Ehe steuerlich bedenken

Schröder verteidigt Ehegattensplitting – Diskussion um Kita-Plätze

Berlin (DT/KNA/dpa) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen. Schröder sagte am Mittwoch in Berlin, in den weitaus meisten Familien werde gemeinschaftlich gewirtschaftet. Sie halte es deshalb für richtig, dass dieses Prinzip auch steuerlich berücksichtigt werde. Beim Splitting wird das Einkommen von Ehepaaren zusammen versteuert, wovon jene Familien profitieren, bei denen einer der beiden Partner deutlich weniger oder gar nichts verdient. Aus der Sicht von Kritikern wird damit jedoch ein nicht mehr zeitgemäßes Ehebild zementiert. Deshalb wollen SPD und Grüne das Ehegattensplitting schon seit längerem abschaffen. Erst 2011 sprachen sich die Grünen auf einem Parteitag für das Abschmelzen des Splittings aus. Ebenfalls im Jahr 2011 beschloss ein SPD-Parteitag, dass bei allen künftig geschlossenen Ehen die beiden Partner unabhängig voneinander veranlagt werden sollen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte hingegen in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch): „Die Abschaffung des Ehegattensplittings für alle zukünftigen Ehen ist der Weg in ein Zweiklassen-Steuerrecht.“

Schröder wies außerdem die Forderungen der Kommunen nach einer Beteiligung von Schadensersatzklagen wegen fehlender Kitaplätze zurück. Dies sei allein Sache der Kommunen, erklärte Schröder. Ab dem 1. August haben Familien mit unter dreijährigen Kinder Anspruch auf einen Kitaplatz. Am Dienstag hatten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund angekündigt, dass sie mit Klagen rechnen, weil der Kita-Ausbau nicht überall zu schaffen sei. Schröder sagte weiter, sie sei verwundert, dass sich Städte und Gemeinden derzeit mit möglichen Klagen befassten anstatt auf eine „Schadensbegrenzung“ zu schauen. Selbst wenn Eltern einen Schadensersatz erhielten, könnten sie sich davon „keinen Betreuungsplatz kaufen“. Zugleich verwies sie auf die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für über Dreijährige vor rund 15 Jahren. Auch damals hätten viele vor einer Klagewelle gewarnt, die es aber nicht gegeben habe. Städte und Gemeinden hatten darauf hingewiesen, dass vor allem in großen Städten mit sehr hohem Betreuungsbedarf von 40 bis 50 Prozent der Rechtsanspruch für die Betreuung unter Dreijähriger „vermutlich nicht voll erfüllt“ werden könne. Laut Deutschem Städte- und Gemeindebund fehlen aktuell noch rund 150 000 Plätze. Um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, müsse über den Ausbau der Tagesmütter-Betreuung und größere Kita-Gruppen nachgedacht werden.