In den Parteigremien und -zentralen, vor allem aber in den neu zu bildenden Bundestagsfraktionen rauchen derzeit die Köpfe fast wie im Wahlkampf. Es geht angesichts der gravierenden Umwälzungen bei der letzten Wahl dabei nicht nur um personelle und strategische Weichenstellungen für die nächsten vier Jahre, sondern durchaus um ernsthafte Analysen dessen, was am 24. September geschah. Viele neigen allerdings dazu, lieber die Sünden der anderen zu beichten, als das eigene Gewissen zu erforschen.
Diesen Fehler sollten wir als katholische Wähler keinesfalls machen und uns einmal an die eigene Nase fassen: Wie hat sich das, was wir vor dieser Bundestagswahl getan und unterlassen haben, ausgewirkt?
Diejenigen unter uns, die nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, haben dadurch denjenigen unterstützt, den sie am allerwenigsten wollen.
Jene, die verkündeten, die CDU-Vorsitzende dürfe keinesfalls wieder Bundeskanzlerin werden, haben ihr Ziel eindeutig verfehlt. 33 Prozent fanden die starke Frau an der Spitze Deutschlands immer noch besser als ihren SPD-Rivalen Martin Schulz mit seinen 20,5 Prozent. So sehr Umfragen täuschen können und auch dieses Mal wieder getäuscht haben: Im Falle eines Präsidialsystems wie in den USA hätte Angela Merkel ihren sozialdemokratischen Widerpart um noch viel mehr Prozent überrundet, als dies der Abstand zwischen den beiden Parteien ausdrückt.
Merkel und Schulz sind beide anständige, qualifizierte Leute, überzeugte und politisch erfahrene Demokraten und international anerkannte Europäer – dennoch ist die große Mehrheit nicht nur der christlichen, sondern aller Wähler davon überzeugt, dass die CDU-Kandidatin die mit Abstand bessere und in gefährlichen und unruhigen Zeiten berufen ist, zu regieren. Dies haben nicht nur die Unterstützer der Unionsparteien weit über deren Stimmenergebnis hinaus mehrfach bekundet, sondern auch große Teile der Anhänger der anderen Kräfte.
Das ist keinesfalls selbstverständlich. Die norddeutsche Christdemokratin mit einer langen Biografie im Osten war vor allem im Westen und im Süden der Bundesrepublik zuerst nur sehr fremdelnd aufgenommen worden. Bei einer vierten Kandidatur und nach zwei Großen Koalitionen sind zudem Abnutzungserscheinungen überhaupt nicht zu vermeiden; und eine Serie einzigartiger Krisen, die eine immer unruhigere Weltlage widerspiegeln, hat die Gewissheiten vieler Menschen in Deutschland so ins Wanken gebracht, dass ihre Bereitschaft zu nervösen Protestreaktionen wie in anderen Ländern ständig höher wird. Dass kirchliche, parteipolitische und Milieu-Bindungen sich außerdem seit Jahrzehnten lockern, kann jeder von uns im Alltag und in der eigenen Familie erleben.
Angela Merkel fasziniert aber durch eine Haltung, die Henry Kissinger in dem einzigartigen Bonmot zusammenfasste: „Diese Frau ist mit Leidenschaft sachlich.“ Das ist sie aus einer christlichen Verantwortung heraus, die sie nicht plakatiert, aber lebt. Sie ist christlicher Pflichtmensch, nicht christliche Ideologin. Ich habe als gläubiger Katholik die eher liberale Protestantin, die auch mir ursprünglich in vielem fremd war, vor allem aus vier Gründen – mit voller Überzeugung und gegen gewisse Stimmen und Stimmungen – unterstützt: Sie hat die europäische Einigung in ihrer schwersten Existenzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gerettet; ihre kluge, mit starken sozialen Korrekturen versehene Wirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass in Deutschland so viele Menschen in Arbeit und Brot sind wie nie zuvor; die russische Aggression gegen die Ukraine und gegen den Zusammenhalt eines freien Europa hat sie durch eine Mischung von Härte und permanenter Gesprächsbereitschaft nach Kräften in Schach gehalten; in der Flüchtlingskrise hat sie einen gewaltigen humanitären Akt gesetzt, überrannte Länder wie Griechenland, Mazedonien und Ungarn 2015 gleichzeitig vor dem Zusammenbruch bewahrt und danach gegenüber der Türkei und im Mittelmeerraum begonnen, die Zuwanderung wieder einzugrenzen. Dass bei Herausforderungen dieser Größenordnung sowohl Fehler als auch vorübergehende Nachteile nicht zu vermeiden sind, liegt auf der Hand. Aber glaubt jemand im Ernst, dass man durch Wankelmut, Rückfall in nationale Kleinstaaterei, die Befestigung unserer Binnengrenzen mit Stacheldrähten und Schießbefehl einen besseren Zustand geschaffen hätte als den, den wir heute haben?
Selbstverständlich ist eine Wahl auch dazu da, Kritikpunkte zu verteilen und womöglich Korrekturen zu erreichen. Jene von uns, die sonst CDU wählen, es aus diesen Motiven heraus aber diesmal nicht taten, haben damit jedoch nur dafür gesorgt, dass nunmehr eine schwierigere Koalitionsbildung bevorsteht – mit Grünen und Liberalen gleichzeitig –, bei der noch dazu die CSU geschwächt ist, die von vielen als christliches Korrektiv wahrgenommen wird. Der in Bayern oft gehörte Satz „Nur dieses eine Mal werde ich nicht CSU wählen, denn wer CSU wählt, wählt Merkel“ hat jetzt zur Konsequenz, dass die bayerischen Christlich-Sozialen aus einer schlechteren Position heraus in Koalitionsverhandlungen gehen und ihre absolute Mehrheit auch im Freistaat zu verlieren drohen, die die Voraussetzung dafür ist, für eine stärkere christliche Akzentsetzung auch auf Bundesebene zu sorgen.
Nun mag sich der eine oder andere vor diesem Hintergrund mit der Hoffnung trösten, die aktuelle Destabilisierung des Parteiensystems werde eine bundesweite CSU nach sich ziehen, oder der zweistellige Sprung der AfD in den Deutschen Bundestag werde dort christlich-konservative Positionen stärken.
Erstere Idee, die 1976 einmal Teil eines taktischen Spiels von Franz Josef Strauß war, ist mausetot. Die CSU ist keine deutsche Rechtspartei, sondern eine breit angelegte, tief im christlich-sozialen Gedankengut verwurzelte bayerische Volkspartei. Eine mehrheitlich nichtbayerische und nicht mit derselben Vielfalt an aus dem Volk kommenden Strömungen gespeiste CSU wäre nicht die Partei von Strauß und Goppel, sondern geriete rasch in eine rechtsnationale Randlage, während eine geschwächte CDU auch in Bayern die Mitte ausfüllen müsste.
Die AfD wiederum ist weder seriös noch christlich. Sie wurde – wie die Republikaner Franz Schönhubers, die Ende der achtziger Jahre reüssierten – mit sechs beziehungsweise sieben Abgeordneten ins Europäische Parlament gewählt, von denen nach einem Jahr nur noch einer beziehungsweise zwei nicht ausgetreten waren. Die beiden in der AfD verbliebenen Parlamentarier in Straßburg gehörten bis jetzt noch dazu zwei verschiedenen rechtsextremen, völlig isolierten und anti-europäischen Fraktionen an.
Das einzige wirkliche Bindeglied dieser AfD, deren Parteivorsitzende schon am Tag nach der Bundestagswahl erklärte, sie werde sich der Berliner AfD-Fraktion nicht anschließen, ist ihr völkisches, nationalistisches und anti-europäisches Gedankengut. Männer wie Franz Josef Strauß und Otto von Habsburg hätten die AfD – im Gegensatz zu deren Propaganda – eben nicht gewählt, weil für diese die europäische Einigung, die von der Katholischen Soziallehre geprägte Soziale Marktwirtschaft mit großem „S“, der Föderalismus sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Völkern und Weltreligionen den Kern ihrer Arbeit und ihres Ideengutes ausmachten.
Adenauer wollte eine europäische Föderation und die endgültige Überwindung nicht nur des Nationalsozialismus, sondern auch des unseligen deutschen Sonderweges von Bismarck, dem Wilhelminismus und Hugenberg. Deshalb ist der Slogan, die AfD sei wie die CDU oder CSU früherer Jahrzehnte, nicht nur von den politischen Erben der christlichen Gründerväter zurückgewiesen worden, sondern auch von den Familien Strauß und Dregger.
Heißt dies, dass Deutschlands Katholizismus nunmehr auf Gedeih und Verderb an ein womöglich immer liberaler werdendes CDU-Management gekettet ist und fatalistisch einem weiteren Niedergang entgegensehen muss? Keinesfalls. Unsere Aufgabe als Katholiken liegt in der kirchlichen, in der gesellschaftlichen und in der politischen Erneuerung. Die kirchliche ist die wichtigste.
Dass die Moscheen voll und unsere Gotteshäuser leer sind, was unlängst ein bekannter Publizist in dieser Zeitung in einem Beitrag zur Bundestagswahl so monierte, als sei dies die Schuld der Bundeskanzlerin, liegt weder an dieser noch an Muslimen. Es liegt ausschließlich an uns Christen, die unlängst bei einer interessanten österreichischen Umfrage zum Thema Religion zu knapp über zehn Prozent erklärt haben sollen, in die Kirche zu gehen, zu etwas über 20 Prozent, an Gott und die wichtigsten Wahrheiten der christlichen Lehre zu glauben, aber zu 80 Prozent forderten, Österreich möge „ein christliches Land bleiben“. So wird dies nicht gelingen. Unser Europa wird nur so christlich sein können, wie es Christen gibt und diese ihren Glauben mitreißend leben.
Gesellschaftlich haben wir durchaus viel zu bieten. Was Christen, nicht zuletzt Priester und Ordensleute, aber auch die großartige Vielfalt unserer Laiengemeinschaften tun, um Armut und Ausgrenzung zu lindern, Flüchtlingen zu helfen, schwangeren Frauen, die zur Abtreibung gedrängt werden oder den Mut zum Kind zu verlieren drohen, praktisch beizustehen, an der Bewahrung unserer Schöpfung mitzuwirken, Bildung und Kultur zu gestalten, sind Ruhmesblätter, die sich an denen unserer Vorfahren durchaus messen lassen können, und müssen einer breiten Öffentlichkeit viel besser vermittelt werden. So bringt man das „C“ nicht nur in der Kirche, sondern auch in einer Gesellschaft zum Leuchten, die nach positiven Prinzipien und Vorbildern nur so lechzt und die falschen Idole vielfach satt hat.
Politisch wird ein Christ natürlich in allen demokratischen, auf europäische Einigung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgerichteten Parteien Punkte finden, an denen er konstruktiv mitwirken kann. Es ist jedoch eine Tatsache, dass dies in der CSU und auch in der CDU, die sich bewusst in Programm und Namen der christlichen Herausforderung stellen, ohne ihr deshalb schon immer gerecht zu werden, am einfachsten und wirksamsten möglich ist. Wer hindert Tausende von Christen aller Generationen daran, sich weder von einer nationalistischen Sammlungsbewegung noch von einer permissiven Linken vor den Karren spannen zu lassen, sondern als Vitaminspritze in CDU und CSU als den einzigen beiden Volksparteien tätig zu werden, die nach dem 24. September in Deutschland übrig geblieben sind?
Zur Person:
Bernd Posselt wurde 1956 als Sohn einer steirischen Mutter und eines sudetendeutschen Vaters in Pforzheim geboren. 1975 gründete er, beeindruckt von Reden und Schriften Otto von Habsburgs, die Paneuropa-Jugend. Bis 1978 Redakteur bei den „Badischen Neuesten Nachrichten“, wurde er nach der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 Pressesprecher und Assistent von Otto von Habsburg. 1994 zog er selbst für die CSU ins Europäische Parlament ein, dem er bis 2014 angehörte. Der leidenschaftliche Parlamentarier mit guten Kontakten in vielen Fraktionen wurde 1998 Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland, die sich zum christlichen Menschenbild bekennt. Seit 2008 ist Posselt zudem Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe. Er wurde für sein Versöhnungswirken vielfach ausgezeichnet.
