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EU-Verträge: Oettinger will zurzeit nichts ändern

Frankfurt (DT/dpa) Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die EU-Verträge zurzeit nicht ändern, um schärfere Euro-Stabilitätsregeln einzuführen. Die Kommission beschränke sich derzeit darauf, „alle Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages auszuschöpfen“, sagte der CDU- Politiker der Frankfurter Rundschau (Freitag). Merkel pocht seit Wochen entschieden darauf, für Sanktionen von hartnäckigen Defizitsündern bedürfe es künftig auch einer formellen Änderung der Verträge. Im Kreis der EU-Partner steht die deutsche Regierung mit dieser Forderung jedoch weitgehend alleine.

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