Ein Debakel für Musharraf

Die Partei des pakistanischen Präsidenten verliert die Parlamentswahlen – Ende einer Ära?

Mit der Parlamentswahl in Pakistan am Montag, bei der gleichzeitig die neuen Provinzparlamente gewählt wurden, hat die regierende Partei „Pakistan Muslim Liga-Quaid“ (PML-Q), die „Königspartei“ von Staatspräsident Pervez Musharraf, der selber nicht zur Wahl stand, ein Wahldebakel erlebt. Nach bisher noch inoffiziellem Endergebnis kam sie mit einem Stimmenanteil von 14 Prozent lediglich auf den dritten Platz. Das entspricht 38 Sitzen im 342 Mitglieder zählenden Nationalparlament. Allerdings stehen dort nur 272 Sitze für Kandidaten zur Verfügung, da 70 Sitze für Frauen und Religionsvertreter reserviert sind. Siegerin der Wahl ist mit 32 Prozent (88 Sitze) die bisherige Oppositionspartei „Pakistan People's Party“ (PPP) der Ende Dezember 2007 bei einem Anschlag ermordeten Benazir Bhutto. Die „Pakistan Muslim Liga-Nawaz“ (PML-N) von Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif konnte als zweitstärkste Partei 24 Prozent (66 Sitze) gewinnen.

Die befürchteten Unruhen und Anschläge blieben aus

Präsident Musharraf, der im Herbst vergangenen Jahres zwar als Armeechef zurückgetreten war, sich aber gleichzeitig für weitere fünf Jahre vom Parlament im Amt des Präsidenten hatte bestätigen lassen, räumte die Niederlage seiner Partei ein. Der Führer der PML-Q und im Jahre 2004 kurzzeitige pakistanische Ministerpräsident Chaudry Shujaat Hussain gab die Niederlage unumwunden zu: „Wir akzeptieren das Ergebnis mit offenem Herzen, wir werden nun auf der Oppositionsbank sitzen.“

Pakistan blieb am Wahltag von befürchteten Unruhen mit blutigen Anschlägen verschont. Der gewaltsame Tod Bhuttos und gezielte Attentate mit Toten und Verletzten während der heißen Endphase des Wahlkampfes hatten auf mögliche Ausschreitungen und Terrorgewalt hingedeutet.

Der Jubel angesichts des grandiosen Wahlergebnisses war auf Seiten der bisherigen Opposition übergroß. Lauthals wurde der Aufbruch in eine neue pakistanische Variante von Demokratie propagiert. Schließlich hat das durch Musharrafs selbstgefällige Alleinherrschaft über Jahre gebeutelte Wahlvolk mit dieser Abstimmung auch sein Urteil über den ehemaligen Militärherrscher und dessen volksfernen Regierungsstil gefällt. Ohnehin haben die Pakistani in der über 60-jährigen Geschichte des Landes sehr oft bittere Erfahrungen mit militärisch geführten Regierungen machen müssen, zuletzt acht Jahre lang unter Musharraf.

Dieser beeilte sich nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses, seine Kooperationsbereitschaft für eine neu zu bildende Regierung zu unterstreichen. Angesichts der zu erwartenden günstigen Mehrheitsverhältnisse werden sich die Wahlsieger jedoch kaum zu einer Koalition ausgerechnet mit der PML-Q bereitfinden.

Ist damit das Ende der Ära Musharraf bereits eingeläutet? Der ehemalige Armeechef findet in der Bevölkerung kaum noch Anerkennung. Neben seiner Rolle als gehorsamer Gefolgsmann Amerikas im Terrorab-wehrkampf, den die Pakistani partout nicht als ihre Angelegenheit ansehen wollen, sind es handfeste wirtschaftliche Zwänge des Alltags – Nahrungsmittelknappheit, Teuerungen, unzureichende Stromversorgung – sowie Fragen der inneren Sicherheit, aus denen sich Abneigung und Protest gegen den Ex-General herleiten.

Auf der anderen Seite sollte man Musharrafs Trieb zum Machterhalt nicht unterschätzen. Ebenso darf man nicht vergessen, dass es die Pakistani – die Bevölkerung wird auf 167,8 Millionen geschätzt – selber waren, die im Jahr 1999 mit siebzig Prozent den Militärputsch Musharrafs befürworteten. Man hatte die Hoffnung, der General werde der grassierenden Korruption unter den damaligen Politikern, zu denen auch Bhutto und Sharif mit ihren Clans zählten, und dem System maroder Regierungspraxis und Misswirtschaft ein Ende bereiten. Doch der Armeechef und Präsident, der all die Jahre seit Amerikas Antiterrorkampf 2001 weitgehend unter Einfluss und in Abhängigkeit von Washington regierte, hat seine Chancen für ein neues Pakistan letztlich nicht genutzt. Besonders im vergangenen Jahr versank das Land zunehmend in innerem Aufruhr und Terror – was zur Verhängung des Kriegsrechtes, zeitweiligem Ausschalten der Gerichtsbarkeit und Einschränkung der Pressefreiheit führte. Nach Volkes Meinung wurde der Kampf der Vereinigten Staaten gegen die Terroristen letztlich auf den Schultern der Bevölkerung ausgetragen.

Tatsache ist: Die Frontlinien des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus gehen mitten durch dieses Land: Pakistan, das „Land der Reinen“, ist für die Antiterror-Führungsmacht Amerika seit Jahren Vasall Nummer eins im schier endlosen Kampf. Amerikas bedrohliche Konfliktbereiche Afghanistan als Terrorismus-Kampfarena und Iran als Nuklearaspirant, neben China und Indien die unmittelbaren Nachbarn, machen es für jede neue pakistanische Regierung unmöglich, sich aus der fatalen Abhängigkeit von Washington zu lösen. Und für die Vereinigten Staaten steht nach wie vor der afghanisch-pakistanische Terroraufruhr von Taliban und El Kaida vorrangig auf der Tagesordnung.

Hinter den Kulissen Kontakte mit den Amerikanern

Darauf deuten jüngst verstärkte Kontakte hinter den Kulissen von hohen Beamten der Bush-Administration beim neuen pakistanischen Armeechef General Ashaf Parvez Kayani hin. Sollte dieser General es fertigbringen, dass sich das pakistanische Militär einschließlich des mächtigen Geheimdienstes ISI künftig von der Politik fernhält, was angesichts traditionell verbrieften militärischen Machtprivilegs nur schwer vorstellbar ist, würden die Amerikaner leichten Herzens Musharraf den Laufpass geben. Damit wäre einerseits möglichen Unruhen, die ein widerspenstiger, machtbesessener Präsident verursachen könnte, vorgebeugt. Andererseits würde jedoch verstärkter amerikanischer Einfluss bis hin zur möglichen Stationierung von US-Truppen im Lande unweigerlich den Volkszorn und verstärkte Islamisten-Rache heraufbeschwören. Die Konsequenz wäre ein politisches Anti-Terror-Chaos mit unabsehbaren Folgen– in einem Lande, das sich gerade anschickt, aus eigener Kraft geordnet in Ruhe und Sicherheit pakistanische Wege von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beschreiten. Pakistan hätte dann umsonst gewählt.