Ein Lesben-Recht auf Kinder?

Österreichs Bioethikkommission will die In-vitro-Fertilisation für gleichgeschlechtlich zusammenlebende und alleinstehende Frauen öffnen. Von Stephan Baier

Ideale Familie? Der Vater wäre eigentlich gar nicht nötig, meint eine Mehrheit in Österreichs Bioethikkommission. Foto: dpa
Ideale Familie? Der Vater wäre eigentlich gar nicht nötig, meint eine Mehrheit in Österreichs Bioethikkommission. Foto: dpa

Künftig sollen auch Lesben Kinder gebären können. Jedenfalls wenn es nach der Mehrheit in der österreichischen Bioethikkommission geht, die sich am Montag dafür aussprach, die In-vitro-Fertilisation (IVF) auch für Frauen in lesbischer Partnerschaft sowie für alleinstehende Frauen zuzulassen. Bisher ist die IVF in Österreich auf verschiedengeschlechtliche Paare beschränkt, doch dies hält nicht nur die Kanzlerpartei SPÖ für überholt. 19 der 25 Mitglieder der am Bundeskanzleramt angesiedelten Bioethikkommission verabschiedeten am Montag nach einer hitzigen Kontroverse eine Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof, in der sie für eine Ausweitung der IVF plädieren.

Das Höchstgericht hatte am 20. Februar bei der Bioethikkommission offiziell angefragt, ob „die derzeitige gesetzliche Beschränkung zulässiger Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin“ auf nicht alleinstehende Partner verschiedenen Geschlechts zu rechtfertigen sei. In der am Dienstag veröffentlichten Antwort heißt es nun, „dass Menschen aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung nach wie vor Benachteiligungen ausgesetzt sind“. Für eine solche Diskriminierung halten 19 Mitglieder der Bioethikkommission offenbar auch die geltende Gesetzeslage in Österreich: „Wird jemandem verboten, die für die Fortpflanzung erforderliche medizinische Unterstützung in Anspruch zu nehmen, so beschneidet das seine Freiheit in einem zentralen Bereich gravierend.“

Dem Wunsch der SPÖ Folge geleistet

Das Mehrheitsvotum anerkennt zwar, dass der Wunsch nach Fortpflanzung auch das Kindeswohl berührt, deutet die vorliegenden empirischen Untersuchungen aus den USA, Großbritannien und Deutschland aber in dem Sinn, „dass sich Kinder und Jugendliche aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht wesentlich von Kindern und Jugendlichen unterscheiden, die bei verschiedengeschlechtlichen Partnern aufwachsen“. Es scheint der Bioethikkommission deshalb „nicht gerechtfertigt anzunehmen, dass Kinder gleichgeschlechtlicher Paare in ihrer Entwicklung beeinträchtigt sind“. Sie nimmt vielmehr an, „dass für die Entwicklung eines Kindes nicht bedeutend ist, ob es bei einem Elternteil, in einer gleichgeschlechtlichen oder in einer verschiedengeschlechtlichen Partnerschaft aufwächst“. Die „Beziehungsqualität“ könne „in Familien mit alleinstehenden Elternteilen und gleichgeschlechtlichen Paaren ebenso hoch sein wie in Familien mit verschiedengeschlechtlichen Eltern“, heißt es in der Stellungnahme wörtlich. Fazit: „Ausgehend davon hält die Bioethikkommission entwicklungspsychologische Bedenken nicht für geeignet, den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Maßnahmen zu rechtfertigen.“

Auch den bisher geltenden Ausschluss weiblicher Singles von der IVF hält die Mehrheit der Kommission für nicht gerechtfertigt, weil „sich Kinder alleinstehender Frauen ebenso günstig entwickeln wie Kinder in ,traditionellen‘ Familien“. Mit beiden Empfehlungen folgt die Bioethikkommission einem Wunsch von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die bei einer Tagung zur Fortpflanzungsmedizin im Juni 2011 das geltende Gesetz als „sehr restriktiv“ kritisierte. Begründung: „Regenbogenfamilien oder Alleinerziehende haben derzeit keine Möglichkeit, sich bei ihrem Kinderwunsch medizinisch unterstützen zu lassen.“ Die SPÖ-Ministerin sprach in diesem Kontext vom „Recht der Frauen auf Fortpflanzung, wenn sie einen Kinderwunsch haben“. Bereits damals warb die Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml, dafür, den Familienbegriff angesichts der medizinischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten grundlegend neu zu sehen und in einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen zu kleiden.

Sechs der 25 Mitglieder der Bioethikkommission widersprachen der Mehrheitsmeinung und ließen dem Verfassungsgerichtshof am Dienstag ihre „abweichende Auffassung“ auch schriftlich zukommen: darunter der Moraltheologe und Mediziner Matthias Beck, die Rechtsanwältin und frühere Lebensschutzbeauftragte der Erzdiözese Wien, Stephanie Merckens, und der Molekularpathologe und Krebs-Forscher Lukas Kenner. Kinder sind ein Selbstzweck und haben das Recht, um ihrer selbst willen gewollt und angenommen zu werden, bekräftigt diese Minderheit: „Sobald nicht das Kind selbst, sondern der eigene Fortpflanzungswunsch im Vordergrund steht, kann sich ein ethisches Dilemma ergeben.“ Mit der Zulassung der IVF für Lesben „würde der Fortpflanzungswille erwachsener Personen über das Recht des Kindes, seine Elternteile zu kennen und von ihnen betreut zu werden, gestellt werden“.

Leihmutterschaft als nächster logischer Schritt

Der Gesetzgeber habe, wie beim Adoptions- und Pflegschaftsrecht, auch bei der künstlichen Befruchtung eine Verantwortung. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme der Minderheit: „Das Argument, dass Patchwork-Beziehungen und Alleinerziehende mittlerweile immer häufiger auftreten beziehungsweise zum ,Normalfall‘ geworden sind, überzeugt nicht. Wieder gilt, dass die Tatsache als solche nichts darüber aussagt, ob diese Entwicklung auch erstrebenswert ist.“

Auch ahnt das Minderheitenvotum bereits den nächsten logischen Schritt: „Bei einer Zulassung der IVF für lesbische Paare wird sich das Problem der Ungleichbehandlung männlich-homosexueller Paare stellen und das Verbot der Leihmutterschaft könnte in diesem Zusammenhang leicht als unverhältnismäßige Maßnahme gewertet werden.“ Einige der angeführten Studien zur Entwicklung von Kindern in homosexuellen Partnerschaften zerpflückt das Minderheiten-Statement: Hier sei das Kindeswohl über die Befragung der Eltern erhoben worden. „Insgesamt fehlen Langzeitbeobachtungen, die gerade im Hinblick auf die langfristige psychosexuelle Entwicklung notwendig wären.“ Von einem ganzheitlichen Menschenbild ausgehend „kann die biologisch-genetische Herkunft für die psychosoziale Identitätsentwicklung nicht bedeutungslos sein“. Auch die „Beziehungsstabilität“ homosexueller Partnerschaften hinterfragt die Minderheit in der Bioethikkommission kritisch.

Österreichs Familien-Bischof Klaus Küng äußerte sich am Dienstag kritisch zum Mehrheitsvotum der Bioethikkommission: „Jedes Kind hat ein Recht auf Mutter und Vater und braucht die Geschlechterspannung der beiden zur Entwicklung.“ Dieses Recht werde in einer lesbischen Paarbeziehung dem Kind „geplant und bewusst verwehrt“, was eine „grundlegende Verletzung des Kindesrechts“ sei, so Küng.