„Ein Gebot der Menschlichkeit“

Pro Asyl will Europas Grenzen für syrische Flüchtlinge öffnen – Bischof Trelle mahnt, nicht in einen Wettlauf des Zynismus einzutreten

Angekommen? Foto: dpa
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Berlin (DT/dpa/KNA) Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen haben unmittelbar vor der Syrien-Flüchtlingskonferenz zusätzliche Unterstützung für die Betroffenen angemahnt. In einem gemeinsamen Appell, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde, fordern sie unter anderem eine Verdoppelung der humanitären Finanzhilfen. Zudem werden die westlichen Staaten aufgefordert, mindestens 180 000 weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Kapazitäten der Nachbarländer seien weitgehend erschöpft. Abeer Ziadeh von der Organisation Save the Children, warnte zudem vor einer „verlorenen Generation“, weil Zehntausende Flüchtlingskinder derzeit keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen hätten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezeichnete die verzweifelte Lage der syrischen Flüchtlinge am Montag in Berlin als „Jahrhundert-Katastrophe“.

Pro Asyl fordert die Öffnung der Grenzen Europas und die Einrichtung einer europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verlangte Geschäftsführer Günter Burkhardt, Deutschland und die anderen EU-Staaten müssten die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnen. In den Erstaufnahmestaaten Libanon, Jordanien und der Türkei sinke die Bereitschaft, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen, betonte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt: „Wer will, dass die Grenzen der Nachbarstaaten offen bleiben, muss seine eigenen Grenzen ebenfalls öffnen.“ Eine höhere finanzielle Unterstützung sei dringend, reiche aber nicht aus. Burkhardt erklärte, wegen fehlender legaler Fluchtwege versuchten Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenregionen, wie etwa Eritrea, mit seeuntüchtigen Booten Europa zu erreichen. Mehr als 3 000 Menschen seien in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken, mehr als 100 000 habe die italienische Marine im Rahmen des Rettungseinsatzes „Mare Nostrum“ aus Seenot gerettet. Ende Oktober endet „Mare Nostrum“. Die EU-Grenzagentur Frontex mit ihrer Grenzschutzaktion Triton könne „Mare Nostrum“ nicht ersetzen, sagte Burkhardt. Durch diesen Wechsel befürchtet Pro Asyl eine Zunahme toter Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. „Der Umfang ist geringer, das Rettungsgebiet kleiner“. Kritisch bewertet Pro Asyl Äußerung von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum italienischen Rettungseinsatz. Der Minister hatte gesagt: „Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen.“ Die Brücken für die Syrien-Flüchtlinge dürften nicht hochgezogen werden, verlangt Pro Asyl.

Ein großer Teil der Schiffbrüchigen, die die italienische Marine in der bis dahin beispiellosen Operation „Mare Nostrum“ gerettet habe, stamme aus von Krisen, Krieg und Bürgerkrieg gebeutelten Staaten wie Syrien, Eritrea oder dem Sudan und brauche dringend Schutz, erklärte der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle. Die Frontex-Operation „Triton“ ziele dagegen vorrangig auf die Überwachung der europäischen Küste und nicht auf die Rettung in Seenot geratener Menschen, kritisierte Trelle: „Hier muss nachgebessert werden! Das Leben der Flüchtlinge zu retten, ist ein Gebot der Menschlichkeit.“ Alle EU-Staaten sollten sich finanziell oder mit Einsatzkräften nicht nur an der Grenzüberwachung, sondern auch an der Rettung Schiffbrüchiger beteiligen. Die Regierungen müssten den Anspruch einlösen, in der EU einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität zu schaffen. Die Kritik, „Mare Nostrum“ erleichtere kriminellen und gewissenlosen Schleppern die Arbeit, kann der Bischof nicht nachvollziehen: „Selbst wenn das im Einzelfall so sein sollte: Die Alternative zur Rettung ist der Tod. Wir dürfen uns nicht in einen Wettlauf des Zynismus begeben.“ Angesichts der Not der Betroffenen sei es notwendig, Schutzbedürftigen sichere Wege nach Europa zu eröffnen. „Wir können nicht Millionen Flüchtlinge aufnehmen oder vor Ort versorgen. Wir sind aber weder bei der Aufnahme noch bei der finanziellen Unterstützung der Hilfe am Ende unserer Möglichkeiten angelangt“, so Trelle, der betonte, die Kirche sei auf allen Ebenen engagiert: „Die Dienste und Einrichtungen der Caritas beraten und begleiten Flüchtlinge, Bistümer und Gemeinden stellen Gebäude zur Verfügung, ehrenamtliche Helfer tragen mit großem Engagement zu einer Willkommenskultur bei. Nicht zu vergessen sind die großzügigen Spenden für die kirchlichen Hilfsaktionen im Nahen Osten.“

Der Vorsitzende der Migrationskommission mahnt außerdem eine offene Diskussion über die Gestaltung des europäischen Asylsystems an. Die bisherige Vereinbarung, das sogenannte „Dublin-System“ mit seiner rein formalen Zuständigkeitsbestimmung, welches Land welche Flüchtlinge aufzunehmen hat, gerate zunehmend unter Druck. „Die Debatte über eine Neuordnung darf allerdings nicht zulasten der Flüchtlinge gehen. Vorschläge zu einem fairen Verfahren liegen auf dem Tisch. Alle Beteiligten sind nun aufgerufen, eine Einigung zu erzielen, die der gemeinsamen Verantwortung gerecht wird.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte Berlin auf, Länder und Kommunen angesichts steigender Asylbewerberzahlen stärker zu unterstützen: „Berlin ist in der Pflicht, Länder und Kommunen bei den Kosten für die enorm ansteigende Zahl an Flüchtlingen zu entlasten“, sagte Kraft dem Kölner „Express“. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätten sich 145 000 unbearbeitete Anträge angestaut. Die Bearbeitung eines Antrags dauere im Schnitt sieben Monate. In dieser Zeit könnten die Menschen nichts machen außer auf die Entscheidung zu warten. Die Kommunen müssten in dieser Zeit für die Unterbringung sorgen und die Kosten tragen. Bisher gebe es nur eine grundsätzliche Hilfszusage, keine konkreten Vorschläge. Beim nächsten Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten am 11. Dezember müsse der Bund eine konkrete Zusage machen.