgen“ einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Der Gerichtshof solle das Verfahren aussetzen. Es sei die wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, für Stabilität in der Krisenregion Darfur zu sorgen. China gilt als Hauptabnehmer sudanesischen Erdöls und ist ein wichtiger Waffenlieferant für das größte afrikanische Flächenland. Die Reaktionen auf den Haftbefehl, der ein Novum in der internationalen Rechtsprechung ist, sind ein Spiegelbild der unterschiedlichen Interessen. Die USA und andere westliche Staaten begrüßten die Anklage gegen Baschir. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den Sudan auf, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren und besonnen darauf zu reagieren. Der Präsident Senegals, Aboulaye Wade, meinte, die Anklage habe die Situation „verkompliziert“. Die Rebellen im Sudan würden sich nun weigern, mit einem Präsidenten zu verhandeln, der ins Gefängnis kommen solle. Kenias Außenminister Moses Wetangula kündigte an, afrikanische Staaten seien nicht bereit, Baschir auszuliefern. Es sei „unwürdig“, einen amtierenden Präsidenten anzuklagen.