Berlin (DT/dpa) EU-Kommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Brüssel zügig über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Pkw-Maut entscheidet. „Ich erwarte eine Entscheidung noch vor dem Sommer“, sagte er am Montag in Berlin. Die EU-Kommission warte ab, bis Bundespräsident Gauck die Maut-Gesetze geprüft und unterschrieben habe und sie rechtskräftig würden. Dann werde EU-Verkehrskommissarin Bulc „uns einen Vorschlag machen, der auf einer nüchternen Analyse des europäischen Rechts beruhen muss“.
