Köln

Ein Europa, das schützt

Die Probleme bei der Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union zeigen: Die EU und ihre Nationalstaaten sollten sich gegenseitig ergänzen, um sich gemeinsam zu behaupten. Eine Analyse.

Situation an der türkisch-griechischen Grenze
Sie bewegen sich auf Griechenland zu: Migranten in der Nähe des türkischen Grenzübergangs Edirne. Foto: Emrah Gurel (AP)

Die Konflikte zwischen Linken und Rechten werden heute auch deshalb mit großer Bitterkeit ausgetragen, weil sie den neuen Großkonflikt zwischen Globalisten und Protektionisten nicht auf den Begriff zu bringen verstehen. Die Flucht in die Moralisierung und in ein simples „Gut oder Böse“ war eine Kapitulation vor den analytischen Herausforderungen unserer Zeit.

Für Globalisten ist die eigene Selbstbehauptung nur noch im Rahmen globaler Gemeinsamkeiten statthaft. Durch die damit verbundene Selbstverleugnung kommen nicht einmal mehr faire Gegenseitigkeiten zwischen den Mächten zustande. Xi Jinping, Putin und Trump verfolgen aber ihre eigenen Interessen und sind allenfalls bereit, auf Augenhöhe notwendige Kompromisse einzugehen. Diese multipolare Mächtewelt hat längst die Ära der Globalisierung und des Freihandels abgelöst.

Dialogverweigerung spaltet die Gesellschaft

Die sich seit 2015 auch in Deutschland beschleunigende Flucht aus einer ideologisierten „Weltoffenheit“ zu regressivem Nationalismus oder sogar Regionalismus ist letztlich nur eine romantische Antithese zum utopisch-ortlosen Globalismus. Die Diffamierung dieses defensiven Anliegens der Protektionisten als „Nazismus, Rassismus oder Faschismus“ ist – von kleinen Randgruppen abgesehen – allerdings schon begrifflicher Unsinn. Die Dialogverweigerung spaltet die Gesellschaft und leistet zugleich einer Radikalisierung der Ausgegrenzten Vorschub. Bei der Regression in zu klein gewählte Einheiten handelt es sich um der Tragödie zweiter Teil. Großbritannien ist – anders als die USA, Russland und China – als globaler Akteur zu klein und für eine Nischenbildung zu groß. Die Insel droht zum Spielball der Mächte zu werden – weniger von Brüssel, dafür umso mehr von Peking und Washington.

Der Handel zwischen den USA und China ist längst nicht mehr frei, sondern strategischen und politischen Zielen unterworfen. Die im quantitativen Sinne gigantische Handelsmacht der EU-Länder kann bei dem heutigen strategischen Handel, der den Freihandel längst abgelöst hat, nur politische Macht zur Geltung bringen. Kleinere Staaten müssen sich zu Allianzen zusammenschließen, wenn sie sich in einer multipolaren Welt behaupten wollen.
Die Frage an die Europäer lautet, ob sie in der neuen Weltordnung Objekt oder Subjekt sein wollen? In ihrer politischen Handlungsunfähigkeit ist die Europäische Union nur noch ein Objekt der Weltmächte, in der Flüchtlingsproblematik war sie sogar nur noch Objekt der mittleren Macht Türkei. Der in den letzten Tagen an der griechischen und damit an der europäischen Grenze zum Ausdruck kommende Wille zur Selbstbehauptung könnte einen erste Schritt beim Paradigmenwandel zur Selbstbehauptung Europas bedeuten.

"Solange europäische Grenzen keinen
Schutz bieten, müssen innere Grenzen helfen"

Bisher drohte die Europäische Union sogar noch, die Selbstbehauptung ihrer Nationalstaaten zu behindern. Mit ihrem ideologischen Insistieren auf unbegrenzte Personenfreizügigkeit hatte sie schon den Brexitern die entscheidenden Stimmen verschafft und mit ihrer Politik der offenen Grenzen ost- und westeuropäische Staaten auseinandergetrieben.

Mit dem Slogan „Ein Europa, das schützt“ hatte Emanuel Macron eine Formel gefunden, die internationale und nationale Schutzbedürfnisse umfasst. In ihrer Konsequenz ist vor allem eine Differenzierung bei den Aufgaben der jeweiligen Akteure gefordert. Solange europäische Grenzen keinen Schutz bieten, müssen innere Grenzen helfen. Gegenüber äußeren Bedrohungen wären die EU-Staaten alleine wehrlos. Mehr Vielfalt nach innen und mehr Einheit nach außen – mit einer solchen Umkehr der bisherigen Prioritäten würden sich die EU und ihre Nationalstaaten auf neue Weise ergänzen. Weder die inter- und supranationalen Organe der EU, noch die Nationalstaaten sind Selbstzwecke. Beide sind dem übergreifenden Ziel Selbstbehauptung verpflichtet. Deshalb sollten sie sich hierbei nicht gegenseitig ersetzen, sondern sich gegenseitig ergänzen.

Die pauschale Alternative zwischen „Mehr oder weniger Europa“ bedarf der Ausdifferenzierung. Mehr subsidiäre Souveränität der Nationalstaaten bei der inneren und sozialen Sicherheit steht die Forderung nach mehr Zusammenarbeit in der Grenz-, Asyl- und Migrationspolitik und sogar in der Sicherheits- und Außenpolitik gegenüber. Gemeinsame Steuersätze für Global Player würden den mittelständischen Local Player in Europa helfen. Auch in der Steuerpolitik und in der Außenpolitik muss das Einstimmigkeitsprinzip im Rat zugunsten des Mehrheitsprinzips aufgehoben werden.

Europa auf dem Weg zur Datenkolonie

Türkisch-griechische Grenze - Von der Leyen
EU-Ratschef Charles Michel (l.) und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen sagten Unterstützung für Griechenland ... Foto: Valentina Petrova (AP)

Bei der Digitalisierung ist Europa auf dem Weg zur Datenkolonie. Für den Aufbau der 5G-Mobildatennetze würde die Bevorzugung von Nokia und Ericsson vor Huawei sowohl unsere Datensicherheit als auch die künftige Wettbewerbsfähigkeit dieser skandinavischen Firmen stärken. Dies widerspräche allerdings jener Freihandelsideologie, an die sich die chinesischen Wettbewerber noch nie gehalten haben. Bei dem Aufbau von Airbus war eine europäische Industriepolitik einschließlich der notwendigen Schutz- und Schonräume auf Zeit noch möglich gewesen.

Der Sinn von Diskursen ist es auch, eine gemeinsame Mitte zu finden. Mit Macron und Sebastian Kurz scheint eine neue Generation unterwegs zu sein, die ideologische Gegenseitigkeiten der Zuspitzung von Gegensätzen vorzieht. Bundeskanzler Kurz etwa will sowohl die Grenzen als auch das Klima schützen. Mal geht er dafür Koalitionen mit „rechten“ Protektionisten und mal mit „links-grünen“ Globalisten ein.

Bürger kommt von Burg. Die bürgerliche Mitte erwartet von ihren Staaten vor allem Schutz. Insofern war die mal neoliberal, mal humanitär motivierte Entgrenzung Europas gegen die bürgerliche Mitte gerichtet, die heute in und zwischen den ehemals bürgerlichen Parteien neu aufgebaut werden muss. Der Mensch ist – so Josef Isensee – ein „grenzbedürftiges Wesen. Sie seien Signaturen der Endlichkeit alles Irdischen. Die große Aufgabe der liberalen Demokratien ist es, die Freiheit unter den neuen globalen Bedingungen zu bewahren. Darüber wird der alte Gegensatz zwischen Liberalen und Konservativen aufgehoben. Die Bewahrung der Freiheit erfordert, die „neurotische Feindschaft gegen das Eigene“ (Joachim Gauck) durch eine Kultur der Wertschätzung des Eigenen abzulösen. Progressive und Konservative sollten gemeinsam den Individualismus und die Gleichberechtigung der Geschlechter gegenüber Islamismus und Autoritarismus bewahren helfen. Auch die Gegensätze zwischen Linken und Rechten heben sich in den Notwendigkeiten einer Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung auf. Mehr innergesellschaftliche Gleichheit und auch der Naturschutz erfordern mehr Grenzziehungen. Auch die Demokratie ist nur im nationalstaatlichen Kontext praktikabel. Dem Paradigma der Selbstbehauptung werden sich sowohl die ideologisierte Weltoffenheit als auch ein regressiver Nationalismus und Separatismus beugen müssen.

Der Autor lehrt als Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Fachhochschule NRW in Köln